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Fahrerlaubnisrecht: Nicht jede Art von Alkoholmissbrauch rechtfertigt die Anordnung einer MPU!
Fahrerlaubnisrecht: Nicht jede Art von Alkoholmissbrauch rechtfertigt die Anordnung einer MPU!
| 21.01.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Neustadt (Weinstraße) hat mit seiner Entscheidung im Oktober 2014 festgestellt, dass ein die Fahreignung ausschließender Alkoholkonsum verkehrsbezogene Umstände erfordert, also einen mittelbaren Zusammenhang zwischen dem …
Wildunfall: Beweislastumkehr durch Beweisvereitelung des Versicherers
Wildunfall: Beweislastumkehr durch Beweisvereitelung des Versicherers
| 22.04.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In seinem Urteil vom 24.07.2015 hatte das OLG München darüber zu entscheiden, ob einem Versicherungsnehmer eine Beweiserleichterung oder gar eine Beweislastumkehr zugutekommt, wenn es zu einer Beweisvereitelung durch den Versicherer …
Geplante Einführung einer Blauen Umweltplakette trifft Dieselfahrzeuge
Geplante Einführung einer Blauen Umweltplakette trifft Dieselfahrzeuge
| 19.05.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bislang ist es Fahrzeugen mit einer Grünen Plakette möglich, alle städtischen Umweltzonen zu befahren. Das könnte sich jedoch mit der Einführung der Blauen Plakette ändern. Die Einführung der nicht unumstrittenen Plakette hatten die …
Informationspflicht gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung über Chiptuning?
Informationspflicht gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung über Chiptuning?
| 26.05.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 08.06.2015 hatte das LG Bielefeld darüber zu entscheiden, ob ein Kfz-Haftpflichtversicherer im Kaskofall vom Versicherungsvertrag zurücktreten kann, wenn ihm bei Vertragsabschluss nicht die tatsächliche Motorleistung …
Reputationsrecht - das Urteil zum Recht auf Vergessen im Internet - "vergessen, vergeben, und wieder vertrauen"
Reputationsrecht - das Urteil zum Recht auf Vergessen im Internet - "vergessen, vergeben, und wieder vertrauen"
| 24.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das aktive Reputationsmanagement führt bei vielen direkt zu dem Recht auf Vergessen bei Suchmaschinen. "Vergessen, vergeben, und wieder vertrauen", wie es im Schlager von Helene Fischer heißt. Das geht kaum, wenn jemand wie ein Spanier der …
Ist eine Selbstanzeige noch möglich, wenn ich zur Abgabe der Steuererklärung aufgefordert werde?
Ist eine Selbstanzeige noch möglich, wenn ich zur Abgabe der Steuererklärung aufgefordert werde?
| 14.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Im Besteuerungsverfahren besteht eine Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen. Die Finanzverwaltung kann den Steuerpflichtigen durch die Androhung und Anwendung von Zwangsmitteln – sagen wir – zur Mitwirkung „motivieren“. „Strafen“ dürfen …
CREDICORE PFANDHAUS GMBH: die Spur führt in die Schweiz.
CREDICORE PFANDHAUS GMBH: die Spur führt in die Schweiz.
| 30.01.2024 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mein Name ist Helge Petersen von der Anwaltskanzlei Petersen & Collegen. Als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und mit einem engagierten Team haben wir in der Vergangenheit erfolgreich Kapitalanleger unterstützt und insgesamt …
CREDICORE PFANDHAUS Anleihe: was Sie jetzt tun müssen.
CREDICORE PFANDHAUS Anleihe: was Sie jetzt tun müssen.
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mein Name ist Helge Petersen von der Anwaltskanzlei Petersen & Collegen. Als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und mit einem engagierten Team haben wir in der Vergangenheit erfolgreich Kapitalanleger unterstützt und insgesamt …
Fahrverbot in Berlin entschieden – kostenfreie Hilfe für Betroffene
Fahrverbot in Berlin entschieden – kostenfreie Hilfe für Betroffene
| 10.10.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Berlin seine Entscheidung getroffen: bis Mitte 2019 muss die Hauptstadt für mehrere Straßen ein Diesel-Fahrverbot verhängen. Betroffen sind Dieselfahrzeuge (Diesel-Pkw und Diesel-Lkw) der …
Abmahnung der Kanzlei Sasse wegen The Walking Dead
Abmahnung der Kanzlei Sasse wegen The Walking Dead
| 05.01.2015 von SZ-Rechtsanwälte
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei: Sasse & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, mit Sitz in Berlin, München und Hamburg, erhalten, in der man Ihnen eine Urheberrechtsverletzung im Internet vorwirft? Sasse & Partner …
Erfolgreiche Abwehr einer Filesharing-Abmahnung wegen fehlerhafter IP-Protokollierung
Erfolgreiche Abwehr einer Filesharing-Abmahnung wegen fehlerhafter IP-Protokollierung
| 27.09.2015 von SZ-Rechtsanwälte
Unsere Kanzlei SZ-Rechtsanwälte hat für unsere Mandantschaft vor dem Amtsgericht Leipzig den Nachweis erfolgreich durchsetzen können, dass eine fehlerhafte IP-Protokollierung bei einer Abmahnung wegen Filesharing-Vorwürfen durchaus möglich …
Abmahnkostenbegrenzung bei Urheberrechtsverletzung?
Abmahnkostenbegrenzung bei Urheberrechtsverletzung?
| 06.10.2015 von SZ-Rechtsanwälte
Sind die Abmahnkosten der gegnerischen Kanzlei – zum Beispiel durch eine Abmahnkostenbegrenzung bei einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung beim Filesharing etc. – auf 150 Euro begrenzt? In diesem Video erläutert Rechtsanwalt …
ETF (Exchange Traded Fonds) und ihre Risiken
ETF (Exchange Traded Fonds) und ihre Risiken
| 22.10.2015 von Rechtsanwalt Rolf Mertens
ETF ist eine Abkürzung für Exchange Traded Funds, also börsengehandelte Fonds. In Deutschland sind dies zumeist börsengehandelte Aktienfonds. In einem Interview im Handelsblatt stellt einer der Chefs des weltgrößten Vermögensverwalters …
Waldinvestments, Bäumchenverkäufer und sonstige "Waldmeister"
Waldinvestments, Bäumchenverkäufer und sonstige "Waldmeister"
| 27.10.2015 von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Ich möchten Ihnen kurz ein paar Informationen über Waldinvestments geben und wie diese unseres Erachtens aus Anlegersicht zu beurteilen sind. Wälder, z. B. in Panama, Costa Rica. Asien oder in Rumänien, die gar nicht existieren oder …
Coronavirus & Arbeitsrecht – was gilt bezüglich der Arbeitsbedingungen?
Coronavirus & Arbeitsrecht – was gilt bezüglich der Arbeitsbedingungen?
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
In der letzten Zeit spitzt sich die Lage hinsichtlich der Coronavirus-Pandemie täglich immer weiter zu. Im ersten Teil unser Serie von Rechtstipps zum Thema „Coronavirus & Arbeitsrecht“ wird Ihnen Rechtsanwalt Thomas Seidel die …
Markenrecherche – warum sie so wichtig ist, auch wenn Sie keine Marke anmelden anmelden wollen!
Markenrecherche – warum sie so wichtig ist, auch wenn Sie keine Marke anmelden anmelden wollen!
| 08.07.2020 von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
In diesem Rechtstipp erklärt Ihnen Rechtsanwalt Thomas Seidel von der Kanzlei copy & right aus Norderstedt bei Hamburg, warum Sie als Unternehmer oder Selbstständiger unbedingt eine Markenrecherche durchführen lassen sollten, selbst …
Design & Geschmacksmuster | Wie Design anmelden und schützen? | Tipps vom Anwalt für Designrecht
Design & Geschmacksmuster | Wie Design anmelden und schützen? | Tipps vom Anwalt für Designrecht
| 16.11.2020 von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Design & Geschmacksmuster | Wie Design anmelden und schützen? | Tipps vom Anwalt für Designrecht In diesem Rechtstipp erklärt Ihnen Rechtsanwalt Thomas Seidel von der copy & right – Rechtsanwaltskanzlei aus Norderstedt bei Hamburg, …
Linkes Rechtshänder-Testament und andere Kuriositäten
Linkes Rechtshänder-Testament und andere Kuriositäten
| 05.01.2018 von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Ein privatschriftliches Testament muss – um wirksam zu sein – handschriftlich verfasst und unterschrieben werden. In einer interessanten Entscheidung des OLG Köln aus August 2017 wurde ein Testament von einem Rechtshänder ausnahmsweise mit …
STEUERTSUNAMI BITCOIN: Umsatzsteuerfreiheit bei Bitcoin und anderen Kryptowährungen?
STEUERTSUNAMI BITCOIN: Umsatzsteuerfreiheit bei Bitcoin und anderen Kryptowährungen?
| 01.04.2018 von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahre 2015 hat nur vermeintlich für Klarheit, im Ergebnis aber auch für eine Menge Verwirrung bei zahlreichen Bitcoin-Profiteuren gesorgt. Die Entscheidung des EuGH ist dabei durchaus …
LG Köln: 300.000 Euro Schmerzensgeld für Missbrauchsopfer der Katholischen Kirche
LG Köln: 300.000 Euro Schmerzensgeld für Missbrauchsopfer der Katholischen Kirche
| 24.07.2023 von Rechtsanwalt Marco Rath
Das beklagte Erzbistum Köln wurde verurteilt, einem früheren Messdiener € 300.000 Schmerzensgeld zahlen. Der heute 64-Jährige Kläger war in den 1970er-Jahren von einem Priester über 10 Jahre hinweg mehr als 300 Mal missbraucht worden. Das …
BGH stellt klar: Eindeutige Klarstellung bei der Aufklärung über mögliche OP-Erweiterungen erforderlich.
BGH stellt klar: Eindeutige Klarstellung bei der Aufklärung über mögliche OP-Erweiterungen erforderlich.
| 12.01.2024 von Rechtsanwalt Marco Rath
Urteil vom 21.11.2023 - Az. VI ZR 380/22 Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied über die Klage eines Lackierers gegen ein Krankenhaus und dessen Chefarzt für Schulterchirurgie. Der Patient forderte Schadensersatz wegen fehlerhafter …
Achtung Arbeitgeber! Dieser Fehler kostet dich richtig Geld!
Achtung Arbeitgeber! Dieser Fehler kostet dich richtig Geld!
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Dieses Mal möchte ich ein Thema ansprechen, das für Arbeitgeber von entscheidender Bedeutung ist: die Vereinbarung von Stundenkonten in Arbeitsverträgen. Ein Fehler an dieser Stelle kann Unternehmen richtig teuer zu stehen kommen... …
Wenn Sie an Touristen vermieten, zahlen Sie dann Steuern?
Wenn Sie an Touristen vermieten, zahlen Sie dann Steuern?
| 14.03.2023 von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Die Technologie hat viele Bereiche unseres Lebens revolutioniert und erleichtert; wir haben uns alle ein wenig daran gewöhnt, sowohl als Verbraucher als auch als Verkäufer von Waren und Dienstleistungen, auch nicht gewerblicher Art. Ab …
Auch Daimler steckt tief im Diesel-Debakel
Auch Daimler steckt tief im Diesel-Debakel
| 28.04.2020 von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Lange Zeit schien Daimler der Saubermann im Abgasskandal zu sein: Der Autokonzern blieb weitgehend von negativen Schlagzeilen verschont und die meisten Schadenersatzklagen wurden von den Gerichten abgewiesen. Doch spätestens seit einem …