145 Ergebnisse für Bußgeld
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18.03.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… Grundsätzen und den Empfehlungen Ihrer Aufsichtsbehörde besteht. Beachten Sie auch das mit einer unterlassenen Meldung einhergehende Risiko eines Bußgeldes und ziehen Sie ggfls. eine präventive Meldung in Betracht. So hilft Ihnen …
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10.03.2021
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… eine Verweigerung zu einem Bußgeld i.H.v. 20 €. Ausweispflicht der Polizisten Ob die Polizisten Ihnen ihren Dienstausweis zeigen müssen, hängt vom Bundesland ab, in dem Sie kontrolliert werden. In Bayern sieht das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Art …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… dies eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld bis zu EUR 500.000,00 je nach Verstoß geahndet werden! Im Ergebnis wird man demgemäß als „Gelegenheitsvermieter“, der bisher seine Vermietung nicht gegenüber dem Fiskus offenbarte …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
… Das Bußgeld ist noch nicht rechtskräftig; es bleibt daher abzuwarten, ob bzw. inwieweit die notebooksbilliger.de AG dagegen vorgehen wird. Falls Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben und/oder zivilrechtlichen Ansprüchen von betroffenen Personen ausgesetzt sind, können Sie sich gerne jederzeit an unsere zertifizierten Datenschutzexperten wenden.
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Mit Entscheidung vom 7. Dezember 2020, Nr. SAN-2020-012, verhängte die in Frankreich für den Datenschutz zuständige Nationale Kommission für Informatik und Freiheiten (CNIL) gegen die Google LLC und die Google Ireland Ltd. DSGVO-Bußgelder …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Mit Urteil vom 10.11.2020, Az. 29 OWi 1/20 LG, hat das Landgericht Bonn ein Bußgeld gegenüber der 1&1 Telecom GmbH in Höhe von EUR 900.000,00 bestätigt. Im Dezember 2019 verhängte der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) ein Bußgeld …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… wie Menschen, die eine Maske tragen. Sie dürfen also mitfahren und bekommen auch kein Bußgeld auferlegt, wenn sie ohne Maske in den Bus oder in die U-Bahn steigen. Soweit so gut. 2. Aber was gilt eigentlich in privaten Geschäften, zum Beispiel …
06.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Neue Haftungsfalle für Geschäftsführer: Bußgeld bei unterlassener Meldung zum Transparenzregister Von Rechtsanwältin & Steuerberaterin Elisa Roggendorff & Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann Die Mitteilung des sogenannten …
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01.10.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… v. 01.10.2020) Warum so ein hohes Bußgeld? Bei Verstößen gegen die DSGVO droht ein Bußgeld bis zu 20 Mio € oder 4 % des weltweit erzielten Umsatzes. Das lässt sich mittlerweile genau an
einer Tabelle berechnen. Was hätte H&M besser …
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17.07.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… können hierbei den Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO verwirklichen. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle oder die Steuerfahndung leiten in der Praxis ohne weiteres ein Steuerstrafverfahren ein Wie gehen Influencer …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
… dringend prüfen, inwieweit sie Daten im Rahmen des „Privacy Shield“ verarbeiten bzw. verarbeiten lassen und entsprechende Alternativen umsetzen. Andernfalls drohen Bußgelder, da das Schutzniveau der EU bei der Verarbeitung …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… worden, dass die AOK Baden-Württemberg als gesetzliche Krankenversicherung wichtiger Bestandteil des Gesundheitssystems ist und die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe durch das Bußgeld nicht gefährdet werden soll. Falls Sie Fragen …
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22.05.2020
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
… des § 24a II 3 StVG. Danach ist das Verhalten gerade dann nicht ordnungswidrig, wenn das Medikament so eingenommen wurde, wie es der Arzt verordnet hat. Damit kann in dem Fall gegen einen Fahrer auch kein Bußgeld verhängt, kein Fahrverbot …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
… das die Rechtsanwaltskosten die Bußgelder regelmäßig deutlich übersteigen werden. Eine ansich in Bußgeldangelegenheiten eintrittspflichtige Verkehrsrechtsschutzversicherung deckt Parkverstöße meistens nicht ab. Auch Geschwindigkeitsverstöße …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… verkaufen wollte (Großbritannien war zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied der EU). Diese rechtlichen Vorgaben sollten aber nicht auf die leichte Schulter genommen werden, da bei Verstößen nicht nur Bußgelder anfallen, sondern die Gegenstände …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… Der Ausgang dieses Verfahrens wird maßgeblichen Einfluss auf laufende Bußgeld- und Strafverfahren haben, da Bußgeld- und Strafvorschriften an Verstöße gegen die Verordnung anknüpfen. Sollten Sie Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Die Ausgangsbeschränkung wurde zunächst bis 19.04.2020 verlängert. Die vierte Verlängerung dauert vorerst bis 17.05.2020. Der Verstoß gegen Bestimmungen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Es drohen Bußgelder bis zu 25.000 €. Üblicherweise …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… wird. Hierzu haben wir ebenfalls zwei ausführliche Artikel veröffentlicht: Umweltbundesamt: hohe Bußgelder wegen Verstößen gegen das BattG und ElektroG Umweltbundesamt: Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit aus ElektroG/BattG EU Batterieverordnung …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Bußgelder wegen Verstößen gegen das BattG und ElektroG Das Umweltbundesamt führt auch Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen die Registrierungspflichten aus ElektroG und BattG, hierzu finden Sie nachfolgend weitere Informationen …
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13.01.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… Es ist von hoher Wichtigkeit, dass alle Schritte und Abwägungen dokumentiert werden. Dies auch im Hinblick auf die angedrohten Bußgelder der Aufsichtsbehörden. Gerne unterstützen wir Sie rechtlich in der Angelegenheit. Für eine kostenfreie …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… ist, kann an dieser Stelle ab und an bereits erreicht werden, dass der Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt wird und lediglich ein geringeres Bußgeld verhängt wird, sodass z. B. eine Punkteeintragung unterbleibt. 3. Zeugenvernehmung des Messbeamten …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Alkoholverbot! Unter 21 Jahren oder während der zweijährigen Probezeit droht beim Erstverstoß auch bei unter 0,5 Promille ein Bußgeld in Höhe von 250 € sowie 1 Punkt in Flensburg. Alkohol in der Probezeit wird als schwerwiegender A-Verstoß …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Umweltbundesamt verhängt derzeit hohe Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen das BattG und ElektroG. Kernvorwurf ist stets das Anbieten oder Inverkehrbringen von Elektrogeräten ohne ordnungsgemäße Herstellerregistrierung gem. ElektroG …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Bundesamt auch entsprechende Bußgelder bei Verstoß gegen das Straßenverkehrsgesetz verhängen. Zum Inhalt des Anhörungsbogens des Kraftfahrt-Bundesamts In den uns vorliegenden Anhörungsbogen im Rahmen von Bußgeldverfahren teilt …