129 Ergebnisse
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Immer wieder erreichen uns Problemfälle von Mandanten, die in eine Abofalle getappt sind. In einem neuen Fall wurden unserem Mandanten nach eigenen Angaben durch die Firma United Media andere Konditionen für seinen Vertrag versprochen, als …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Laut Artikel 6 Absatz 1 der neuen Datenschutzgrundverordnung ist festgelegt, dass Anbieter grundsätzlich die ausdrückliche Einwilligung ihrer (potentiellen) Kunden einholen müssen, bevor sie deren Daten verarbeiten. Artikel 7 der DSGVO …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Seit Kurzem ist eine neue Abmahnkanzlei auf dem Markt tätig: Die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Bislang wurden ausschließlich Pornofilme abgemahnt, die von der Produktionsfirma MG Premium Ltd. stammen. Auch wenn die Kanzlei erst …
„Ready Player One“, „Wild Card“, „Mord im Orient-Express“: Was tun nach einer Filesharing-Abmahnung?
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
74.500 Abmahnungen wurden alleine 2014 im Bereich Filesharing versendet. Ein sehr großer Teil davon durch Waldorf-Frommer. Unter den abgemahnten Filmen kann man manche Titel häufiger lesen als andere: „Ready Player One“ (Warner Bros), „Wild …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ein nicht zu vernachlässigender Teil der Menschen in Deutschland, vor allem Jugendliche, hat diese Erfahrung bereits gemacht: Man schaut einen Film oder eine Serie auf einer kostenlosen Internet-Tauschbörse wie bittorent.de und bekommt ein …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Löschung Jameda-Bewertung Nicht selten passiert es, dass unzufriedene Patienten ihrem Ärger über eine, aus ihrer Sicht, schlechte Behandlung auf Bewertungsplattformen wie Jameda, Facebook, Google freien Lauf lassen. Oftmals wird bei diesen …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht Mit einem Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt. Durch einen …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Versicherungsnehmer, welche im Zeitraum 01.08.1994 – 30.12.2007 eine Lebensversicherung, Kapitallebensversicherung oder Rentenversicherung abgeschlossen haben und diese auch heute noch widerrufen wollen, haben über den sogenannten …
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05.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nicht selten verlangt der Gläubiger eine Sicherung in Form einer Bürgschaft. Häufig sogar durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen, sodass eine Vermögensverschiebung zwischen den Eheleuten oder Angehörigen zulasten des Gläubigers …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
OLG Stuttgart: Kündigungsklausel in LBS-Bausparverträgen ist unzulässig Vertragsklausel benachteiligt Bausparer unangemessen (Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 02.08.2018, Az. 2 U 188/17) Das OLG Stuttgart hat sich jüngst erneut auf …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 22. September 2016, 5 U 229/15 wird vom BGH zurecht gewiesen! Keine automatische Verwirkung des Widerrufsrechts 6 Monate nach Darlehensablösung! BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – XI ZR 508/16: „... …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmern, die vorzeitig Ihr Darlehen kündigen, sehen sich häufig einer überhöhten Vorfälligkeitsentschädigung ihrer Bank ausgesetzt. Namentlich die nachfolgenden Punkte werden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Durch rechtskräftiges Berufungsurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 22.02.2018 – 23 S 141/17 (126 C 905/16 AG Aschaffenburg) wurde die Signal Iduna PKV zur Kostenerstattung einer stationären Heilbehandlung in der ATOS Klinik Heidelberg …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich nach dem Bundesfinanzhof bei einem Erbfall. Dies gilt auch dann, wenn der deutsche demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein …
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05.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Wer berufsunfähig wird und Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung haben möchte, muss ein kompliziertes und langwieriges Antragsverfahren durchlaufen. Viele Versicherer senden dem Versicherungsnehmer hierzu zunächst ein zum …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Kürzlich war Herr Dr. Severin Müller-Riemenschneider in der Sendung defacto des Hessischen Rundfunk in dem Beitrag „Abmahn-Abzocke – wie Anwälte mit angeblichen Rechtsverstößen im Internet Kasse machen“ von Herrn Nasir Mahmood zu sehen. In …
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16.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Versicherungsnehmer in der privaten Krankenversicherung und auch Krankentagegeldversicherung werden häufig mit einem Problem konfrontiert, dass gesetzliche Krankenversicherte so in der Regel nicht kennen: die Versicherer verweigert die …
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02.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Vor dem Abschluss einer Versicherung versucht der Versicherer, das Risiko eines Versicherungsfalles abzuschätzen. Die Risikobewertung ist entscheidend für die Frage, ob der Versicherer den Vertrag überhaupt abschließt bzw. zu welchen …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Die private Unfallversicherung bietet Schutz gegen die finanziellen Folgen eines Unfalles. Der Umfang der Leistungen ist dabei sehr unterschiedlich und hängt von den jeweiligen Vereinbarungen ab. Die wichtigste Leistung, die auch fast jeder …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Schadensersatzansprüche wegen eines (ärztlichen) Behandlungsfehlers oder einer Verletzung (ärztlicher) Aufklärungsfristen verjähren nach der sogenannten regelmäßigen Verjährungsfrist des BGB. Dies beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Häufig …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist grundsätzlich eine sehr sinnvolle Versicherung. Sie sichert das Risiko des Verdienstausfalls im Fall einer durch Unfall oder Erkrankung bedingten Unfähigkeit zur Fortsetzung des bis dahin ausgeübten …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Viele Patienten fragen sich: Darf ich meine Krankenakte lesen? Nachdem dies in der Vergangenheit in der Rechtsprechung unterschiedlich entschieden worden war, besteht nach der gesetzlichen Neuregelung in § 630g BGB das ausdrückliche Recht …
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08.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Das „Arzthaftungsrecht“ bezeichnet ein Rechtsgebiet, das sich übergreifend vom Zivilrecht bis hin zum Strafrecht erstreckt. Dabei werden die Bereiche des allgemeinen Zivilrechts, des Versicherungsrechts und des Medizinrechts tangiert. Aber …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ausländer haben einen rechtlichen Anspruch auf die Einbürgerung, daher ist der Staat als ein soziales rechtlich gestaltetes Kollektiv von Menschen (das Staatsvolk) nicht berechtigt, das Menschenrecht auf Erwerb der Staatsangehörigkeit gemäß …