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Das Kapitalanlagegesetzbuch-Entwurf (KAGB-E) und „Altfonds“ (KG-Fonds)
Das Kapitalanlagegesetzbuch-Entwurf (KAGB-E) und „Altfonds“ (KG-Fonds)
| 24.06.2013 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
1) Umsetzungsfrist - AIFM-RL 2) Zum Fondsbegriff - Pool für gemeinsame Rendite 3) Begriffserklärung OGAW, AIF, offene und geschlossene Investmentvermögen, Spezial-AIF 4) Der Kleinanleger - Mindestgrößenordnung 20.000 Euro 5) Beispiel …
HSC Optivita UK II und HSC Optivita VI Deutschland: Rechtsanwälte erstreiten erstes Urteil
HSC Optivita UK II und HSC Optivita VI Deutschland: Rechtsanwälte erstreiten erstes Urteil
| 21.06.2013 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft hat das - soweit bekannt - erste Schadensersatzurteil für eine Anlegerin erstritten, die sich an den Lebensversicherungsfonds HSC Optivita UK II GmbH & Co. KG und HSC Optivita VI Deutschland GmbH & …
Postbank Finanzberatung AG zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung verurteilt
Postbank Finanzberatung AG zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung verurteilt
| 21.06.2013 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Hahn Rechtsanwälte hat aktuell beim Landgericht Bielefeld ein weiteres Urteil zu Gunsten eines Anlegers erstritten: Die Postbank Finanzberatung AG wurde zur Zahlung von 8.400 Euro Schadensersatz verurteilt. Der Kläger hatte sich aufgrund …
Abmahnung - Constantin Film Verleih GmbH - Die Drei Musketiere
Abmahnung - Constantin Film Verleih GmbH - Die Drei Musketiere
| 18.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Anwaltskanzlei Waldorf Fromme r aus München spricht im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH Abmahngen wegen der illegalen Verbreitung des Filmwerks Die Drei Musketiere aus. Der Film lief im Sommer 2011 in den deutschen Kinos und ist …
AGB-Recht: Unwirksame Klausel über das Zustandekommen des Vertrages bei Vorkassezahlung
AGB-Recht: Unwirksame Klausel über das Zustandekommen des Vertrages bei Vorkassezahlung
| 17.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Viele Onlinehändler stolpern immer noch und immer wieder über die Formulierung einer Klausel über das Zustandekommen des Vertrages in den eigenen AGB. Der Unternehmer ist im Rahmen seiner vorvertraglichen Informationspflichten verpflichtet, …
Warner Bros mahnt weiter das illegale Verbreiten des Films Der Hobbit – Eine unerwartete Reise
Warner Bros mahnt weiter das illegale Verbreiten des Films Der Hobbit – Eine unerwartete Reise
| 14.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Zahlreiche Internetuser erhalten derzeit durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München, welche im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH handelt. Den Nutzern wird vorgeworfen, sie hätten den Film "Der Hobbit" illegal über eine …
Versicherungsrechtliches Feststellungsinteresse bei KG-Fonds (hier: Cinerenta)
Versicherungsrechtliches Feststellungsinteresse bei KG-Fonds (hier: Cinerenta)
| 07.06.2013 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Über das Vermögen des Treuhänders der Cinerenta-Fonds ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Versicherungsrechtliche Ansprüche für die Anleger gegen die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung könnte nur der Insolvenzverwalter geltend …
Targobank haftet für fehlerhaften „Depotcheck“
Targobank haftet für fehlerhaften „Depotcheck“
| 07.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Ein Lehman-Anleger aus Bielefeld konnte gegen die Targobank (früher Citibank) vor Gericht Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung durchsetzen. Bei einem „Depotcheck" wurde ihm - noch rund einen Monat vor der Pleite der …
Substanz und Streitgegenstand einer Anlegerklage
Substanz und Streitgegenstand einer Anlegerklage
| 27.05.2013 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Reine Textbausteine an sich sind bei einer Anlegerklage nicht ausreichend. Allerdings genügt es, wenn dargestellt wird, der Anleger sei über das Risiko des Totalverlustes, der eingeschränkten Fungibilität (Handelbarkeit) und anderes nicht …
Krankentagegeld von privater Krankenversicherung - neues BGH-Urteil vom 03. April 2013
Krankentagegeld von privater Krankenversicherung - neues BGH-Urteil vom 03. April 2013
| 02.05.2013 von Rechtsanwalt Uwe Klatt
In der privaten Krankenversicherung erhält eine versicherte Person ihr Krankentagegeld gemäß den zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen in der Regel dann, wenn sie „vollständig außerstande ist", ihrer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. …
Zur Anfechtung von dienstlichen Beurteilungen bei Beamten
Zur Anfechtung von dienstlichen Beurteilungen bei Beamten
| 29.04.2013 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Mittelpunkt des aktuellen Beamtenrechts steht die dienstliche Beurteilung. Die dienstliche Beurteilung soll unter anderem der Klärung der Wettbewerbssituation bei der Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei Beförderungen dienen, Urteil …
Erstes Urteil zu KanAm USA XXII gegen KanAm Grundbesitz GmbH
Erstes Urteil zu KanAm USA XXII gegen KanAm Grundbesitz GmbH
| 24.04.2013 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht München I hat die Gründungskommanditistin des US-Immobilienfonds KanAm USA XXII Limited Partnership am 22. März 2013 zu Schadensersatz verurteilt. Nach der jetzt vorliegenden Urteilsbegründung muss die KanAm Grundbesitz GmbH …
SolarWorld Interessensgemeinschaft: Zur rechtlichen Sicherung der Anleihen
SolarWorld Interessensgemeinschaft: Zur rechtlichen Sicherung der Anleihen
| 22.04.2013 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Sanierung der SolarWorld AG sollte nicht zu Lasten der Anleihegläubiger gehen dürfen. Das Schuldverschreibungsgesetz 2009 organisiert leider die Vermögensentziehung der Anleihegläubiger. Die vertragliche Minderung von …
Gläubigerversammlung WGF AG 08.04.2013 Congress Center Düsseldorf
Gläubigerversammlung WGF AG 08.04.2013 Congress Center Düsseldorf
| 11.04.2013 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 08.04.2013 fand im Congress Center Düsseldorf Süd der Anlegergläubigertermin zur Wahl eines gemeinsamen Vertreters der WGF AG (Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung) statt (300 Teilnehmer). Es liegt eine Eigenverwaltung der WGF …
Schifffahrts-Gesellschaft „HS Carmen“ mbH & Co. KG: Rückforderung von Ausschüttungen
Schifffahrts-Gesellschaft „HS Carmen“ mbH & Co. KG: Rückforderung von Ausschüttungen
| 02.04.2013 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Die Gesellschafter der Schifffahrts-Gesellschaft „HS Carmen" mbH & Co. KG haben unangenehme Post von der Treuhandgesellschaft erhalten. Darin werden die Anleger aufgefordert, 18 Prozent der erhaltenen Liquiditätsausschüttungen bis zum …
Schifffahrts-Gesellschaft „HS Carmen“ mbH & Co. KG: Rückforderung von Ausschüttungen
Schifffahrts-Gesellschaft „HS Carmen“ mbH & Co. KG: Rückforderung von Ausschüttungen
| 28.03.2013 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Die Gesellschafter der Schifffahrts-Gesellschaft „HS Carmen" mbH & Co. KG haben unangenehme Post von der Treuhandgesellschaft erhalten. Darin werden die Anleger aufgefordert, 18 Prozent der erhaltenen Liquiditätsausschüttungen bis zum …
Infoveranstaltung zu Fondsanlagen
Infoveranstaltung zu Fondsanlagen
| 28.03.2013 von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Beteiligungen an Schiffen, Immobilien oder Lebensversicherungen wurden über Jahre von Banken als sichere Anlage empfohlen. Zahlreiche Anleger investierten deshalb viel Geld in derartige Anlagemodelle, nicht selten sogar kleinere oder …
Konsultationsfrist zu Bilanzierungsregeln nach EMIR endet am 02.04.2013
Konsultationsfrist zu Bilanzierungsregeln nach EMIR endet am 02.04.2013
| 25.03.2013 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach der EU-Verordnung Nr. 648/2012 vom 04.07.2012 sollen standartisierte OTC-Derivate ab einem Schwellenwert von 1 Mrd. Euro über eine Zwischenpartei abgewickelt werden. Das ist der „zentrale Kontrahent“ nach EMIR (European Markets …
Solar Millennium AG: Prospekthaftungsansprüche gegen Vorstand vom Gericht bejaht
Solar Millennium AG: Prospekthaftungsansprüche gegen Vorstand vom Gericht bejaht
| 14.03.2013 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.02.2013 wurden die verantwortlichen Vorstände aus den Gründen der Prospekthaftung wegen fehlerhafter Anlegeraufklärung auf Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger verurteilt. …
BGH: Keine Rückzahlungen von Kommanditisten an Fonds
BGH: Keine Rückzahlungen von Kommanditisten an Fonds
| 13.03.2013 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Rückforderungen der Dr.-Peters-Fonds bei den Schiffen stützen sich auf den Gesellschaftsvertrag, der die Zahlungen an die Anleger als Darlehen auswies, in Verbindung mit § 172 Abs. 4 HGB. Das Landgericht Dortmund hatte Dutzende von …
Die Kindergartenplatzklage
Die Kindergartenplatzklage
| 08.03.2013 von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Ab dem 01.08.2013 gewährt § 24 Abs. 2 SGB VIII Kindern zwischen dem ersten und dem vollendeten dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Betreuung in einer Tageseinrichtung oder einer Kindertagespflege. Der folgende …
SIAG Schaaf AG – Insolvenzplanabstimmung nach dem ESUG
SIAG Schaaf AG – Insolvenzplanabstimmung nach dem ESUG
| 08.03.2013 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der Stadthalle Montabaur betätigten ca. 30 Gläubiger der SIAG SCHAAf INDUSTRIE AKTIENGESELLSCHAFT am 06.März 2013 unter Leitung des Amtsgericht Montabaur den Insolvenzplan. Die SIAG Schaaf AG lief nach dem ESUG seit dem 01.03.2012 unter …
S & K Interessensgemeinschaft
S & K Interessensgemeinschaft
| 21.02.2013 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Den S & K-Anlegern wurden schöne Renditen von 12 % pro Jahr versprochen, die monatliche ausgeschüttet werden sollten. Die Risiken wurden mit Null bewertet. Ein Geschädigter teilte mit: „ Mein Investmentberater hatte mir damals eine …
Konsolidierungsausnahme bei Investmentgesellschaften ist kritisch zu sehen
Konsolidierungsausnahme bei Investmentgesellschaften ist kritisch zu sehen
| 28.01.2013 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 30.06.2012 , 8 U 1603/08 bejaht die Prüferhaftung wegen fehlerhaften Testates im Prospekt gegenüber Schuldverschreibungsgläubigern aus den Gründen des § 826 BGB. Das Prozesskostenhilfegesuch des …