10 Ergebnisse für Arzneimittel
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Schuldner (so wird der Antragsgegner im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung genannt bzw. der Beklagte in einem Unterlassungsurteil) eine gerichtliche Untersagung im Wege einer einstweiligen Verfügung erlassen, für ein Arzneimittel …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… festgesetzt. In der Sache selbst ging es um die Bewerbung eines Arzneimittels mit bestimmten Aussagen. Mit diesen Aussagen wurde auf verschiedenen Internetseiten beworben. Zudem ergaben Testkäufe (in diesem Fall, weil Arzneimittel in Apotheken …
21.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Sie stellen den Verkauf nicht registrierter Arzneimittel unverzüglich, spätestens jedoch bis zum (…) ein. Sie erklären sich bereit, meiner Mandantin ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich, eine Aufwandspauschale …
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21.05.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Versandhandelslogo Der Verkauf von Humanarzneimitteln im Internet ist seit Längerem nur dann zulässig, wenn der Internethändler in das Versandhandelsregister des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte eingetragen …
21.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass ein Hände-Desinfektionsmittel der Marke Sterillium pure angeboten wird. Bei dem Produkt handelt es sich um ein Arzneimittel. Bei dem Vertrieb von Arzneimitteln über das Internet ist tatsächlich eine Registrierung gem. § 67 Abs. 8 …
19.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sollte geprüft werden, ob das beworbene Produkt überhaupt ein Biozidprodukt ist. Es kann sich rechtlich auch um ein Arzneimittel handeln. Nach unserer Erfahrung achten viele Abgemahnte zunächst auf die Abmahnkosten, die mit 238,00 Euro …
15.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sachse-gbr-rechtsanwalt-S.-erhalten_083332.html Zu dem weiteren hier vorliegenden Schreiben: In den weiteren hier vorliegenden Schreiben geht es um das Angebot eines Arzneimittels. Insoweit wird in dem Schreiben unter Verweis auf die Vorgaben …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… anbietet. Es wird behauptet, dass es sich bei dem Produkt um ein zugelassenes Arzneimittel handelt. Wenn Arzneimittel online verkauft werden, ist eine Eintragung im Versandhandels-Register bei dem Bundesinstitut für Arzneimittel …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Nach § 6 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) VI besteht auf Antrag die Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Nicht selten sind Apotheker, Ärzte und Tierärzte in Arzneimittel …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu der hier aktuell vorliegenden Abmahnung: Die hier aktuell vorliegende Abmahnung bezieht sich auf den Vorwurf des Vertriebs von Produkten als Arzneimittel ohne Arzneimittelzulassung und auf den Vorwurf der Bewerbung der Produkte mit irreführenden …