44 Ergebnisse für Anfechtung
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Beratung zum Hausvertrag fragwürdig Obwohl die Finanzierung des Bauvorhabens noch gar nicht gesichert war, hatte ein Fachberater der FingerHaus GmbH einer jungen Frau aus dem Landkreis Hildesheim am 27.12.2019 unter Hinweis auf eine …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Auch im Jahr 2023 wird die Deutsche Telekom AG wieder Beamtenbeförderungen durchführen. Über das Ergebnis des Auswahlverfahrens werden alle Beteiligten schriftlich informiert (sog. Konkurrentenmitteilung). Diese Information gibt es in zwei …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Das Oberlandesgericht Dresden hatte sich im vorliegenden Fall damit auseinanderzusetzen, ob ein bestehendes „Lampenfieber“ als Erkrankung bzw. gesundheitliche Beschwerden bei Abschluss einer BU-Versicherung von der Versicherungskundin …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
Der Schwerbehindertenausweis ist ein wichtiges Dokument für Menschen mit anerkannten gesundheitlichen Beeinträchtigungen, da er den festgestellten Grad der Behinderung (GdB) nach außen hin nachweist. Es kann jedoch Verwirrung aufkommen, …
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30.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Gute Nachrichten für P&R-Anleger: Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt das Urteil eines vorinstanzlichen Gerichts am 26. Januar 2023 und ebnet damit 80.000 Anlegern den Weg, frühere Auszahlungen der Gruppe behalten zu dürfen …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheiden (Sachverhalt verkürzt): Die klagende Bank gewährte einer GmbH & Co KG (im Folgenden Schuldner) ein verzinsliches Darlehen. Für dieses Darlehen hat sich ein Gesellschafter der …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie erfolgreich nach dem Trading Geld zurück verlangen möchten, müssen hierfür rechtlich einwandfreie Ansprüche bestehen. Denn ein bloßer Kursverlust an sich berechtigt nicht, gegenüber dem eigenen Broker die investierte Summe zurück …
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13.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Was viele Anleger nicht wissen - Genussrechte sind riskante Geldanlagen mit Totalverlustrisiko. So verhält es sich auch bei den Genussrechten der Thomas Lloyd Gruppe. Verschiedene Gerichte sprachen jetzt Anlegern ein Kündigungsrecht zu. So …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Beamtenversorgung wird nur bis zu einer Höchstgrenze gezahlt. Hat ein Versorgungsberechtigter daneben auch Ansprüche auf eine gesetzliche Rente oder auf eine Zusatzversorgung als ehemaliger Tarifbeschäftigter, ruht die Beamtenversorgung …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mitunter geht die Rechtsprechung hin und her. Lange war im Beamtenrecht umstritten, ob die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit eines Beamten isoliert anfechtbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.02.2022 (Az. 6 AZR 333/21) Wozu dienen Aufhebungsverträge? Der Ausspruch einer Kündigung ist nicht selten der Beginn eines Rechtsstreits. Ob der Arbeitnehmer tatsächlich das Kündigungsschutzrecht an …
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21.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock verurteilte eine Lebensversicherung am 10. März 2022, an den Anleger einer fondsgebundenen Lebensversicherung einen Betrag von 11.834,62 Euro nebst Zinsen zu zahlen (Aktenzeichen: 4 U 51/21). Schlechte …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich betrieblich angeordneten Corona-Tests verweigert, kann unwirksam sein. So eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24.11.2021 - 27 Ca 208/21. In dem der Entscheidung des …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Deutsche Telekom AG beabsichtigt im Jahr 2021 wieder Beamtenbeförderungen durchzuführen und zwar – soweit bekannt - für den mittleren Dienst bis einschließlich A8 sowie für den gehobenen nichttechnischen Postverwaltungsdienst A13_vz und …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
In den Antragsformularen der Versicherer werden vor Vertragsschluss regelmäßig die für den Versicherer relevanten Risikofragen gestellt. Diese Fragenkataloge sind vom Versicherungsnehmer vollständig und richtig zu beantworten. Bei einer …
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26.07.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15. Juni 2021 (Aktenzeichen XI ZR 568/19) entschieden, dass die Bank dem Kunden nach Anfechtung eines zur Finanzierung des PKW aufgenommenen Darlehens die bereits gezahlten Darlehensraten …
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30.11.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Was zunächst nach einem schlechten Scherz klingt, könnte für einige P&R Anleger zur bitteren Realität werden: Anleger sollen bereits erhaltene Zahlungen an den Insolvenzverwalter zurückzahlen. Dabei fühlen sie sich doch selbst als Opfer …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wer auf Jameda eine oder mehrere schlechte Bewertungen erhalten hat, wird dies vermutlich beim Zulauf neuer Patientinnen und Patienten merken. Beziehungsweise beim Ausbleiben eines solchen Zulaufs. Gegen eine schlechte Bewertung auf Jameda …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Negative Bewertungen auf Jameda können von der betroffenen Person angefochten werden. Das Anfechten eines schlechten Jameda-Eintrags muss sich jedoch auf rechtliche Grundlagen stützen. Meine Kanzlei ist auf das Reputationsrecht …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wenn Sie negative Google-Bewertungen erhalten haben und diese anfechten möchten, gibt es aus rechtlicher Sicht einiges zu beachten. Nicht nur der Blick ins Juristische, sondern auch der Blick in die Richtlinien von Google zur Abgabe von …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Dieselmotor des Typs EA 189 ist durch den VW-Abgasskandal zu trauriger Bekanntheit gelangt. Sein Nachfolger ist der Motor des Typs EA 288 und wurde in zahlreichen Modellen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda verbaut. Das Thema …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Sie haben bei Kununu eine Bewertung verfasst und stellen nun fest, dass der Eintrag gelöscht wurde. Wieso ist das geschehen? War es Kununu, oder war es Ihr derzeitiger/ehemaliger Arbeitgeber? Es kann viele Gründe haben, wieso auf Kununu …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Ohne Kosten aus dem Hausvertrag aussteigen Wer einen „Hausvertrag“ (Verbraucherbauvertrag) über die Errichtung eines Fertighauses abgeschlossen hat, ohne über das für die Errichtung des Hauses erforderliche Grundstück oder die notwendige …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Sie haben ein Auto gekauft und dieses Auto hat Mängel. Und nun? Wichtig ist bereits die Unterscheidung, ob Sie das Fahrzeug von einem privaten Verkäufer oder einem gewerblichen Verkäufer erworben haben. Ein großer Unterscheid zwischen einem …