2.046 Ergebnisse
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Wann hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vertragsverlängerung seines befristen Arbeitsvertrages? Was passiert, wenn dieser Anspruch nicht vom Arbeitgeber erfüllt wird? Auf Grundlage des BAG, Urteil vom 21.09.2011 - 7 AZR 150/10 Der …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
16 % Planquote Die Solarwatt AG gehört mit zu den ersten Unternehmen, die sich mit dem Schutzschirmverfahren nach der Reform der Insolvenzordnung mit einer Eigenverwaltung innerhalb von drei Monaten aus der Insolvenz herauslösen könnten. …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach den BGH-Urteilen vom 01.03.2011 - II ZR 16/10 , vom 23. April 2012 - II ZR 211/09 und vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12 werden bei KG-Modellen Sachverhalte, die vormals unter die kurzlebige Prospekthaftung im engeren Sinne fielen …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein um 2001 verlorener Prozess konnte beim OLG Celle 2011 gewonnen werden. Bei der Frage der unzureichenden Aufklärung über die Rentabilität der Fondsbeteiligung einerseits und über an die beratende Bank fließende Rückvergütungen …
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13.08.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bislang galt die Regel, vereinfacht ausgedrückt, dass das verschwiegene Kick-back nicht ursächlich für die fehlerhafte Anlageentscheidung des Anlegers sein sollte, wenn er mitteilte, er wisse nicht, wie er sich bei Kenntnis des Kick-back …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem BGH-Urteil vom 01.03.2011 - II ZR 297/08 kann davon ausgegangen werden, dass KG-Anteile bei Publikumsgesellschaften rechtlich nicht wie Unternehmensanteile zu sehen sind, sondern ähnlich wie Einlagen. In dem Urteil heißt es: …
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15.06.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das BGH-Urteil vom 20.09.2011 - II 234/09 besagt in Bezug auf einen möglichen Rechtsirrtum bei einem Organ einer AG (Vorstand oder Aufsichtsrat) im Klartext, dass das Organ den Berater bei Berufung auf einen Rechtsirrtum selbst bezahlt …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Kürzlich kam eine Mandantin zu uns, die wegen eines Tempoverstoßes mit dem Messgerät Multanova Digital geblitzt worden war. Ihr wurde vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts um 27 km/h überschritten zu haben. Dafür fällt …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Das Amtsgericht Sulingen hat mit Beschluss vom 21.05.2012 [4 OWi 424 Js 31775/11 (8/12)] ein Bußgeldverfahren gegen einen meiner Mandanten eingestellt. Diesem war vorgeworfen worden, trotz 0,54 Promille Blutalkohol ein Fahrzeug geführt zu …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Über die tatsächlichen Zusammenhänge, die sich aus der Gefahr der Rückzahlung von Ausschüttungen ergeben, muss der Anleger beim Erwerb des Finanzinstrumentes und insbesondere nach Abschluss eines jeden Bilanzjahres aufgeklärt werden. Die …
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23.05.2012
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Wie bei vielen Schiffsfonds spitzt sich auch die Lage bei der DS-Rendite-Fonds Nr. 120 VLCC Leo Glory GmbH & Co. Tankschiff KG zunehmend zu. So hat die Fondsverwaltung mit Schreiben vom 28.03.2012 die bereits erfolgten Auszahlungen im …
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21.05.2012
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Stuttgart, den 21.05.2012: Hahn Rechtsanwälte hat jetzt eine erste Klage beim Landgericht München I gegen die KanAm Grundbesitz GmbH eingereicht. Sie ist unter anderem Gründungskommanditistin bei den geschlossenen Immobilienfonds KanAm XXII …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Böhm informierte die Versammlung der Schuldverschreibungsgläubiger der Solar Millennium AG vom 15. Mai 2012 in Erlangen mit ca. 530 Besuchern: Die Solar Millennium AG sei die Mutter von ca. 60 …
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20.04.2012
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Von einigen Banken, so beispielsweise von der Deutsche Apotheker- und Ärztebank, sind vielfach Darlehen ausgereicht worden, die einen sogenannten Zins-Cap vorsehen. Dabei wird ein variabler Zins vereinbart, der sich innerhalb eines …
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13.04.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Prospekthaftungsfrist Die Schadensersatzansprüche wegen Prospekthaftung im engen Sinne verjähren bei der Anleihe 2009 zum 29.04.2012 bzw. an dem folgenden Werktag. Sie können nur gehemmt werden durch eine rechtzeitige Klage, durch einen …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Rechtsschutzversicherungen gehören in Deutschland zum profitabelsten Versicherungszweig. Einige Rechtsschutzversicherer wollten die Geltendmachung von Anlegerschäden durch Änderung der Vertragsbedingungen (Deckungsausschlussklauseln) …
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05.04.2012
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Hahn Rechtsanwälte bietet Info-Tage zu Lebensversicherungsfonds mit US-amerikanischen Policen an. Stuttgart: 03.04.2012: Jüngst hat der DS-Rendite-Fonds Nr. 101 GmbH & Co. Life Value I KG vom Emissionshaus Dr. Peters eine …
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04.04.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei den Anlegern von Schuldverschreibungen bei der Q-Cells SE aus Bitterfeld, der Pfleiderer AG aus Düsseldorf, der Solar Millennium AG aus Erlangen, der SIAG Schaaf AG aus Emden, der Pauly Biskuit AG aus Dessau und anderen Emittenten von …
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In Sachen Lehman ist die Rechtsprechung des BGH unterschiedlich. Es liegen vier positive und zwei negative Entscheidungen beim BGH vor. Der XI. Zivilsenat des BGH hatte die für den 12.4. 2011 angesetzten Verhandlungstermine zum Erwerb von …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zahlreiche Betroffene der Insolvenz des Windanlagenzulieferers SIAG Schaaf Industrie AG haben sich bereits gemeldet. Im Wesentlichen sind es die Inhaber von Schuldverschreibungen, ebenso die betroffenen Arbeitnehmer. Gegen die Initiatoren …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
1.1. Anspruchsentstehung nicht vor Fälligkeit, Ablauf der 10jährigen Verjährungshöchstfrist ist relativ Bis zum 31.12.2001 galt eine Regelverjährung von 30 Jahren nach § 195 BGB a.F. Ab dem 01.01.2002 gilt eine kenntnisabhängige …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Überblick über die Projektgeschichte und die geplante Anlage Die Solarkraftanlage Blythe sollte in Riverside County, Kalifornien, in einem Joint Venture der Solar Trust of America, LLC und Chevron Energy Solutions errichtet werden. Die …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Änderungsrichtlinie 2010/73/EG vom 31.12.2010 betrifft die bisherige EU-Prospektrichtlinie. Sie soll bis zum 1. Juli 2012 in den Rechtsordnungen der EU Mitgliedstaaten umgesetzt werden. In Deutschland ist hierfür der Regierungsentwurf …
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21.02.2012
von Rechtsanwalt Frank Witte
§ 142 StGB bestimmt, dass ein Unfallbeteiligter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft wird, wenn er sich nach einem Unfall einfach aus dem Staub macht. Die Verpflichtung, an der Unfallstelle zunächst zu …