41 Ergebnisse für Auflage
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… oder aufwendig erscheinen lassen, so dass aus diesem Grund ein Missverhältnis zur Regelvergütung entstehen würde, vgl. BGH 15.1.2004 IX ZB 96/03 NZI 2004, 196 = ZInsO 2004, 257; Graeber/ Graeber InsVV 2022, 4. Auflage S. 247 Rdnr. 44 …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Verhängung einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängt das Gericht in der Regel Auflagen und Weisungen. Diese sind jedoch nicht in Stein gemeißelt und können auf begründeten Antrag geändert werden. Unproblematisch ist unter anderem …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… eine Einstellung. Neben der Einstellung mangels Tatverdacht ist die elevanteste Norm in der Praxis der § 153a StPO. Dieser ermöglicht die Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen. Übliche Auflagen sind meistens sogenannte Sozialstunden …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… weder mit einer Bedingung versehen, noch mit Auflagen aus denen abgeleitet werden konnte, durch den Zuwendungsempfänger, wann eine Rückzahlung der Zuwendung in Form des Zuschusses oder Darlehens erfolgen muss. Es wurde auch nicht definiert …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… den Erben die Bezahlung dieser Grabpflegekosten für eine längere, vorbestimmte Zeit zur Auflage gemacht hat. Es handelt sich formal schon nicht um Nachlassverbindlichkeiten, die bei der Feststellung des Nachlasssaldos …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… Promille auch für Radfahrer, denn sie sind auch Fahrzeugführende. Erreicht man bei Benutzung eines Fahrzeuges diesen Wert, kann die Fahrerlaubnisbehörde den Nachweis der gleichwohl noch bestehenden generellen Fahreignung durch Auflage …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… ihren Geschäftsbetrieb einstellen oder erheblich verringern mussten, eine Herabsetzung des Mietzinses zu erreichen, eine Abfuhr erteilt. Das bedeutete im Klartext, obwohl der Mieter infolge behördlicher Auflagen etwa seine Gaststätte …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… einen Auskunftsanspruch haben. Selbstverständlich ist es auch möglich, testamentarisch festzuhalten, dass die Erben mit der Auflage beschwert werden, etwa ein bestimmtes Vertragsverhältnis zu einem Internetdienstanbieter nach dem Sterbefall …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… Behandlungen in Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege bleiben weiter erlaubt; Friseursalons bleiben mit speziellen Hygieneauflagen geöffnet der Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene und Steuerung …
13.08.2020
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… und Zahlungen aus der Übertragung rechtliche Gestaltung von Sonderzielen des Unternehmers wie z.B. lebenslange Mitnutzungsrechte von Räumen, Auflagen für den Umgang mit Arbeitnehmern oder die Ausrichtung des Unternehmens nach der Übertragung …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Fortsetzung Coronavirus SARS-CoV-2 und das Arbeitsrecht Teil 2 (Lesen Sie hier Teil 1 und Teil 2 ) Für die Betreuung gesunder Kinder ist meines Erachtens abweichend zu verfahren. Henssler vertritt im Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… und wäre damit aus dem Schneider (§§ 275, 280 und 281 BGB). Höhere Gewalt? Sagt der Veranstalter das Event rein vorsorglich ab, also ohne behördliche Auflage, bleibt die Rechtslage ähnlich. Auch dann müssen Ticketpreise erstatten jedoch kein …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… im Boulevard. Wer jedoch heute noch danach handelt, wegen Auflage und Clicks und so, erkennt den Ernst der Lage nicht. Gute Journalisten wissen um ihre Verantwortung, wollen Wahrheit, ja sind von der Suche nach ihr geradezu besessen. BEWEISE …
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18.11.2018
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Zahlreiche Bewährungsbeschlüsse (insbesondere im süddeutschen Raum) enthalten als Auflagen, den Konsum illegaler Drogen zu unterlassen und dies dem Gericht über einen Zeitraum nachzuweisen. Positive Ergebnisse von Urin- und/oder Blutproben …
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10.08.2017
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… dass minderjährige Kinder grundsätzlich beim Umgang mit dem digitalen Gerät überwacht werden müssen. Im konkreten Fall erteilte es sogar die Auflage, dass die Mutter mit dem Kind einen sogenannten Mediennutzungsvertrag abschließen müsse …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… von Verbindlichkeiten, Erfüllung von Auflagen und Vermächtnissen, Konten- und Grundstücksumschreibungen, Unterbringung von Haustieren, Erbschaftsteuererklärung und Überwachung sonstiger relevanter und wichtiger Fristen. Im Falle …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… Auflage § 2 Rn. 223). Nach Auffassung des Gerichts wies die streitgegenständliche Skizze die notwendige Schöpfungshöhe auf, weil der – wenn auch geringe – vorhandene Gestaltungsspielraum derart genutzt wurde, dass eine eigenschöpferische Prägung …
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… die Staatsanwaltschaften sogar meistens bei Ersttätern eine Einstellung gegen eine Auflage gemäß § 153a StPO ab und wollten unbedingt eine Verurteilung. So einfach können es sich die deutschen Ermittlungsbehörden nach diesem Urteil künftig nicht mehr machen …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… der eine Kündigung ebenfalls unwirksam ist. Sicher wäre es hilfreich gewesen, wenn alle Betroffenen zunächst einmal den Rat eines Anwaltes eingeholt hätten. Was auch für die Medienvertreter gilt. Zwar bringen solche Artikel Auflage, Quoten …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Vermögen gegenüber den Nachlassgläubigern. Im Falle einer sich nachträglich herausstellenden Fehlbewertung der wirtschaftlichen Lage des Nach-lasses (z.B. Überschuldung), vgl. Runkel in Anwaltshandbuch Insolvenzrecht 2. Auflage § 19 Rdnr …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der Nachlassgläubiger zu schützen, also auch eben diesen Zugriff auf die Vermögenswerte des Nachlasses zu ermöglichen, vgl. Braun/Bauch, InsO, 5. Auflage, Vorbem. § 315 Rz.45. Wenn dem Erben bekannt wird, dass der Nachlass zahlungsunfähig …
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06.11.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… von Vermächtnissen und Auflagen kann sichergestellt werden. Die Verwaltung wird vereinfacht Die Auseinandersetzung wird vereinfacht Schutz des Nachlasses vor Erben, die nicht geschäftserfahren sind. Sicherung der Unternehmensnachfolge z.B …
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26.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… aber eventuell müssen Sehtest und Erste-Hilfe-Kurs neu absolviert werden, es muss ein neues Foto abgegeben und Formulare ausgefüllt werden. Die Behörde entscheidet dann auch über weitergehende Auflagen, eventuell eine medizinisch-psychologische …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die deutschen Gerichte sind überlastet- trotz der weltweit höchsten Richterdichte. Viele Verfahren dauern Jahre. Abhilfe schafft die außergerichtliche Konfliktbeilegung. Mit einem neuen Mediationsgesetz soll die Auflage der Europäischen …