297 Ergebnisse für AGB
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Es könnte so schön sein: 3D-Drucker gekauft, Vorlage heruntergeladen und voila, die neue Handyhülle ist gedruckt. Oder der verbogene Lampenschirm nach dem Bobby-Car-Crash des eigenen Kindes – Vorlage erstellt und reproduziert, sieht sogar …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nicht nur ärgerlich, sondern auch potenziell rufschädigend und ein großer finanzieller Verlust: wenn sich Verkäufer bei Amazon an das eigene Markenprodukt hängen und es für einen geringeren Preis verkaufen, wird das für die Hersteller zu …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Immer wieder gehen Entscheidungen von Gerichten durch die Medien, welche unwirksame Klauseln in den AGB von Banken und Sparkassen zum Inhalt haben. So auch im letzten Herbst geschehen, als das LG Ravensburg eine Aufrechnungsklausel in den …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandgericht (OLG) hat im September 2018 entschieden, dass in den Fällen, in denen ein Kfz-Versicherer einen Haftungsausschluss in seinen AGB für „Tierbissschäden im Fahrzeuginnenraum“ aufnimmt, sich der Ausschluss lediglich auf die …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Grundsätze Dass Unternehmen für ihr eigenes Handeln haften, ist kein Geheimnis. Zivilrechtlich ist das eine Tatsache, schließlich sind Unternehmen als sog. juristische Personen Träger von Rechten und Pflichten und damit rechts-, ja auch …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Was müssen Anleger des Envion ICO und EVN Tokenholder jetzt tun? Berlin, München, 27.11.2018 Nunmehr wurde auch von Seiten des Handelsblatts, der Trado GmbH, Bloomberg und einem Gesellschafter der Envion AG bestätigt, dass von Seiten des …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Immer häufiger finden sich in Wohnraummietverträgen – gerade in den begehrten Lagen – Regelungen zum zeitlichen Ausschluss des Rechts zur Kündigung. Mieter werden so für mehrere Jahre an den Mietvertrag gebunden. Ob solche Regelungen …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Darlehensverträge können scheitern. Auf finanzielle Engpässe der Kreditnehmer reagieren die Banken oft mit fristlosen Darlehenskündigungen. Unternehmer und Verbraucher kommen dann vom Regen in die Traufe. Nur selten kann die Valuta auf …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Das Landgericht Ravensburg hat sich im Rahmen eines Darlehenswiderrufs mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Sparkassen auseinandergesetzt und dazu am 21.09.2018 unter dem Aktenzeichen 2 O 21/18 ein für Verbraucher sehr …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Das ist wirklich eine Sensation was das Landgericht Ravensburg in einem aktuellen Urteil (21.09.2018 – 2 O 21/18 –) unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden hat. Die Kombination zweier Urteile …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat doch nun wirklich Unternehmen vor mehr als genug Herausforderungen gestellt. Dies ist aber nicht genug. Nun wird die Datenschutz-Grundverordnung von der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale auch noch …
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23.08.2018
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Kündigungswelle langfristiger Sparverträge (Ratensparpläne mit festen Bonuszinsen) durch Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken reißt nicht ab. Betroffene Kunden sollten überprüfen, ob sie sich gegen die ausgesprochene Kündigung ihres …
09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
A Usually Void Agreement in Germany – Repayment claims against Brokers? The realization of the dream of one’s own real estate property seems to be so close to a young couple and U.S. Expats T. from Berlin, Germany. They even reserved the …
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12.07.2018
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 20.06.2018 sind Ausschlussfristen insoweit unwirksam, als dadurch der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn unterschritten wird (BAG, Urteil vom 20.06.2018 – 5 AZR …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Wenn Sie einen Immobilienkredit bei einer Volksbank, Raiffeisenbank und Sparda-Bank zwischen Sommer 2010 und 2014 eine Baufinanzierung abgeschlossen haben, können Sie sich freuen. Denn möglicherweise können Sie diesen teuren Kredit noch …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Thomas Elfenhardt
Nach einer neueren Entscheidung des EuGH (13.07.2017 C-133/16 ) ist die Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche eines Verbrauchers beim Kauf gebrauchter Sachen von zwei Jahren auf ein Jahr unzulässig. Nach der …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
apoBank: Zinscap-Prämie bei Unternehmer- und Verbraucherkrediten unwirksam. Zur Finanzierung der eigenen Praxis, Mobiliar oder Immobilien sind Ärzte und Apotheker meist auf die Aufnahme von Krediten angewiesen. Die Deutsche Ärzte- und …
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26.03.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Reservierungsvereinbarung beim geplatzten Kauf von Immobilien – von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen Für Interessenten und Käufer von Immobilien sind die Zeiten gerade aufregend. Noch ist das Zinsniveau historisch niedrig und attraktive …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 08.11.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine formularvertragliche Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 S. 1, 2 BGB zugunsten des Vermieters unwirksam ist. Der Ausgangsstreit: Die Parteien …
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09.02.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Ein Bankkunde stellt plötzlich fest, dass sein Konto um einen erheblichen Betrag geschmälert ist und kontaktiert seine Bank. Die Bank stellt sich jedoch „quer“ und kontert, ihr Banksystem sei sicher und verweigert jeden Ausgleich. Dieser …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
IDO mahnt nun massenweise Schmuckverkäufer auf DaWanda ab Uns rufen mittlerweile wöchentlich vom IDO-Verband Abgemahnte an, die auf DaWanda Schmuck verkaufen. Was sollten von IDO abgemahnte Schmuck-Verkäufer unbedingt beachten? Welche …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Frederik Bockslaff
Der Fotograf Konstantin Gastmann, lässt u. a. durch die Potsdamer Kanzlei Hümmerich& Bischoff Partnerschaft mbH Abmahnungen aussprechen. Herr Gastmann ist erfolgreicher Hochzeitsfotograf und bietet seine Fotos ferner u. a. auf der …
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04.01.2018
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Die Online-Plattform kununu bietet Arbeitnehmern die Möglichkeit, Arbeitgeber öffentlich zu bewerten. Laut eigener Angaben stellt kununu mit 2,2 Millionen Bewertungen zu 569.381 Unternehmen (Stand Nov. 2017) die europaweit größte …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Landgericht Tübingen hatte am 8. Dezember 2017 in einem gegen eine Volksbank gerichteten Verfahren über die Rechtsfrage zu verhandeln, ob die Bank bei laufenden Verträgen über Privateinlagen einseitig durch Änderung der AGB (Allgemeine …