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Fahren gegen die Fahrtrichtung auf einem Radweg kann zu Mithaftung (1/3) führen
Fahren gegen die Fahrtrichtung auf einem Radweg kann zu Mithaftung (1/3) führen
| 23.07.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Haftungsquote von 1/3 für Radfahrer bei Fahren gegen die Fahrtrichtung Einen Radfahrer, der einen Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt und mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg …
Kein Fahrverbot aufgrund Unfallflucht bei einer Meldung bei der Polizei 1 1/2 Std. nach dem Unfall
Kein Fahrverbot aufgrund Unfallflucht bei einer Meldung bei der Polizei 1 1/2 Std. nach dem Unfall
| 27.02.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Bei einem Beschuldigten, der sich etwa 1 1/2 Stunden nach einem Unfallereignis freiwillig bei der Polizei meldet und dort einen von ihm (mit)verursachten Unfall zu Protokoll gibt, liegen besondere Umstände vor, die ein Absehen von der …
Haushaltsführungsschaden
Haushaltsführungsschaden
| 16.02.2018 von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Der Artikel befasst sich mit den Voraussetzungen eines Haushaltsführungsschadens, wie ein solcher berechnet wird und was man hierbei berücksichtigen sollte. Er ist an alle gerichtet, die einen unverschuldeten Personenschaden erlitten haben …
K.O.-Tropfen und sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen, § 179 StGB
K.O.-Tropfen und sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen, § 179 StGB
| 20.01.2014 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Was versteht man unter sog. K.O.-Tropfen? K.O.-Tropfen oder Knockout-Tropfen (engl.: Date-Rape-Drogen) sind Drogen, die eine narkotisierende Wirkung haben und unter anderem in der Medizin therapeutisch als Schlaf- oder Beruhigungsmittel …
Alles rechtzeitig geregelt?
Alles rechtzeitig geregelt?
| 13.01.2014 von steuerwerk PartG mbB
Schicksalsschläge kommen immer unverhofft. Jeder Autofahrer hofft, dass er in keinen Unfall verwickelt wird. Trotzdem hat er eine Haftpflichtversicherung. Sie wendet den größten Schaden ab. Gleiches gilt für ein Testament. Fehlt ein …
Möglichkeiten bei drohendem Verlust der Fahrerlaubnis nach Cannabisfahrt
Möglichkeiten bei drohendem Verlust der Fahrerlaubnis nach Cannabisfahrt
| 02.01.2014 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nach Nr. 9 der Anlage zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist derjenige, der den Konsum von Betäubungsmitteln und das Führen von Kraftfahrzeugen (Kfz) nicht zu trennen vermag, nicht in der Lage, den gestellten Anforderungen zum Führen von Kfz …
Das neue Verordnung über die lizenzfreie Stromerzeugung im Strommarkt vom 2.10.2013
Das neue Verordnung über die lizenzfreie Stromerzeugung im Strommarkt vom 2.10.2013
| 25.11.2013 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
In Anlehnung an Art.14 des türk. Strommarktgesetzes wurde am 2.10.2013 eine weitere Durchführungsverordnung erlassen, die die Anhebung der zulässigen Obergrenze zur lizenzfreien Stromproduktion von bisher 500 kW auf 1 MW vorsieht. Darüber …
Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger, § 180 StGB - Verteidigung im Ermittlungsverfahren
Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger, § 180 StGB - Verteidigung im Ermittlungsverfahren
| 08.11.2013 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Verteidigung bei dem Vorwurf: Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger nach § 180 StGB. Was mache ich, wenn ich mit dem Vorwurf der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger konfrontiert werde? Wenn Sie eine Vorladung als …
Amtsgericht Frankfurt weist Filesharing-Klage ab
Amtsgericht Frankfurt weist Filesharing-Klage ab
| 25.10.2013 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Das Amtsgericht Frankfurt hat mit einer aktuellen Filesharing-Entscheidung die Zahlungsklage eines Musikunternehmens gegen den Inhaber eines Internetanschlusses abgewiesen. Dem Rechtsstreit war eine Abmahnung wegen einer vermeintlichen …
OLG Köln zur Frage der Haftfortauer bei veränderter Beweissituation
OLG Köln zur Frage der Haftfortauer bei veränderter Beweissituation
| 13.09.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Köln hat in einer - diskussionswürdigen - Entscheidung erklärt, das Gericht müsse bei mehreren Anklagevorwürfen den Haftbefehl während der laufenden Hauptverhandlung nicht an die jeweilige Beweissituation anpassen. Weiter ist das …
„Wie ein Schwerverbrecher“?
„Wie ein Schwerverbrecher“?
| 25.04.2013 von steuerwerk PartG mbB
Eine kurze Unaufmerksamkeit im Straßenverkehr und schon ist es passiert: bei Rot über die Ampel oder ein Stopp-Schild überfahren! Bleibt es dabei oder kommt es zu einem Unfall mit lediglich Blechschaden, wird das Vergehen als …
Wann sind zusätzliche Leistungen zum Arbeitslohn steuerfrei?
Wann sind zusätzliche Leistungen zum Arbeitslohn steuerfrei?
| 16.04.2013 von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Horst Metz und Assessor Jur. Christoph Lindner A.Einleitung und Fallbeispiele Geschäftsführer und Personalleiter von Unternehmen, aber auch Steuerberater und Rechtsanwälte fragen uns häufiger, wann zusätzliche …
Cyber-Grooming: Hausdurchsuchung / Ermittlungsverfahren / Strafverfahren - Bundesweite Strafverteidigung
Cyber-Grooming: Hausdurchsuchung / Ermittlungsverfahren / Strafverfahren - Bundesweite Strafverteidigung
| 02.04.2013 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren bei Cyber-Grooming? Oft werde ich zu Recht gefragt, wie man einen Menschen verteidigen kann, der Kinder missbraucht, zudem noch im Internet. Zunächst muss aber festgestellt werden, dass ich, wenn ein …
Hundebiss - Strafverteidiger: Bundesweite Verteidigung bei Ermittlungsverfahren
Hundebiss - Strafverteidiger: Bundesweite Verteidigung bei Ermittlungsverfahren
| 20.03.2013 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Hunde & Hundebiss Ermittlungsverfahren - Strafverfahren - Beschuldigtenvernehmung wegen gefährlicher & fahrlässiger Körperverletzung Schadensersatz & Schmerzensgeldansprüche Lassen Sie sich umfassend beraten, um Ihre …
Filesharing - Keine Haftung bei einem Familienanschluss?
Filesharing - Keine Haftung bei einem Familienanschluss?
| 05.03.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Landgericht Köln urteilte in seiner jüngsten Entscheidung zum Thema Filesharing, dass weder eine Täter-, noch eine Störerhaftung bei einem Internetanschluss, der durch die gesamte Familie genutzt wird, in Betracht kommen muss. …
Filesharing - Keine Haftung bei einem Familienanschluss?
Filesharing - Keine Haftung bei einem Familienanschluss?
| 12.02.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Landgericht Köln urteilte in seiner jüngsten Entscheidung zum Thema Filesharing, dass weder eine Täter-, noch eine Störerhaftung bei einem Internetanschluss, der durch die gesamte Familie genutzt wird, in Betracht kommen muss. …
Verstoß gegen das AMG - Ermittlungsverfahren & Strafverfahren - bundesweite Strafverteidigung
Verstoß gegen das AMG - Ermittlungsverfahren & Strafverfahren - bundesweite Strafverteidigung
| 06.02.2013 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Das deutsche Arzneimittelgesetz Das deutsche Arzneimittelgesetz ist ein Gesetz des besonderen Verwaltungsrechts und regelt den Verkehr mit Arzneimitteln im Interesse einer ordnungsgemäßen und sicheren Arzneimittelversorgung von Mensch und …
Crystal Meth - Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren bei Besitz / Handel / uneraubter Einfuhr von BtM
Crystal Meth - Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren bei Besitz / Handel / uneraubter Einfuhr von BtM
| 05.02.2013 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Crystal Meth – Party-Droge oder Todesurteil? Im Großteil Deutschlands zwar meist noch allein im Gespräch aufgrund von Medienberichten oder TV-Serien wie „Breaking Bad“, ist es aber im grenznahen Gebiet um Tschechien schon ein großes Problem …
Kaufverträge über Spanienimmobilien auch vor deutschen Notaren zulässig - Urteil des spanischen TS19/6/12
Kaufverträge über Spanienimmobilien auch vor deutschen Notaren zulässig - Urteil des spanischen TS19/6/12
| 28.01.2013 von Löber Steinmetz & García
von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz Die Zulässigkeit und Eintragbarkeit von Kaufverträgen über Spanienimmobilien vor ausländischen Notaren wurde von Obersten spanischen Gerichtshof durch Urteil vom 19.06.2012 ( Az. 998/2011 …
Spanisches Testament
Spanisches Testament
| 23.01.2013 von Löber Steinmetz & García
Mandanten, die Vermögen in Spanien besitzen, konsultieren uns häufig mit der Frage, ob sie für die Vererbung dieses Vermögens ein besonders Testament benötigen. Auch weitere Fragen tauchen in diesem Zusammenhang auf, etwa - ob das Testament …
BGH zur Haftung der Eltern bei Filesharing: Konsequenzen für die Praxis?
BGH zur Haftung der Eltern bei Filesharing: Konsequenzen für die Praxis?
| 03.12.2012 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der BGH hat am 15.11.2012 in einer weitreichend beachteten Entscheidung (Az.: I ZR 74/12) festgestellt, dass Eltern grundsätzlich nicht für die Filesharing-Delikte ihrer minderjährigen Kinder haften, sofern sie sie vorher ausreichend …
7 Autofahrer-Sünden, 7 Tipps vom Verteidiger
7 Autofahrer-Sünden, 7 Tipps vom Verteidiger
| 29.10.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
1) Tipp Nummer Eins ist auch die Regel Nummer Eins bei Vorwürfen im Straßenverkehr: Schweigen ist Gold! Wenn man sich strafbar gemacht haben könnte, verhält man sich am besten, wenn man der Polizei nur seine Personalien gibt und ansonsten …
Verteidigung von Sexualstraftaten
Verteidigung von Sexualstraftaten
| 14.06.2012 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wie läuft ein Ermittlungsverfahren und Strafverfahren ab? Die Polizei ermittelt im Namen der Staatsanwaltschaft bei einem Anfangsverdacht einer Straftat. In dem „Ermittlungsverfahren" muss der Beschuldigte Gelegenheit bekommen, sich zur …
Erregung Öffentlichen Ärgernisses - § 183a StGB - Bundesweite Strafverteidigung
Erregung Öffentlichen Ärgernisses - § 183a StGB - Bundesweite Strafverteidigung
| 21.03.2012 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Erregung öffentlichen Ärgernisses, § 183a StGB Ermittlungsverfahren - Strafverfahren - Beschuldigtenvernehmung Louis & Michaelis : Bundesweite Strafverteidigung bei einer Vorladung bzw. einem Strafverfahren: Als bundesweite …