603 Ergebnisse für Amtsgericht
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01.07.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… worden. Deshalb hätte der Ehemann ganz genau erläutern müssen, welcher Sachverhalt gegen eine Erbschaft der Ehefrau spricht. Er hatte lediglich die Erbschaft bestritten, ohne dies zu begründen. Für das Amtsgericht allerdings hatte …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… ist am 31. Oktober 2019 in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Offenbach eingetragen worden. Damals lautete die Geschäftsanschrift Dieselstraße 38,63071 Offenbach. Als Geschäftsführerin ist Frau Branka Lukic, geboren am 4. August 1999 …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… einen besonders „schäbigen Eindruck“ hinterlassen. Insolvenzverfahren: kaum Hoffnung auf Quote Am 26. Oktober 2017 wurde das Insolvenzerfahren am Amtsgericht Köln eröffnet (Az.: 75 IN 356/17). Zwar ist es den Gläubigern seitdem möglich …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… auch eine entsprechende abschreckende Außenwirkung erzeugen. In Betracht kommen Strafanzeigen wegen Beleidigung nach § 184 f StGB. So hat zum Beispiel das Amtsgericht Starnberg im Jahr 2018 einen Strafbefehl über 5400 € gegen einen Kritiker erlassen …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Kanzlei Bergdolt ist für einen von ihr vertretenen Kunden einer deutschen Großbank ein wichtiger Erfolg gelungen. Das Amtsgericht Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach es die Bank verpflichtet, ihre Dispo-Forderung …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Richter
… Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktion des in der Hand gehalten Gerätes benutzt. (OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.4.2016 – 4 Ss 212/16) Sachverhalt Gegen den Betroffenen wurde durch das Amtsgericht eine Geldbuße in Höhe von 60 …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… darstellt. Aktuell haben die CLLB Rechtsanwälte ein günstiges Urteil vor dem Amtsgericht Velbert erstritten, welches die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zugunsten der Versicherungsnehmer und Patienten weiter …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… Geschäftsführers. Er wird auf Antrag von dem Amtsgericht bestellt und bleibt bis zur gerichtlichen Abberufung oder bis die ordentlich bestellten Geschäftsführer hier wieder tätig werden, im Amt. Stresstest der Unternehmens-IT - Zeitgleicher …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Hamburg vom 29.11.2019, Az. 4 C 32/19 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Der vor dem Amtsgericht Hamburg in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Kanzlei Abamatus) Ihnen in diesem Artikel einige Entscheidungen vorstellen, bei denen diese Rüge erfolgreich war. Beweisangebot ignoriert (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2016, Az. 2 BvR 1997/15) Vor dem Amtsgericht klagte die Klägerin …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Mannheim vom 05.09.2019, Az. U 17 C 5483/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem genannten Verfahren hatte der Beklagte vorgetragen, die Rechtsverletzung …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… mit den Mitteln des Fachrechts vor den Strafgerichten angegriffen werden: Gegen die Urteile des Amtsgerichts, das in erster Instanz für leichte und mittelschwere Straftaten zuständig ist, kann Berufung eingelegt werden. Gegen das Berufungsurteil ist dann …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ohne, dass tatsächlich eine Erwartungshaltung begründet ist, die erlittenen Schäden der Anleger insgesamt zurückzuerhalten: Forderungsanmeldungen im Insolvenzverfahren über das Vermögen der EN Storage GmbH (Amtsgericht Stuttgart Az.: 6 …
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12.02.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Das Insolvenzverfahren der Golfino AG nimmt Fahrt auf. Am 24.03.2020 findet eine erste Gläubigerversammlung am Amtsgericht Reinbek in der Nähe von Hamburg statt. Wohl einziger, aber sehr wichtiger Inhalt dieser Gläubigerversammlung …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bochum vom 10.07.2019, Az. 40 C 5/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte hatte in dem Verfahren behauptet, die Rechtsverletzung nicht selbst begangen …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bochum vom 31.07.2019, Az.70 C 4/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Verfahren hatte der Beklagte seine eigene Täterschaft pauschal abgestritten. Er habe …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Landshut vom 19.07.2019, Az. 10 C 1630/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich in dem Verfahren darauf berufen …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Coburg vom 23.10.2019, Az. 17 C 978/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 28.11.2019, Az. 158 C 10823/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im vorliegenden Verfahren verteidigte sich der verklagte Anschlussinhaber u. a …
LG Mannheim bestätigt in Tauschbörsenverfahren: Schadenersatz von € 1.000,00 für Filmwerk angemessen
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Mannheim vom 18.09.2019, Az. 7 S 2/19 Amtsgericht Mannheim vom 12.12.2018, Az. U 12 C 4150/18 Im dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mannheim einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Tauschbörsenangebots …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Ingolstadt vom 25.04.2019, Az. 16 C 1670/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im vorliegenden Verfahren hatte der verklagte Anschlussinhaber vorrangig angeführt …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Copyrightvermerken als Rechteinhaberin ausgewiesen ist. Das Amtsgericht Magdeburg erachtete die Vorlage solcher Vermerke jedoch als nicht ausreichend. Vielmehr könne der Nachweis ausschließlich durch die lückenlose Vorlage entsprechender Lizenzverträge …
Waldorf Frommer: AG Potsdam akzeptiert keine Pauschalverweise auf Mitnutzer in Filesharing-Verfahren
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Potsdam vom 05.07.2019, Az. 24 C 524/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche insbesondere damit …
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25.11.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es hat eine weitere Mittelstandsanleihe erwischt. Der Bekleidungshersteller Golfino aus Glinde in Schleswig-Holstein musste am 15.11.2019 einen Insolvenzantrag stellen. Das zuständige Amtsgericht Reinbek hat daraufhin ein vorläufiges …