297 Ergebnisse für AGB
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17.06.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
1. eBay-Abmahnung wegen Markenverletzung Mit Markenprodukten kann man nur Werbung betreiben, wenn man die entsprechenden Lizenzen vom Rechteinhaber erhalten hat. Wenn man als eBay-Händler trotzdem Markenprodukte anbietet, obwohl keine …
Fotoabmahnung wegen unerlaubter Nutzung auf Webseite: Wer haftet? Webdesigner oder Webseiteninhaber?
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12.05.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Immer häufiger werden Webseiteninhaber wegen unerlaubter Fotonutzung abgemahnt. Interessant ist die Lage dann, wenn die Webseite im Auftrag des Kunden von einem Webdesigner erstellt wurde. Wer haftet: der Webdesigner oder der Kunde? Wer …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der britische Broker Alpari Ltd. hatte seinen Kunden bis 2015 so genannte Forex-Geschäfte angeboten. Forex (Foreign Exchange oder FX = Devisen oder Währungen) bezeichnet den Handel an den internationalen Devisenmärkten, anhand des Kaufs …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
AGB-Klauseln über Schönheitsreparaturen in Mietverträgen sind nur wirksam, wenn Wohnungen zu Mietbeginn frisch renoviert sind; außerdem sind formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam. In den meisten Mietverträgen sind Klauseln zu …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 25. September 2014 ( Az.: 4 U 99/14 ) ist die Verwendung der Klausel „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.“ in den AGB eines Internetversandhandels im Rechtsverkehr gegenüber dem …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Landgericht Berlin (LG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Eltern ihres verstorbenen Kindes auf dessen Konto bei Facebook zugreifen dürfen. Die Eltern hatten in diesem Fall zwar Kenntnis von den Login-Daten; das nutzte aber …
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30.01.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 03.11.2015 entschieden, dass die Angabe einer kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer (dort: 01805-Rufnummer) in einer Widerrufsbelehrung zulässig ist. Sachverhalt: Mehrwertdienste-Rufnummer in …
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Der 15. Januar 2015 hat Währungs-Geschichte geschrieben. An diesem Tag hat die Schweizer Notenbank entgegen der letzten Verlautbarungen und ohne jegliche Vorankündigung den von ihr jahrelang verteidigten Referenzkurs des Euro gegenüber dem …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landgerichts Aachen vom 02. Juli 2015 – 2 S 327/14 – . Ausgangslage: Tritt der Wohnung Schimmelpilz auf, kommt es schnell …
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26.10.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden hat erfolgreich für einen Mandanten gezahlte Mitgliedsbeiträge zurückgefordert. Der Mandant hatte sich im Januar 2015 auf dem umstrittenen Portal „daily-date.de” registriert und …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
Wer sich in den vergangenen Wochen auf einem Flirtportal der DIE GmbH angemeldet hat, kann jetzt eine böse Überraschung erleben: Von seinem Konto wurde ein Monatsbeitrag in Höhe von 89,90 EUR abgebucht. Grund dafür sind die allgemeinen …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt die Möglichkeit einer Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beim Gebrauchtwagenkauf, stärkt aber zugleich die Rechte des Käufers. Kauft ein Verbraucher von einem gewerblichen …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
Flirtportale sind aktuell sehr beliebt. Hunderte Verbraucher melden sich täglich auf solchen Portalen an – auf der Suche nach der großen Liebe oder einer neuen Bekanntschaft. Eines dieser Portale ist das von der Berliner Frontline Digital …
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17.08.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wer sich auf einem Portal der Berliner Firma Ideo Labs GmbH angemeldet hat, findet oft nicht das, was er gesucht hat, sondern ein kostenintensives Abo. Die Berliner Ideo Labs GmbH betreibt Flirtportale wie dateformore.de, only-dates.de, …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der gläserne Kunde – Datenaustausch im Rahmen von Versicherungsverträgen – was sagt das Gesetz zum Datenschutz der Bürger? - Dr. Thomas Schulte , Rechtsanwalt in Berlin Versicherungsgesellschaften sind privatwirtschaftlich organisierte …
15.07.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.06.2015 entschieden, dass die Bezahlmöglichkeit „Sofortüberweisung" keine zumutbare Bezahlmöglichkeit für Verbraucher im Sinne von § 312 a Abs.4 BGB ist, sofern nur diese als …
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07.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Anne-Kristin Wolff mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen . Anne-Kristin Wolff: Herr Bredereck, erst kürzlich hat der BGH wieder eine Entscheidung zum Zutrittsrecht des …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
Unternehmer, die von dem so genannten „Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ Post erhalten, sollten sehr vorsichtig sein, warnt die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von …
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25.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Bundesgerichtshof entscheidet: Rechtsanwälte können aus Geschäftsbesorgungsvertrag haften, wenn sie Lebensversicherungsverträge oder Rentenversicherungsverträge kündigen und das Kapital in einem unzulässigen Einlagengeschäft angelegt …
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15.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bundesgerichtshof entscheidet: Vertragskündigung von Seiten der Sparkasse dem Kunden gegenüber knüpft an Grundrechtskatalog der Bundesrepublik Deutschland – keine ordentliche Kündigung ohne sachgerechten Grund! Allgemeine …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Die Kanzlei Grueneberg hat ein Urteil gegen Western Union erwirkt (AG Mitte, Az.: 12 C 269/12) . Die Kanzlei Grueneberg hat eine Mandantin in einem Verfahren gegen Western Union vor dem Amtsgericht Mitte vertreten. Die Kundin verschickte …
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16.03.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Laut Bundesarbeitsgericht war in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall die im Aufhebungsvertrag vereinbarte Klageverzichtsklausel unwirksam, der Aufhebungsvertrag konnte wirksam angefochten werden. Der Arbeitgeber drohte dem …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Abmahnung IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. wegen Wettbewerbsverstößen Aktuell liegt mir eine Abmahnung des IDO Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig …