145 Ergebnisse für Bußgeld
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03.12.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… ist. Weiterhin müssen Sie mit einem Bußgeld, entsprechend des Unfallausmaßes, und mit drei Punkten auf dem Flensburger Punktekonto rechnen. Hat sich der Unfallbeteiligte nach § 142 Absatz 1 oder 2 StGB strafbar gemacht, kann Absatz 4 …
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25.11.2019
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… Die Erklärung des Bauingenieurs über die Einleitung von Verfahren zur Freistellung von Bußgeldern bei illegalen Bauten. 6. Die Grundrisse, die den tatsächlichen Zustand der jeweiligen Wohnungs- oder Büroeinheit darstellen. 7. Bei Bedarf die Tabelle …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Die Österreichische Datenschutzbehörde hat nach Durchführung eines ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens mit Straferkenntnis vom 23.10.2019 einen Bußgeldbescheid in Höhe von EUR 18 Mio. gegen die Österreichische Post AG (ÖPAG) erlassen. …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… personenbezogener Daten auf eine rechtmäßige Grundlage zu stützen, kam die Aufsichtsbehörde nun nicht mehr umhin, ein Bußgeld zu verhängen. Entsprechend der DSGVO haben Bußgelder nicht nur wirksam und verhältnismäßig, sondern vor allem …
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18.10.2019
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… Konversation mit den Datenschutzbehörden. Wir freuen uns, dass wir bisher alle, unseren Mandanten drohenden Bußgelder erfolgreich abwehren konnten. Bisher verhängten die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden ungefähr 100 Bußgelder (keine …
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04.10.2019
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… der Frist (unterschiedlich von Gegend zu Gegend) wird erwartet, dass gegen diejenigen, die ihre Immobilie nicht angemeldet haben, Bußgelder verhängt werden. Die Höhe der Geldbuße wurde noch nicht festgelegt, wird jedoch voraussichtlich …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… anbieten, um empfindliche Bußgelder zu vermeiden. Reverse Engineering Eine weitere Neuerung des GeschGehG ist die grundsätzliche Zulässigkeit von Reverse Engineering. Anders als bisher ist daher nun die Vereinbarung zusätzlicher Regelungen (z …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Datenschutzverstößen Bußgelder in Höhe von insgesamt EUR 195.407,00 verhängt wurden. Die Delivery Hero Germany GmbH hat in Deutschland die Marken Foodora, Lieferheld und pizza.de betrieben und wurde im Frühjahr 2019 vom niederländischen Lieferdienst …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt auf ein neues Modell zur Berechnung von Bußgeldern verständigt. Mit dem neuen Modell, dass v. a. auf Initiative der Datenschutzbehörden in Niedersachen, Berlin und Baden-Württemberg durch die DSK …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Nachdem die britische Datenschutzbehörde (Information Commissioner’s Office – ICO) bereits zu Wochenbeginn ein Rekord-Bußgeld in Höhe von 205 Mio. € gegen British Airways vermeldet hat, legt sie nun erneut vor: Auch die Hotelkette Marriott …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… auf der Rückseite der Kreditkarten. Während der Untersuchung durch die ICO habe sich BA kooperativ gezeigt und seine Sicherheitsvorkehrungen verbessert. Das Bußgeld ist noch nicht rechtskräftig. BA hat nun 28 Tage Zeit, um Rechtsmittel hiergegen …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
… 0,3 Promille der Führerschein in Gefahr sein und ein Bußgeld drohen. Doch das ist noch nicht alles! Wenn Sie alkoholisiert mit einem E-Scooter fahren, können Sie sich sogar strafbar machen. Einer Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
… nach Verfahrensabschnitten klar geregelt und können daher meist von Anfang an gut abgeschätzt und transparent angegeben werden. Da diese jedoch oft das eigentliche Bußgeld übersteigen, ist hier eine Rechtsschutzversicherung für Verkehrsrecht sinnvoll …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Betroffen vom Bußgeld ist die Bisnode Polska, ein polnisches Tochterunternehmen des schwedischen Anbieters für digitale Wirtschaftsinformationen Bisnode AB, welcher im Geschäftsjahr 2017 einen Umsatz von 3,6 Mrd. Schwedischen Kronen …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… einen solchen Zustand ein objektiver Grund vorliegt. Flankierend wurde § 6 WiStrG 1954 novelliert und sieht jetzt in Fällen, in denen der Vermieter gezielt modernisiert, um Mieter zu vertreiben, ein Bußgeld bis zu 100.000 Euro vor. Möglicherweise …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… der Partei bei ihrer Winterklausur beschlossen. Audi muss ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro wegen der Abgasmanipulationen zahlen. Der Betrag solle als Grundstock für die Stiftung dienen, hieß es (vgl. Abendzeitung München …
„Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für Sie“ Ist ein Eingehen auf dieses Angebot strafbar?
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
… Beispiels wie eine erfolgreiche Strafverteidigung durch unsere Kanzlei aussehen könnte. Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Sie überschritten mit Ihrem Pkw vorsätzlich die zulässige Höchstgeschwindigkeit und bekamen deshalb ein Bußgeld …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… zu gewerblichen Zwecken durch den Untermieter sein: Wer hier auf Nummer sichergehen und keine Kündigung oder ein Bußgeld riskieren will, sollte sich zur Absicherung am besten noch vor Vertragsabschluss an einen Rechtsanwalt wenden. Genehmigung …
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13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Anhörung Umweltbundesamt ElektroG Umweltbundesamt als zuständige Behörde für Verstöße gegen das ElektroG Das Umweltbundesamt ist die zuständige Behörde, welche bei Verstößen gegen das ElektroG Bußgelder gem. § 45 ElektroG verhängen …
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02.07.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… sich deswegen gem. § 82 DSGVO schadensersatzpflichtig. Aufgrund des Umstands, dass die DSGVO Bußgelder bis zu einer Höhe von 20 Millionen Euro vorsieht, hält er für seinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.500 € für angemessen …
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30.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Klagewelle für den VW-Konzern und den Daimlerkonzern bedeuten. Wie schon vielfach berichtet, bemühen sich die Autokonzerne, sämtliche Gerichtsverfahren im Vorfeld durch einen Vergleich zu beenden. Gerade nach dem Milliarden-Bußgeld …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… ausgesprochenes Bußgeld in Höhe von 1 Milliarde € akzeptiert und hiermit anerkannt, verantwortlich für den millionenfachen Betrug am Kunden und Verbrauchern zu sein. Egal ob das Software-Update durchgeführt wurde oder nicht, ist der Weg nun frei um …
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16.03.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Verklausuliert droht Rainer Deyhle sodann mit der Einleitung gerichtlicher Schritte und der Einschaltung der zuständigen Datenschutzbehörde, die Bußgelder von bis zu 50.000 € verhängen kann. Was ist von der Abmahnung des Rainer Deyhle zu halten …
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08.03.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… ist nicht erforderlich. Häufig ist gar nicht bekannt, in welchem Umfang und an welcher Stelle überhaupt Daten gespeichert werden. Dabei wachsen die Datenmengen im Zeichen der Digitalisierung stetig. Bei Verstößen drohen nunmehr Bußgelder …