177 Ergebnisse für Auflage
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13.03.2020
von Rechtsanwältin Antje Pfingsten
Es kommt darauf an, wie die Juristen gerne sagen. Wenn Sie kein Testament errichten, kommt die gesetzliche Erbfolge zum Tragen. Und das führt oft zu ungewollten Ergebnissen. Dies betrifft gerade auch alleinstehende Menschen: Hier erben dann …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Buy-Out-Verträge und Vergütung durch bloße Tagessätze üblich Die Vergütung eines Urhebers ist angemessen und redlich, wenn sie die Interessen des Urhebers neben den Interessen des Verwerters gleichberechtigt berücksichtigt; das hat der BGH …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Dass einem Beschuldigten unter gewissen Umständen ein Pflichtverteidiger an die Seite gestellt wird, ist weitgehend bekannt. Vielen ist allerdings nicht ganz klar, welche Umstände das genau sind, wodurch sich ein Pflichtverteidiger von dem …
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06.11.2019
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Medizinisches Cannabis – wer darf es verordnen? Bereits seit über zwei Jahren ist es Ärzten erlaubt, Cannabisblüten oder Cannabisextrakt über ein Betäubungsmittelrezept zu verordnen. Praktisch kann dies sogar durch den Hausarzt erfolgen. …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Instagram, Facebook, XING, LinkedIn, 3 E-Mail-Konten, 10 Benutzerkonten bei Online-Kaufhäusern wie Amazon, Netflix und so weiter und so fort. Was passiert nach dem Tod mit all den Anmeldungen? Wer kann meine Daten einsehen, verwerten oder …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Den Referentenentwurf für ein „ Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz jetzt vorgelegt. Öffentlich zugänglich ist er allerdings noch nicht! Es sind aber bereits jetzt …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Bestimmt haben Sie sich schon einmal gefragt, ob es sich lohnt, Ihr Haus oder Ihre Eigentumswohnung schon zu Lebzeiten an Ihre Ehefrau oder Ihre Kinder im Wege einer Schenkung (sogenannte vorweggenommene Erbfolge) zu übertragen. Zum „Schutz …
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25.06.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Rechtswidrige Nebenbestimmungen zu Erlaubnisbescheiden gemäß § 11 I S. 1 Nr. 5 TierSchG (Impfung, Anzeigefrist, Befristung) – Korrektur auch nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist? Erlaubnisse gemäß § 11 I S. 1 Nr. 5 TierSchG sind in aller …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Aufgrund der Abgasmanipulationen geht ein Porsche Macan S Diesel zurück zum Händler und der Käufer bekommt sein Geld zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss er sich allerdings den Abzug einer Nutzungsentschädigung gefallen lassen. Das hat …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Fragen der rechtlichen Vorsorge- und Nachfolgeplanung treten zuletzt verstärkt in den Fokus der rechtlichen Beratung. In diesem Bereich greifen insbesondere das Erb- Steuer- und Vorsorgerecht mit ihren jeweiligen Regelungen ineinander. …
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Gemäß §§ 11 II a TierSchG kann eine Erlaubnis nach § 11 I S. 1 Nr. 8 f TierSchG mit Nebenbestimmungen versehen werden. Hierzu zählen insbesondere Auflagen, die dem Erlaubnisinhaber bestimmte Pflichten auferlegen, aber auch Befristungen und …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Der Pflichtteil gibt dem Pflichtteilsberechtigten eine wirtschaftliche Mindestbeteiligung am Nachlass in Höhe der Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils. Der Wert des Pflichtteils wird also bestimmt durch die Pflichtteilsquote und den …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Tote kann man nicht beschenken. Wie sieht das im umgekehrten Fall aus, wenn das zu beschenkende Kind noch gar nicht geboren ist? Gibt es ggf. Besonderheiten bei der Schenkung eines Gesellschaftsanteils an ein bereits gezeugtes, aber noch …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
In steuerlichen Sachverhalten gibt es immer wieder Lücken, die zur korrekten Besteuerung geschlossen werden müssen, aber durch Sachverhaltsermittlung nicht ohne Weiteres geschlossen werden können. Hier kann eine sog. tatsächliche …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Diesel-Fahrverbote in Berlin ab 2019 werden immer realistischer. Der Berliner Senat hat das Urteil des Verwaltungsgerichts akzeptiert und wird keine Berufung einlegen. Sollte auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Klägerin keine Berufung …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
10 Jahre nach der Unterhaltsrechtsreform ist festzustellen, dass die Fälle, in denen außergerichtlich oder vor Gericht über ehebedingte Nachteile und damit über einen lebenslangen Unterhaltsanspruch gestritten wird, immer seltener werden. …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wenn zum Jahresende die Frist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausläuft, dann können zumindest die Opfer des EA189-Dieselskandals einen Strich unter die Sache machen. Wie auch immer man sich entschieden hat: Es ist vorbei. …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Letzten Monat erreichte uns eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Philipp Schuster durch die Jakober Rechtsanwälte Stuttgart und Wien. Dabei handelt es sich bei dem Abmahnenden um einen professionellen Fotografen aus …
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05.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VG Würzburg, Urt. v. 13.10.16 – W 5 K 15.1135 Sachverhalt: Die Ehefrau des Klägers ging mit vier Hunden gleichzeitig spazieren. Als sie einem zehnjährigen Mädchen begegnete, die ihren Toy-Terrier ausführte, kam es zu einem Vorfall dessen …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Dieter Axmann
Sexualdelikte (§ 177 ff StGB), Sexueller Übergriff (§ 177 Abs. 1 und 2 StGB) Sexuelle Nötigung (§ 177 Abs. 5 StGB) Vergewaltigung (§ 177 Abs. 6 StGB) Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Ihr Strafverteidiger im Sexualstrafrecht Dieter …
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28.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Ein Großteil der deutschen Bundesländer führt in ihrer/em Hundeverordnung/Hundegesetz sog. „Listenhunde“, die als „gefährlich gelten“ oder deren „Gefährlichkeit” vermutet wird und Regelungen, die den Kommunen unter bestimmten …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Welche Verteidigungsstrategien stehen beim Vorwurf einer Steuerstraftat zur Verfügung? Welcher Weg hinsichtlich der Verteidigungsstrategie eingeschlagen werden sollte, kann durch Rechtsanwalt Christian Albrecht in Hamburg, Kiel und Lüneburg …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Welche Strafe ist im Falle einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu erwarten? Die Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO wird vergleichsweise hart bestraft: Täter haben bei einer Verurteilung mindestens eine Geldstrafe, höchstens …
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10.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Haltungsuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Hundehalters VG Köln, Urteil vom 21.01.2016 – 20 K 6915/14 Vorwort Dass die Gefährlichkeit eines Hundes nichts mit seiner Rasse oder Größe zu tun hat, veranschaulicht der folgende Fall. Denn …