603 Ergebnisse für Amtsgericht
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Kassel vom 29.01.2019, Az. 40 C 3110/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem vorgenannten Urteil hat das Amtsgericht Kassel bestätigt …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… bei dem Amtsgericht Eschwege eingetragen. Die Handelsregisternummer lautet HRB 3233. Geschäftsführender Gesellschafter ist Michael Blume. Als Geschäftsgegenstand ist in das Handelsregister eingetragen: „Gegenstand des Unternehmens …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 15.08.2018, Az. 216 C 346/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Der Beklagte hatte sich in dem Verfahren darauf berufen …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Düsseldorf vom 06.11.2018, Az. 13 C 171/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Erfurt vom 15.01.2019, Az.: 4 C 678/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Amtsgericht Erfurt hat erneut einen beklagten Anschlussinhaber wegen …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Berlin vom 15.01.2019, Az. 16 S 28/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke Das Landgericht Berlin bestätigte vor kurzem ein Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg ( Urteil …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Köln vom 15.02.2019, Az. 148 C 192/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Amtsgericht Köln hatte sich im genannten Verfahren mit der Frage auseinanderzusetzen …
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 05.11.2018, Az. 132 C 14777/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der beklagte Anschlussinhaber wurde wegen des rechtswidrigen Angebots …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Potsdam vom 21.02.2019, Az. 24 C 345/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Amtsgericht Potsdam verurteilte kürzlich einen Anschlussinhaber aufgrund …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Düsseldorf vom 17.10.2018, Az 10 C 156/17 Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Verfahren hatte der Beklagte behauptet, für die Rechtsverletzung …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… eingelegt werden. Daher beschränkt sich die Landes-Verfassungsbeschwerde hier auf Strafsachen, die beim Amtsgericht beginnen (Revisionsinstanz Oberlandesgericht), auf Bußgeldverfahren, auf familiengerichtliche Entscheidungen (regelmäßig keine …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… der Amtsgerichte München und Leverkusen liegen vor. Ansprüche können also sowohl gegen die Veranstalter von Online-Glücksspielen, als auch ggf. gegen die Banken geltend gemacht werden. Die Durchsetzung der Forderungen gegenüber …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Prüfpflicht der Banken bei illegalem Glücksspiel – Urteile der Amtsgerichte München und Leverkusen München, 09.04.2019. Glücksspiel kann süchtig machen – und arm. Beim Online-Glücksspiel kann aber durchaus die Möglichkeit bestehen …
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30.03.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bochum vom 26.06.2018, Az. 65 C 501/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte behauptete in dem Verfahren, die Rechtsverletzungen nicht begangen zu haben …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin und München , den 20.03.2019. Gute Nachrichten für privat Krankenversicherte: In einem von CLLB Rechtsanwälte geführten Klageverfahren hat das Amtsgericht Köln mit Urteil vom 13.03.2019 einer privat Krankenversicherten …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… muss zunächst Einspruch eingelegt werden, um ihn erneut zu überprüfen. Anschließend kann dieser durch die Gerichte nachgeprüft werden, in diesem Fall durch das Amtsgericht und das Oberlandesgericht. Erst, wenn man hier nicht Recht bekommen …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… Die Insolvenzeröffnungsverfahren haben die Aktenzeichen 514 IN 40-49/18 und werden beim Amtsgericht Bremen geführt. Betroffen sind u. a. die Schiffsfonds MCE 4, 5, 7, 8, 9 und 10. Im Einzelnen betroffen sind: MCE Beteiligungsportfolio GmbH …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bielefeld vom 17.01.2019, Az. 42 C 175/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Amtsgericht Bielefeld hat eine Anschlussinhaberin wegen des rechtswidrigen …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… Das Insolvenzeröffnungsverfahren hat das Aktenzeichen 67a IN 52/19 und wird beim Amtsgericht Hamburg geführt. Der Reefer-Flottenfonds wurde im Jahr 2006 herausgegeben. Er ist ein Dachfonds für folgende Schiffsfonds: Die Santa Maria, Santa Lucia, Polarlight, Luzon …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 19.09.2018, Az. 216 C 236/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Die Beklagte hatte ihre eigene Täterschaft abgestritten und darauf verwiesen …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… konstruiert. Die O.M.A. Verlags Marketing UG ist in das Handelsregister beim Amtsgericht Osnabrück (Registernummer HRB 210189) eingetragen. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lautet DE 275538252. Als Geschäftsführerin wird eine gewisse …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… in das Handelsregister beim Amtsgericht Köln (HRB 84662) eingetragen worden und treibt seitdem ihr Unwesen. Geschäftsführer und Alleingesellschafter ist der im Jahre 1969 geborene Ibrahim Karaarslan. Als Firmensitz wird der Friesenplatz 3 …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ihrer Mutter in der Gehörlosenwohngruppe berechnet werden. Das Amtsgericht hat dem Begehren der Antragstellerin bezüglich der Antragsgegnerin zu 1 nur in Höhe von 3.232,66 € nebst Zinsen und bezüglich der Antragsgegnerin zu 2 nur in Höhe …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 12.04.2018, Az. 218 C 180/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im vorgenannten Verfahren hatte der beklagte Anschlussinhaber den illegalen …