29 Ergebnisse für Anfechtung
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… oder sogar bedroht. Genau für solche Fälle gibt es im Zivilrecht die Möglichkeit der Anfechtung. In meiner neuen Kategorie „kleines Rechtslexikon“ möchte ich in kurzer und verständlicher Art und Weise verschiedene Rechtsinstrumente erklären …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… ein und erklärte den Rücktritt sowie die Anfechtung wegen einer angeblichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung. Der Versicherungsnehmer klagte und obsiegte. Rücktritt und Anfechtung waren rechtswidrig. Der Versicherer …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… ist ein Dauerbrenner in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Versicherer nutzen die Instrumente der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, des Rücktrittes oder einer Vertragsanpassung regelmäßig, um sich ihrer Leistungspflicht zu entziehen …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… kann der Vermieter den Mietvertrag anfechten, wenn der Vermieter den Mietvertrag bei zutreffender Auskunft nicht abgeschlossen hätte (BGH, 06.08.2008 – XII ZR 67/06). Hat der Mieter die falsche Angabe zu verschulden und tritt …
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31.08.2023
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
… Angaben ohnehin wusste, dass seine Tochter die verantwortliche Fahrerin zum Tatzeitpunkt war. III. Möglichkeiten zur Anfechtung derartiger Urteile Auch wenn dem OVG Münster darin zuzustimmen sein mag, dass weitere Ermittlungsmaßnahmen …
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22.08.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… des Insolvenzverfahrens könnte der Insolvenzverwalter dieses Rechtsgeschäft anfechten und das Auto zurückfordern, um es zu verkaufen und die Erlöse den Gläubigern zugutekommen zu lassen. 3. Wie wirkt sich das auf Sie aus? Wenn Sie der Empfänger solcher …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… wenn auch das Sondereigentum betroffen ist. Dieser Vertrag war Gegenstand eines Genehmigungsbeschlusses, welcher angefochten wurde. Die Anfechtung blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Gericht: Die nunmehr eingelegte Revision wird ebenso zurückgewiesen …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… eine Diabetes-Erkrankung auf Nachfrage nicht angegeben, wird der Versicherer im Leistungsfall den Vertrag anfechten. Der Versicherungsnehmer hat umsonst Beiträge gezahlt und erhält nichts. Unfallversicherung behauptet Mitwirkung …
01.02.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… herangezogen werden. Für die Anfechtung einer erneuten Bestellung ist ein wichtiger Grund erforderlich. Dabei muss unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben eine Zusammenarbeit aufgrund erschütterten Vertrauensverhältnis …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Unklare Antragsfragen gehen zu Lasten des Versicherers und schließen eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung daher aus. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.05.2017 (I-4 U 41/16) festgestellt, dass unklare …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… die Anfechtung des Versicherungsvertrags. Die Versicherungsnehmerin reichte daraufhin Klage beim Landgericht Düsseldorf ein. Im Laufe des Verfahrens wurde die Versicherungsnehmerin vom einem gerichtlich bestellten Sachverständigen begutachtet …
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03.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Vielmehr muss der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt haben. Die Beweislast dafür liegt beim Versicherer …
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27.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Basler Lebensversicherung hat bei einem Versicherungsnehmer die bestehende Berufungsunfähigkeitsversicherung angefochten, weil dieser bei den Gesundheitsfragen seine Albträume nicht angegeben hatte. Ein Mandant von L & P Luber …
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12.07.2017
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
… die regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigen. Dagegen kann man eine Kündigung in der Probezeit jedoch erfolgreich anfechten, wenn die Kündigungsgründe nach § 138 BGB sittenwidrig sind oder nach § 242 BGB gegen Treu und Glauben verstoßen …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Der Bundesgerichthof hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017, Az.: IV ZR …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… Das Versicherungsunternehmen beginnt zu fragen, schickt Fragebögen an die behandelnden Ärzte. Das zermürbende Spiel zieht sich über Monate. Plötzlich ein Brief – die Anfechtung des Versicherungsvertrages „Es liegt eine arglistige Täuschung …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Martin Vogel
… mit mehrfach höheren Abfindungen. Konnte die Klägerin den Aufhebungsvertrag anfechten? Nein – sagt das Arbeitsgericht Leipzig in einem rechtskräftig gewordenen Urteil vom 24.06.15 ( 4 Ca 202/15 ). Auch wenn ein neuer Sozialplan mit günstigeren …
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18.04.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… nicht eintritt. Immer öfter versuchen es Risikolebensversicherungen, sich mit einer Anfechtung des Versicherungsvertrags der Leistungspflicht zu entziehen. So werden nach dem Antrag auf Auszahlung der Versicherungssumme oftmals die Gesundheitsangaben …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Die Interessenlage des Versicherers ist klar. Deckt er im Rahmen dieser Überprüfung die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht auf, versucht er sich durch Rücktritt oder gar Anfechtung vom Vertrag zu lösen und entgeht hierdurch …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… zugesandt, aus dem die Umschreibung hervorgeht. Das Amtsgericht ist der Auffassung, dass die Anfechtung nicht berechtigt sei. Es erhebt wegen der ungeklärten Frage der Kausalität des Einladungs- mangels die Kosten des Rechtsstreits …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Geringfügige Fehler in der Abrechnung berechtigen nicht zur Anfechtung. Der Fall: Die Wohnungseigentümerin wehrt sich gegen einen Beschluss der Eigentümerversammlung, der für eine Heizkostenabrechnung einen fehlerhaften Verteilerschlüssel …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… der Verwalter als Versammlungsleiter diese Vollmacht weiterhin an und nutzt diese. Im Anschluss daran kommt es zur Anfechtung. Das Amtsgericht hebt die angefochtenen Beschlüsse wieder auf. Die Kosten werden dem Verwalter auferlegt. Hat die Berufung …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juni 2011, Az.: I ZR 157/10) Somit dürfte zumindest eine Anfechtung des Vertrages erfolgversprechend sein. Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner Telefon: 0341/4925 00-01 E-Mail Kontakt anwalt@rechtsanwalt-baumgaertner.de
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17.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Sie können den Vertrag - sofern ein solcher überhaupt zustande gekommen ist - fristlos kündigen und hilfsweise wegen arglistiger Täuschung anfechten. Da fraglich ist, ob man die Firma, die in UK ansässig sein soll, per Post erreicht …