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Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
| 09.04.2019 von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Ordentliche Kündigung Betriebsratsmitglieder können – im Gegensatz zu „normalen“ Arbeitnehmern – nicht ordentlich fristgerecht gekündigt werden. Dies ergibt sich aus § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Das ordentliche Kündigungsverbot von …
Der Fremdgeschäftsführer als arbeitgeberähnliche Person
Der Fremdgeschäftsführer als arbeitgeberähnliche Person
| 05.04.2019 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Mit Beschluss vom 21.01.2019 – 9 AZB 23/18 – hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt und deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person …
Reiseveranstalter schuldet Schadensersatz bei Ausfall der Reise wegen Insolvenz der Airline
Reiseveranstalter schuldet Schadensersatz bei Ausfall der Reise wegen Insolvenz der Airline
| 20.03.2019 von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
In den letzten Jahren häufen sich die Insolvenzen der Fluggesellschaften. Allein in Deutschland mussten zuletzt vier Airlines den Flugbetrieb einstellen. Neben der Air Berlin, der Small Planet und der Azur Air hat jüngst die Germania einen …
Auskunftsrechte und -pflichten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis
Auskunftsrechte und -pflichten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis
| 19.03.2019 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Obwohl die Kommunikation über soziale Medien immer mehr Raum einnimmt, bleibt es zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern nach wie vor zwingend erforderlich, miteinander zu reden und reale Gespräche zu führen. Dabei stellt sich naturgemäß …
Rechtsanwalt beauftragen – worauf Betriebsräte achten müssen
Rechtsanwalt beauftragen – worauf Betriebsräte achten müssen
| 06.03.2019 von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Laut Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sollen Betriebsräte vertrauensvoll mit dem Arbeitgeber zusammenarbeiten. Dennoch kommt es in der betrieblichen Praxis immer wieder mal zu Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber und damit zu …
Neues aus dem Urlaubsrecht
Neues aus dem Urlaubsrecht
| 28.02.2019 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Mit dem Urteil vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 541/15 hat das Bundesarbeitsgericht die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) aufgrund der Vorabentscheidung vom 6. November 2018 – C-684/16 umgesetzt. Unklar war, ob der …
Die Inklusionsvereinbarung
Die Inklusionsvereinbarung
| 19.02.2019 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Der am 01.01.2018 in Kraft getretene § 166 SGB IX räumt der Schwerbehindertenvertretung (SBV) ein Initiativrecht zum Treffen einer Inklusionsvereinbarung ein. Auf Antrag der SBV wird hierüber verhandelt. Dabei verpflichtet die Norm private …
Wann ist es grob unbillig, Unterhalt für die eigenen Eltern zahlen zu müssen?
Wann ist es grob unbillig, Unterhalt für die eigenen Eltern zahlen zu müssen?
| 18.02.2019 von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
Genauso wie Eltern für ihre Kinder Unterhalt leisten müssen, gibt es die grundsätzliche Verpflichtung der Kinder, für ihre Eltern wirtschaftlich zu sorgen. Neben der Bedürftigkeit der Eltern ist dafür einzige Voraussetzung, dass das Kind …
Die krankheitsbedingte Kündigung
Die krankheitsbedingte Kündigung
| 05.02.2019 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Was ist eine krankheitsbedingte Kündigung? Eine krankheitsbedingte Kündigung ist eine personenbedingte Kündigung. Dabei hat der Arbeitgeber diejenigen Umstände darzulegen, die die Kündigung rechtfertigen können. Eine Kündigung ist nicht …
Änderungen bei der Arbeit auf Abruf
Änderungen bei der Arbeit auf Abruf
| 23.01.2019 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Änderung der gesetzlichen Lage zur Abrufarbeit Durch eine Novelle des Teilzeit- und Befristungsgesetztes hat sich die rechtliche Lage zur Arbeit auf Abruf geändert. Was das ist und welche Änderung seit dem 1.01.2019 in Kraft getreten sind, …
Die Brückenteilzeit
Die Brückenteilzeit
| 17.01.2019 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Durch eine Novelle des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ist seit dem 01.01.2019 die sogenannte Brückenteilzeit möglich. Was das genau ist und wie es funktioniert, darüber gibt der nachfolgende Beitrag Auskunft. Ihre Rechte als Arbeitnehmer …
Anspruch auf Rückzahlung des Flugpreises bei falscher Eingabe des Flugdatums in der Buchungsmaske
Anspruch auf Rückzahlung des Flugpreises bei falscher Eingabe des Flugdatums in der Buchungsmaske
| 17.01.2019 von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
Vertippt sich ein Reisender im Rahmen der Buchung von Flügen im Internet beim Rückflugdatum, liegt darin ein Erklärungsirrtum, der den Flugpassagier zur Anfechtung des Luftbeförderungsbetrages berechtigt. Erklärt der Flugpassagier daraufhin …
Neue Entscheidung des EuGH zum Resturlaub
Neue Entscheidung des EuGH zum Resturlaub
| 09.01.2019 von Rechtsanwältin Gabriela Mattschas-Jarass
Wenn Sie Arbeitnehmer sind und noch nicht vollständig Ihren Urlaub aus dem Jahr 2018 verbraucht haben, sollten Sie diese Zeilen aufmerksam lesen. Grundsätzlich verfällt der Resturlaub zum 31.03.des Folgejahres, soweit es in dem Unternehmen …
Erbauseinandersetzung, Teilungsversteigerung oder wie komme ich an meinen Erbteil?
Erbauseinandersetzung, Teilungsversteigerung oder wie komme ich an meinen Erbteil?
| 09.11.2018 von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
Viel zu häufig machen gerade Alleinstehende und kinderlose Paare kein oder ein unzureichendes Testament. Erben werden dann entfernte Verwandte aus den beiden Familienstämmen, die sich gar nicht kennen oder im schlimmsten Fall zerstritten …
Informationspflichten und Haftungsrisiken bei Einsatz eines Privatdetektives gegen den Arbeitnehmer
Informationspflichten und Haftungsrisiken bei Einsatz eines Privatdetektives gegen den Arbeitnehmer
| 23.09.2018 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Gem. §§ 13 und 14 DSGVO hat der Arbeitgeber jeden Arbeitnehmer grundsätzlich darüber zu informieren, welche Daten er über ihn erhebt und zu welchem Zweck er sie verarbeitet. Begeht der Arbeitnehmer Straftaten gegen seinen Arbeitgeber oder …
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit verdeckter Ermittlungen von Privatdetektiven gegen Arbeitnehmer
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit verdeckter Ermittlungen von Privatdetektiven gegen Arbeitnehmer
| 23.09.2018 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Hegt ein Arbeitgeber den Verdacht, einer oder mehrere seiner Arbeitnehmer würden zu seinem Nachteil zum Beispiel Diebstähle begehen oder aber zum Beispiel Arbeitsunfähigkeiten vortäuschen, wird schnell ein Privatdetektiv beauftragt, der den …
Berufsunfähigkeit: Der aktuelle Status ist erschreckend
Berufsunfähigkeit: Der aktuelle Status ist erschreckend
| 28.08.2018 von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Der Bericht von Frontal21 vom 17.07.2018 zeigt eine mehr als unbefriedigende Situation, die in der juristischen Praxis bestätigt wird. Seit Jahren werden die Versicherungsrechtexperten der Kanzlei Jordan Fuhr Meyer in Angelegenheiten zur …
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung – jetzt zurückholen!
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung – jetzt zurückholen!
| 28.08.2018 von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Eine Rückholung überzahlter Beiträge ist möglich, und zwar dann, wenn Beitragserhöhungen unwirksam sind. Das ist häufig der Fall, da die für die Beitragserhöhungen zuständigen Treuhänder unabhängig sein müssen – aber in Wirklichkeit nicht …
Jetzt amtlich: Rückruf von Dieselfahrzeugen auch bei Daimler
Jetzt amtlich: Rückruf von Dieselfahrzeugen auch bei Daimler
| 28.08.2018 von Rechtsanwalt Jochen Struck
Die Experten des Abgasschadensteams der Kanzlei Jordan Fuhr Meyer raten den Geschädigten dazu, gegen die Daimler AG zu klagen und ein neues Fahrzeug oder die Rückzahlung des Kaufpreis zu erzwingen. Bochum, 24. August 2018 – Nun ist es …
Digitaler Nachlass endlich geklärt: Erben müssen Zugriff auf Social-Media-Konten bekommen
Digitaler Nachlass endlich geklärt: Erben müssen Zugriff auf Social-Media-Konten bekommen
| 20.07.2018 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Die Experten im Erbrecht der Kanzlei Jordan Fuhr Meyer begrüßen das lang überfällige Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 12.07.2018. Wir raten dazu, den digitalen Nachlass frühzeitig zu regeln. Unser digitales Erbe wird immer …
Haftung bei Verkehrsunfall zwischen Kraftfahrzeug und Pferd
Haftung bei Verkehrsunfall zwischen Kraftfahrzeug und Pferd
| 18.06.2018 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Welcher Geländereiter kennt die Situation nicht: Auf der Straße kommt einem ein Bus oder Lkw entgegen, woraufhin das Pferd scheut und es zu einem Unfall kommt, bei dem sich das Pferd und/oder der Reiter verletzen und das Fahrzeug beschädigt …
Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Gehaltsreduzierung durch Ausspruch einer Änderungskündigung
Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Gehaltsreduzierung durch Ausspruch einer Änderungskündigung
| 18.06.2018 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Grundsätzlich ist zu beachten, dass der Ausspruch einer Änderungskündigung, die ausschließlich zur Absenkung des Gehaltsanspruches des Arbeitnehmers führt, einen schwerwiegenden Eingriff in das Leistungs- und Lohngefüge des Arbeitsvertrages …
Befristungsrecht und Profifußball
Befristungsrecht und Profifußball
| 24.05.2018 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.01.2018 (Aktenzeichen: 7 AZR 312/16 ). Bei dem Kläger handelt es sich hier um einen Profifußballer, der seit dem 01.07.2009 als Torwart bei dem …
Vertraglich vereinbarter Zustand kann mit Software-Update nicht mal in der Theorie erreicht werden
Vertraglich vereinbarter Zustand kann mit Software-Update nicht mal in der Theorie erreicht werden
| 11.05.2018 von Rechtsanwalt Jochen Struck
Abgasskandal: Vertraglich vereinbarter Zustand kann mit Software-Update nicht mal in der Theorie erreicht werden – Landgericht Duisburg verurteilt VW-Händler zum Schadensersatz Der Kläger, Mandant der Kanzlei Jordan Fuhr Meyer, konnte nach …