6.476 Ergebnisse
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Gesetzgeber hat eine „Regelungslücke“, die dazu führte, dass Betroffene in einer bestimmten Konstellation zwei Fahrverbote gleichzeitig antreten konnten, geschlossen. Hatte ein Betroffener beispielsweise zwei Fahrverbote (ohne …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das LG Saarbrücken hat klargestellt, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung Anspruch auf Ersatz der (fiktiven) Kosten einer Beilackierung angrenzender Fahrzeugteile sowie der Preisaufschläge auf die Ersatzteile (UPE-Aufschläge) und …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Niemals sollte man das Risiko einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unterschätzen. Schnell kann es zu einer Vertragsstrafenforderung kommen. So geschah es jetzt auch bei einem eBay-Verkäufer, welcher gegenüber dem IDO Verband auf eine …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der Big Difference GmbH & Co. KG, vertreten durch die Blaum Dettmers Rabstein Rechtsanwälte, vom 10.5.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung von Herrn Lukas Nießen Odoma, handelnd unter der geschäftlichen Bezeichnung Odoma – Handel und Vertrieb, vom 8.9.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der iParts GmbH, vertreten durch die Fareds Rechtsanwälte, vom 8.5.2020 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche iParts GmbH Abmahnung erhalten haben, dann berate ich natürlich auch Sie sehr gerne. …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mehrwertsteuer Hinweis bei Angebot im Onlinehandel Ob Einzelunternehmen („normaler“ Gewerbetreibender, Einzelunternehmer) oder Kleinunternehmen (Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG), geben Sie immer einen Mehrwertsteuer (MwSt) Hinweis! Egal ob …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, gerne zeigen wir Ihnen auf, unter welchen Bedingungen für Vereine Jahreshauptversammlungen und Mitgliederversammlungen und die damit verbundenen Abstimmungen und Wahlen zu Zeiten der Beschränkungen aufgrund der …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Der Autokredit- und Leasingwiderruf bietet derzeit vielen Autofahrern die Möglichkeit, ein finanziertes oder geleastes Fahrzeug wirtschaftlich lukrativ loszuwerden. Bundesweit hatte hier das für den Autokreditwiderruf bahnbrechende Urteil …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Die Verteilung des Nachlasses ist nicht immer leicht Sollen alle gleich behandelt werden? Hat einer der zukünftigen Erben vielleicht schon einmal finanzielle Unterstützung bekommen – etwa zur Gründung der beruflichen Existenz oder zur …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Selbständiger Anspruch neben dem Pflichtteil Neben dem Anspruch auf den Pflichtteil kann der Pflichtteilsberechtigte auch einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen, wenn der Erblasser zu Lebzeiten Schenkungen an Dritte vollzogen …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Ein Klassiker mit Vor- und Nachteilen Um den Nachlass gemeinsam zu regeln, setzen viele Ehepaare und eingetragene Lebenspartner ein sogenanntes Berliner Testament auf. Es stellt eine besondere Form des gemeinschaftlichen Testaments dar und …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Das 888 Online-Casino mit seinen Marken 888slot, 888casino und 888sport bietet verschiedene Glücksspiele im Internet an. Doch das Angebot war illegal, da der Anbieter in Deutschland keine gültige Glücksspiellizenz besaß. Spieler, die bei …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
LG Bielefeld fällt bahnbrechendes Urteil: Anbieter von Online-Sportwetten muss 36.000 Euro zahlen Berlin, 19. Oktober 2023 Ein jüngstes Gerichtsurteil des Landgericht Bielefeld vom 02.10.2023 hat das Potenzial, die Welt der …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Online-Casino muss Verluste in Höhe von rund 35.000 Euro erstatten Berlin, 19. Oktober 2023 Ein aktuelles Urteil des Landgericht Ellwangen vom 05.10.2023 setzt ein starkes Zeichen für Verbraucherrechte im Bereich Online-Casinos. Tipico – …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Sieg vor Gericht: Hillside zur Erstattung von 88.000 Euro verurteilt – Ein Erfolg der Kanzlei VON RUEDEN Berlin, 19. Oktober 2023 In einem wegweisenden Urteil vom 27.09.2023 hat das Landgericht Ellwangen einen bedeutenden Schritt für …
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21.09.2015
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Viele Banken und Sparkassen haben erkannt, dass sie vor Jahren fehlerhafte Widerrufsbelehrungen genutzt haben. Die Zahl der Verbraucher, die ihre Widerrufsbelehrungen auf mögliche Fehler hin überprüfen lassen, nimmt zu, beobachten …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Anleger, die in Wirecard Aktien investiert hatten, haben jetzt noch die Möglichkeit, sich an der Musterfeststellungsklage zu beteiligen. Diese Chance, um das investierte Geld zurückzubekommen, endet jedoch am 18.09.2023. Bis zu diesem Datum …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Seit Mai diesen Jahres rauschen nun auch in kleineren Orten die besonders bei Jugendlichen beliebten E-Scooter durch die Straßen. Doch schon wenige Tage später meldete die Brandenburgische Polizei (Polizeipräsidium Land …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer mehr Autofahrer sind neuerdings von der Anordnung einer MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) betroffen. Der Grund: Die Führerscheinstellen in vielen Bundesländern, so z. B. in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg, …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nachdem im Jahre 2010 das EU-Vollstreckungsabkommen auch für Bußgelder in Kraft getreten ist, vermehren sich in letzter Zeit die Zuschriften aus dem Ausland, wenn es dort von einem deutschen Staatsbürger zu einer Gesetzesübertretung …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein im Ausland erworbener EU-Führerschein ist bekanntlich in Deutschland grundsätzlich gültig. Dies gilt auch, wenn der Führerscheininhaber zuvor in Deutschland seine Fahrerlaubnis verloren hatte und eine im deutschen Inland angeordnete MPU …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung FRIDA KAHLO CORPORATION Mir liegt aktuell erneut eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP im Auftrag der FRIDA KAHLO CORPORATION, Panama City, Panama. Die Abmahnung vom 16.03.2022 enthält den bekannten Vorwurf einer …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Bewertungen auf Google und weiteren Bewertungsportalen sind heutzutage ein wichtiger Marketing-Aspekt für Unternehmen. Je mehr Sterne ein Unternehmen erhält, desto mehr Kunden werden angelockt. Auch wenn nicht immer alle Kunden zufrieden …