603 Ergebnisse für Amtsgericht
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und mittleren Delikten, die in erster Instanz beim Amtsgericht verhandelt wurden, führt der Rechtsweg nur bis zum Oberlandesgericht, man kommt also nicht zum Bundesgerichtshof. Eine erneute Revision ist somit nicht zulässig. Anhörungsrüge …
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08.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… Identitätsdiebstahl ist nicht leicht zu erkennen Die Kanzlei plan C hat Folgendes recherchiert: In ihrem Impressum nennt die SparAllianz AG als Handelsregisternummer „HRB 160238 / Amtsgericht München“. Das ist dieselbe Handelsregisternummer der Allianz …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… im Strafverfahren verzichtet. Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens kann die Staatsanwaltschaft bei bestimmten Delikten den Erlass eines Strafbefehls beim zuständigen Amtsgericht beantragen (§ 407 StPO). Wird ein Strafbefehl erlassen, hat …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine junge Soldatin ist vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) angeklagt. Der Grund: Trotz Krankschreibung seit mehren Monaten und trotz mehrfacher Befehle, Nebentätigkeiten einzustellen, trat sie wiederholte Male als DJ auf (unter …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… sie benachteiligt. Auch habe so nicht direkt geklärt werden können, ob wirklich alle Schäden durch den Zusammenstoß entstanden seien. Die erstinstanzliche Entscheidung Das Amtsgericht Potsdam hat die Klage abgewiesen. Dabei stützte es sich unter …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… diesen Ebenen zu argumentieren. Erst dann ist es möglich, gegen eine negative Entscheidung des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts eine erfolgversprechende Verfassungsbeschwerde einzulegen. Denn das Bundesverfassungsgericht führt keine …
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10.11.2022
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… der Miteigentümer. Sind sich die Miteigentümer über die Verteilung nicht einig, wird der Versteigerungserlös beim Amtsgericht hinterlegt. In diesem Fall müssen die einvernehmlichen Erklärungen der Miteigentümer eingeklagt werden, um eine Teilung …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… im Januar 2022 in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Charlottenburg eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung und Vermarktung von Dienstleistungen auf dem Gebiet des Marketings sowie der Mediaberatung …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… meines Erachtens ausreichend zum Ausdruck gebracht hatten. Es wurde Klage zum Amtsgericht Ludwigsburg erhoben. Das Verfahren unter dem Aktenzeichen 1 C 675/21 geführt. Auch das Gericht vertrat die von den Eltern und unserer Kanzlei …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… die einer anderen Personen gehören, verursacht. Verurteilungen wegen besonders schwerem Landfriedensbruch sprach zum Beispiel das Amtsgericht Stuttgart nach den Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt im Mai 2020 aus. Im November 2020 wurden 2 …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht muss sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses eines Richters des Münchener Amtsgerichts mit der Verfassungsmäßigkeit des § 184bStGB auseinandersetzen. § 184b StGB stellt die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Jahren immer mehr Nachahmer gefunden hat. Über die Impuls Solution GmbH Die Impuls Solution GmbH, Alexander-Diehl-Straße 2a, 55130 Mainz ist erst im August 2022 in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Mainz eingetragen worden …
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27.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… überprüft. Als Anschrift ist die Lena-Christ-Straße 2, 82031 Grünwald, Deutschland, angegeben. Das ist der Geschäftssitz der MF-Capital GmbH, die im Handelsregister beim Amtsgericht München HRB 251987 eingetragen ist und eine Lizenz …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… und diese dann wohin auch immer übersendet. Das Unternehmen, das hinter Mediensuche 24 steht, ist erst im August 2022 in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Mainz eingetragen worden. Die Masche von Mediensuche 24 Die Masche von Mediensuche24 …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Als Fachanwälte für Strafrecht kontaktieren uns immer wieder Mandanten, welchen vorgeworfen wird, heimlich Filmaufnahmen in Toiletten angefertigt zu haben. Um einen solchen Fall ging es auch am 13.10.2022 vor dem Amtsgericht Osnabrück …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Verschlimmerung ihrer chronischen Erkrankung konnte sie die gebuchte Reise nicht antreten. Ihr Versicherer verweigerte jedoch die Erstattung der angefallenen Kosten. Unerwartete, schwere Erkrankung Das Amtsgericht Dortmund hatte der Klage …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Signal Iduna Krankenversicherung a.G. hat nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte erklärt, die Kosten für die Behandlung ihres Versicherungsnehmers mit Cannabis zu übernehmen. Der Prozess vor dem Amtsgericht München wurde …
23.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… unzulässigerweise von seiner Bindung an die Beweiswürdigung des Amtsgerichts ausgegangen war. Dies bezog sich vornehmlich auf die Frage, ob der gerichtliche Sachverständige die vorgenommene Reparatur als sach- und fachgerecht ansah. Dieser wies …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… ausgewiesen waren. Während des Rechtsstreits beschaffte er sich ein Ersatzfahrzeug zum Preis von 17.990€ inkl. Umsatzsteuer in Höhe von knapp 2.900 €. Ansichten der Vorinstanzen Das Amtsgericht Limburg hatte den zu ersetzenden Schaden …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… noch nicht bezahlt und begehrte nun die Freistellung von den offenen Werkstattkosten. Entscheidungen der Vorinstanzen Das Amtsgericht hatte der Klage noch vollumfänglich stattgegeben. In der Berufungsinstanz wurde die Klage nach Einholung …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… in das Handelsregister beim Amtsgericht Frankfurt eingetragen worden. Als Geschäftsführer fungiert Michael Winter, der uns im Zusammenhang mit Abofallen bislang noch nicht untergekommen ist. Das Stammkapital des Unternehmens beträgt 500 €. Das bedeutet …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
… zur Niederschrift des Nachlassgerichts“ abgegeben oder in öffentlich beglaubigter Form (notariell) beim zuständigen Nachlassgericht eingereicht werden. Das zuständige Nachlassgericht ist grundsätzlich das Amtsgericht, in dessen Bezirk …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
… auf Schadensersatz vor dem Amtsgericht Hamburg eingereicht. Dort liegen noch keine Ergebnisse vor, aber die Zustellung in diesen Verfahren erfolgte auch deutlich später. Die Klagen richten sich ebenfalls gegen die Exporo AG sowie die Exporo …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 23.06.2021 – Az. 453 C 22593/20 wurden zwei Vermieter verurteilt eine überhöhte Miete zurückzuzahlen. Der Rückzahlungsbetrag betrug in diesem Fall 3.295,44 Euro; zudem wurde die Miete zukünftig …