1.721 Ergebnisse für Zustellung
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06.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… Folgen zunächst zu verhindern. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB wird eine Verjährungsfrist unter anderem durch die Zustellung eines Mahnbescheids gehemmt. Dabei ist es gemäß § 167 ZPO ausreichend, den Mahnbescheid am letzten Fristtag zu beantragen …
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28.01.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Arbeitnehmern und Arbeitgebern sicher zustellen. Erfahrungsgemäß liegt hier der Schwerpunkt in gerichtlichen Verfahren.
Schließlich sind bei einer Kündigung außerhalb des KSchG weitere gesetzliche Kündigungsverbote zu beachten. So …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… von dem Zeitpunkt an, in dem der Beschluss dem Betroffenen zugestellt oder formlos mitgeteilt wurde. Insbesondere genügt die Zustellung an den Verteidiger nicht. Zu beachten ist, dass es sich bei der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis, um …
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11.12.2008
von Rechtsanwältin Christine Rolfes
… Vermögenszuwachs beim Partner unberücksichtigt bleiben.
2. Schutz vor Vermögensmanipulationen
Bei der derzeitigen Rechtslage kommt es für die Berechnung des Zugewinns auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages …
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28.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… individuell ausgestaltet. Tipps für den Versand Erhält man ein beschädigtes Paket oder kommt es verspätet an, sollte man dies unverzüglich dem Paketdienst melden. Wer ein Päckchen bekommt, prüft am besten bereits bei der Zustellung, ob …
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20.10.2008
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… das Vermögen zum Stichtag - Zustellung des Scheidungsantrags. Der sich danach errechnende Zugewinnausgleichsanspruch kann aber bisher bei einer längerer Dauer der Scheidung bis zur Rechtskraft der Scheidung reduziert werden, und zwar …
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06.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ausgeliefert wird. Im konkreten Fall ging es darum, ob eine Berufungsbegründung fristgemäß beim Gericht eingegangen ist. Ein Anwalt hatte einen privaten Kurierdienst mit der Zustellung der Berufungsbegründung beauftragt, der bis dahin immer …
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15.09.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… Dies gilt auch für Aktiengesellschaften, Einzelkaufleute, Personenhandelsgesellschaften sowie Zweigniederlassungen (auch von Auslandsgesellschaften). Wenn unter dieser eingetragenen Anschrift eine Zustellung (auch durch Niederlegung) faktisch …
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05.08.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… wird. Auch die öffentliche Zustellung im Inland ist für Gläubiger erleichtert worden, falls dennoch die Zustellung unter dieser Adresse unmöglich ist. Wird eine GmbH führungslos und droht Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung der Gesellschaft …
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Zustellung des Bußgeldbescheides ist generell nur dann wirksam, wenn sie an den Verteidiger erfolgt, dessen entsprechende Vollmacht sich in der Akte befindet . Ansonsten muss das Verfahren – auch bei Verhängung eines Fahrverbots …
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18.03.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
… bei Zustellung des Scheidungsantrags trotz der relativ langen Ehe (über 20 Jahre) erst 42 Jahre alt und wieder vollschichtig erwerbstätig war. Soweit die Ehefrau während der Ehezeit ihren eigenen Vater gepflegt hat, ist dies auf ihre familiäre …
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31.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… unklar bislang, wie eine solche Beschränkung wieder eingeführt werden kann (Vereinbarung oder auch Beschluß ?). Die Gemeinschaft hat für Verfahren, in welchen der Verwalter Zustellungen aus Gründen des Interessenkonflikts (etwa Klage …
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26.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Ausfertigung und die Zustellung des Schuldtitels verzichtet, wie es nach geltendem Recht noch vorgeschrieben ist. Der Gläubiger kann sich in seinem Vollstreckungsantrag auf einzelne Maßnahmen beschränken oder einen uneingeschränkten Antrag …
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07.05.2007
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… Zustellung des Scheidungsantrags), fallen diese Versicherungen nicht mehr in den Zugewinnausgleich! Sie werden dann im Rahmen des Versorgungsausgleichs erfasst. Es versteht sich von selbst, dass eine solche Umwandlung dann keinen Sinn macht …
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03.08.2006
von anwalt.de-Redaktion
Völlig überraschend oder bereits angekündigt, erleichtert oder verbittert: Wenn die juristische Maschinerie mit der Zustellung des Scheidungsantrags anläuft, sollten Betroffene vor allem nicht tatenlos zusehen.Spätestens …
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13.04.2006
von anwalt.de-Redaktion
… bis zum 31.12., angefallen sind. Spätestens 12 Monate nach Ende einer solchen Abrechnungsperiode muss die Abrechnung vom Vermieter erstellt sein und dem Mieter vorliegen. Für eine fristgerechte Zustellung ist der Vermieter beweispflichtig …
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27.11.2019
… zu. Diesen muss er durch einen Gerichtsvollzieher an den Arbeitgeber zustellen lassen. Der Arbeitgeber hat zwei Wochen Zeit, eine Drittschuldnererklärung abzugeben. Der Arbeitgeber muss den pfändbaren Teil des Gehalts berechnen, einbehalten und so …