5.943 Ergebnisse für Miete

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Überblick über die Rechtsprechung zum SGB II im Jahr 2009
Überblick über die Rechtsprechung zum SGB II im Jahr 2009
| 15.11.2017 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… 224/08 AS). Wohnungskündigung Der Bundesgerichtshof hat eine überaus mieter- und sozialleistungsempfängerfreundliche Entscheidung getroffen. Ein Wohnraummietverhältnis darf vom Vermieter nicht fristlos gekündigt werden, wenn der zuständige …
Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung
Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung
| 07.12.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Allein durch Zahlung der erhöhten Miete signalisiert ein Mieter seine Zustimmung zu der Erhöhung. Eine schriftliche Einwilligung ist dann unnötig. So entschied das Amtsgericht Berlin-Schöneberg in einem Urteil vom 2. September 2009 (AZ: 6 …
Erfundener Eigenbedarf kann teuer werden
Erfundener Eigenbedarf kann teuer werden
| 02.12.2009 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn ein Vermieter Eigenbedarf an einer vermieteten Wohnung vortäuscht, muss er dem Mieter auch dann Schadensersatz zahlen, wenn der Mieter infolge der Täuschung der Kündigung zugestimmt hat. Entscheidend ist, ob der Mieter
Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
| 30.11.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinaus eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erteilen …
Erwerb einer Eigentumswohnung - Teil 2
Erwerb einer Eigentumswohnung - Teil 2
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… sondern aus Reihenhäusern o.Ä. besteht. Vor dem Kauf einer Eigentumswohnung oder anderem Sondereigentum sollte zur Vermeidung nicht eingeplanter finanzieller und rechtlicher Nachteile auf folgendes geachtet werden: a) Miete und Finanzierung …
Schönheitsreparaturen – Vorsicht Falle!
Schönheitsreparaturen – Vorsicht Falle!
| 26.11.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu "weißen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff "weißen" bei der nach § 305c Abs. 2 BGB …
Der schelle Weg zum Geld für den Vermieter
Der schelle Weg zum Geld für den Vermieter
| 20.11.2009 von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Wer schon einmal versucht hat, seinen Mietzinsanspruch gegenüber dem Mieter im ordentlichen Gerichtsweg einzuklagen, wird leidvoll erfahren haben, wie langwierig solche Prozesse sind, bis man am Ende ein Urteil in der Hand hat …
Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
| 19.11.2009 von Rechtsanwalt Tobias Christian Pfeiffer
… den Mietrückstand auf, wobei sie in ihrer Berechnung die Miete für den Monat April 2009 bereits berücksichtigte. Im darauf folgenden Räumungsverfahren beantragte die Beklagte vor dem Amtsgericht Freiburg Prozesskostenhilfe. Ihr Antrag wurde …
Lass sie nicht allein - von Waschmaschinen & Co.
Lass sie nicht allein - von Waschmaschinen & Co.
| 17.11.2009 von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… platzt der Schlauch der Spülmaschine. Beschädigt werden Teile des Mobiliars des Mieters und die Raumwände. Die Wohngebäudeversicherung zahlt den Schaden an der Wand zum Neuwert. Wenn sie dem Mieter nachweisen kann, dass er grob fahrlässig …
Gewerbemiete: Haustür auf oder Haustür zu?
Gewerbemiete: Haustür auf oder Haustür zu?
| 13.11.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Rahmen eines Gewerbemietverhältnisses entbrannte zwischen einem Vermieter und einem Mieter von Gewerberäumen ein heftiger Streit wegen der Haustür. Der Mieter betrieb eine Zahnarztpraxis und bestand darauf, dass die Haustür …
Abwehr und Durchsetzung einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückständen
Abwehr und Durchsetzung einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückständen
| 12.11.2009 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Es kann passieren, dass der Mieter einer Wohnung - sei es aus Versehen oder aufgrund eines vorübergehenden finanziellen Engpasses - die Miete unpünktlich, unvollständig oder gar nicht entrichtet. So wird die Miete manchmal ganz bewusst …
Mietverträge checken und Geld sparen
Mietverträge checken und Geld sparen
| 30.10.2009 von GKS Rechtsanwälte
… einen Mieter auf Schadenersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen beziehungsweise wegen Beschädigung der Mietsache. Der Mieter sei laut Vermieter seiner vertraglichen Pflicht nicht nachgekommen, da er während der Mietzeit …
Mieterhöhung und Gleichbehandlungsgrundsatz bei Wohnungsgenossenschaften
Mieterhöhung und Gleichbehandlungsgrundsatz bei Wohnungsgenossenschaften
| 29.10.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… bei der Genossenschaft an und ist im Rahmen des Dauernutzungsverhältnisses (Mietverhältnis) Mieter. Die Genossenschaft kündigt schriftlich gegenüber dem Mieter (Mitglied) Modernisierungsmaßnahmen an. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung der Miete
MPU – Bestehen trotz verschärfter Beurteilungskriterien
MPU – Bestehen trotz verschärfter Beurteilungskriterien
| 28.10.2009 von GKS Rechtsanwälte
… mit einbezogen werden. Eine gute Vorbereitung ist die halbe Miete - oder mehr! Zur Vorbereitung auf eine MPU stehen den Prüflingen eine Menge von Informationsbüchern und anderen Medien zur Verfügung. Ohne die detaillierte Kenntnis um …
Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung
Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung
14.10.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… wirkenden Flächenabweichung angenommen hat. Die vertragliche Festlegung einer größeren als der tatsächlich vorhandenen Wohnfläche ist keine Vereinbarung, die zum Nachteil des Mieters von den Bestimmungen der §§ 557, 558 BGB über Mieterhöhungen …
Keine Mietminderung wegen Spielplatz-Lärm
Keine Mietminderung wegen Spielplatz-Lärm
| 13.10.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Der Lärm von einem in der Nähe gelegenen Spielplatz berechtigt Mieter nicht, die Miete zu mindern. So entschied jetzt das Amtsgericht Frankfurt am Main. Ein Ehepaar bewohnte eine Erdgeschoss-Mietwohnung, die ganz in der Nähe …
Geschäftslokal eines Filialeinzelhandels als wesentliche Betriebsgrundlage
Geschäftslokal eines Filialeinzelhandels als wesentliche Betriebsgrundlage
| 07.10.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… seine Belange gleichwertiges Objekt kaufen oder mieten könne. Weiter weist der BFH darauf hin, dass es nicht gerechtfertigt sei, das wirtschaftliche Gewicht eines Gesellschaftergrundstücks im Falle der gleichartigen Nutzung weitere Grundstücke …
Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung des Wohnvorteils
Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung des Wohnvorteils
| 06.10.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… unterschieden. Nunmehr können nur solche Kosten in Abzug gebracht werden, die nicht gem. § 1, 2 BetrKV auf den Mieter umgelegt werden können. Dies gilt üblicherweise nur für Verwalterkosten oder Rücklagen für später erforderliche Instandsetzungen …
Renovierungsklauseln
Renovierungsklauseln
| 05.10.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… bzw. das Tapezieren der Wände." Dem Vermieter wurden gleich 2 Dinge zum Verhängnis: Zum einen die Zweideutigkeit des Wörtchens "Weißen", zum anderen der Zeitpunkt, wann der Mieter den Anstrich schuldet. Was verstehen Sie unter "Weißen …
Übernahme von Umzugskosten nach § 22 Absatz 3 SGB II
Übernahme von Umzugskosten nach § 22 Absatz 3 SGB II
| 02.10.2009 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… an den Mieter zurückfließt. Zur Absicherung des Darlehens kann sich der Leistungsträger den Kautionsrückzahlungsanspruch abtreten lassen. Vertretbar erscheint es im Einzelfall auch wegen der Natur der Kaution als Sicherheitsleistung …
Kurz und knapp 116 (Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht)
Kurz und knapp 116 (Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht)
| 30.09.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den Schmerzensgeldanspruch eines verunglückten Motorradfahrers wegen Nichttragen der Schutzkleidung anteilig herabgesetzt. (Urteil v. 23.07.2009, Az.: 12 U 29/09) Mieter verschleiert seine Finanzen Macht ein Mieter gegenüber dem Vermieter falsche Angaben …
Vermieterfalle Schönheitsreparaturen
Vermieterfalle Schönheitsreparaturen
| 23.09.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der BGH hatte sich jüngst (Urteil vom 27. Mai 2009, Az.: VIII ZR 302/07) mit der Frage zu beschäftigen, ob dem Mieter ein Rückforderungsanspruch gegen den Vermieter zusteht, wenn der Mieter infolge einer unwirksamen Klausel im Mietvertrag …
Nichtigkeit des Darlehensvertrages, wenn Ehepartner wirtschaftlich übermäßig mitbelastet wird
Nichtigkeit des Darlehensvertrages, wenn Ehepartner wirtschaftlich übermäßig mitbelastet wird
| 11.09.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 450,00 sowie Miet- und Nebenkosten von ca. DM 1.100,00 an. Der BGH entschied, dass die Klägerin keine echte Mitdarlehensnehmerin sei, die auch für die Bank kein erkennbar eigenes sachliches oder persönliches Interesse an der Kreditaufnahme besaß …
Schönheitsreparaturen: Unbestimmte Quotenklausel ist unwirksam
Schönheitsreparaturen: Unbestimmte Quotenklausel ist unwirksam
| 07.09.2009 von Rechtsanwalt Holger Cattien
… ist auch auf Klauseln anwendbar, die dem Mieter bei Vertragsbeendigung vor Ablauf eines vereinbarten Renovierungsintervalls eine Übernahme eines Teils der Renovierungskosten auferlegen. Der BGH hat nun diese Rechtsprechung dahingehend fortgeführt …