297 Ergebnisse für AGB
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Knuth Folger
In der neuen AUTOBILD 48/2017 deckt die Redaktion einen möglichen Subventionsbetrug auf, wonach der Preis für einen Tesla bewusst unter die Grenze für die E-Auto-Subventionen gesenkt worden ist, man diesen aber nur mit einem teuren …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Neue Urteile beweisen es: Der bereits totgesagte „Widerrufsjoker“ lebt. Während für Verträge, die bis zu dem 10.06.2010 geschlossen wurden, der Widerruf auch bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung weitgehend abgeschafft wurde (siehe hierzu …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
DAWANDA-Verkäufer: IDO hat Sie im Blick! Der für eBay-Abmahnungen bekannte IDO-Verband hat mittlerweile ein neues Spielfeld gefunden: Die Dawanda-Plattform! Uns rufen mittlerweile fast täglich von IDO abgemahnte Händler an, die auf DaWanda …
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02.08.2017
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Derzeit erreichen uns vermehrt Abmahnungen des IDO-Verbands (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.), welche gegen Händler auf der Verkaufsplattform Dawanda gerichtet sind. Abgemahnt werden …
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28.07.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Entscheidung vom 25.07.2017 entschieden, dass die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“ in Bezug auf Verträge über …
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27.07.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Mit zwei Urteilen vom 04.07.2017 (Aktenzeichen XI ZR 562/15 und XI ZR 233/116) bestätigte der Bundesgerichtshof, dass auch bei Unternehmerdarlehen ein formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt bzw. eine Bearbeitungsgebühr seitens der …
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10.07.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der für Flickr-Abmahnungen im Namen des VSGE bekannte Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel scheint eine neue Einnahmequelle entdeckt zu haben: Im Namen der MissionDirect UG aus Berlin mahnt er aktuell zahlreiche Verkäufer ab, die auf …
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26.06.2017
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Kann die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam vereinbart werden? Können Unternehmer bereits gezahlte Bearbeitungsentgelte von der darlehensgebenden Bank zurückfordern? Das OLG …
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08.05.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Seit 2014 müssen Onlinehändler Kunden vor Abgabe ihrer Bestellung bestimmte Informationen (sog. Pflichtangaben) zur Verfügung stellen. Zu diesen Pflichtangaben gehören auch Angaben zum Liefertermin. Fehlende oder falsche Angaben zum …
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07.05.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Jeder Onlineshop braucht sie – AGB. Für juristische Laien ist es jedoch häufig schwierig, wenn nicht gar unmöglich, selbst AGB, zudem noch abmahnsichere, selbst zu erstellen. Die Beauftragung eines Anwalts mit der Erstellung von AGB scheint …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg ist im Wesentlichen auf die Gebiete Internetrecht/IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz und Markenrecht spezialisiert. Hierzu gehört auch, dass die Kanzlei Abmahnungen gegen Webseiten- bzw. …
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06.04.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Ab 10. Februar 2017 gelten neue Informationspflichten für Unternehmer gegenüber Verbrauchern im Onlinehandel. Am 01.04.2016 trat das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) in Kraft. Das …
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01.04.2017
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Die Reservierungsgebühr bleibt ein Dauerthema. Die Vielzahl der Entscheidungen aus der jüngeren Vergangenheit suggerierten den Eindruck, dass man eine wirksame Reservierungsvereinbarung gar nicht mehr hinbekomme. Die neueste Entscheidung …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst mit einem besonderen eBay-Sachverhalt auseinanderzusetzen. Worum ging es? Ein Händler bot unter Verwendung der „Sofort-Kaufen“ Funktion ein E-Bike zum Kauf an. Der Kaufpreis wurde im Formular …
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23.03.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 9.1.2017 (6 W 95/16) entschieden, dass ein Plattformbetreiber, der auf eine Schutzrechtsverletzung eines Nutzers konkret hingewiesen wird, in Erfüllung der ihm nach der BGH-Rechtsprechung …
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18.03.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Reservierungsgebühren beim gescheiterten Immobilienkauf – Unwirksamkeit einer Vereinbarung über eine Reservierungsgebühr. Bestehen Rückzahlungsansprüche gegen Makler? Die Verwirklichung des Traums von der eigenen Immobilie scheint zum …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Der IDO Verband aus Leverkusen ist bekannt dafür, in mittlerweile fast sämtlichen Branchen des Online-Handels wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen. Besonders häufig geht es um fehlerhafte oder fehlende Widerrufsbelehrungen, …
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23.01.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Nachdem der Bundesgerichtshof grundlegend Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen für unwirksam erachtet hat, haben Banken nach weiteren Gestaltungsmöglichkeiten für Zusatzgebühren gesucht. Eine Variante hiervon ist ein „einmaliger …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Klausel für Ausschlusszahlungen bei GHP 08 unwirksam Anleger des Garantie Hebel Plan 08 muss nicht zahlen Die Kanzlei Justus hat vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main (Az: 32 C 926/16 (22) – noch nicht rechtskräftig) bewirkt, dass ein …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BGH, Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15 Shill Bidding – hinter diesem ominösen Begriff verbirgt sich eine Methode, die bei Ebay eingestellten Internetauktionen auf das vom Verkäufer gewünschte Preisniveau zu treiben. Das Prinzip …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 13.04.2016 hat das Amtsgericht Saarbrücken die Klage eines Vermieters auf Leistung von Miete gegen seinen Mieter abgewiesen. Der Ausgangsstreit: Die Parteien hatten zum 01.07.2014 einen Mietvertrag über eine Wohnung …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2009 – VIII ZR 307/08 Mit Urteil vom 15.07.2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der formularmäßige, beidseitige Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung gegenüber einem Studenten dann …
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25.08.2016
von Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski
Der Bundesgerichtshof hat am 14.7.2016 entschieden, dass es bei einem Online-Vertrag unzulässig ist, vom Kunden die Kündigung nur eigenhändig unterschrieben zu akzeptieren. Ein entsprechender Schriftform-Zwang in Allgemeinen …
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08.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Haftungsbegrenzungen werden oft in AGB vereinbart. Dies ist tückisch, denn solche Klauseln können nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam sein. Besser ist es, Haftungsproblematiken individualvertraglich zu regeln. Das gilt auch im …