5.151 Ergebnisse für Ausländer
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19.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Verkehrsverstöße legt das Übertretungsgesetz fest, die Bemessung des Bußgeldes richtet sich dagegen je nach Einzelfall nach polizeiinternen Richtlinien. Ordnungswidrigkeiten von ausländischen Verkehrssündern werden an Ort und Stelle verfolgt (sog …
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19.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Datenschützer verweisen bei Google Street View auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung. Was dem Staat nicht erlaubt sei, müsse auch für Unternehmen gelten. Reaktionen aus dem Ausland Wellen schlug Google Street …
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18.08.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… dass ein Ausländer an der Grenze (bei Einreise) in das Hoheitsgebiet zurückgewiesen werden kann, wenn er nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt bzw. nicht auf legale Weise die notwendigen Mittel für seinen Aufenthalt erwerben …
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12.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
… eine Verschlechterung oder eine Vermögensgefährdung zu befürchten ist; Bei Beteiligung von Minderjährigen. Gerade wenn die Erben unbekannt sind oder sich im Ausland aufhalten, wird regelmäßig die Notwendigkeit einer Nachlasspflegschaft anzunehmen …
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12.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… auch an ausländische Behörden!!! erfolgen. Ob diese ausländischen Behörden ein rechtsstaatliches Verfahren garantieren, soll dahin gestellt sein. Das Bundeskriminalamt hat unrichtige Daten zu berichtigen (§ 32 I Bundeskriminalamtgesetz [BKAG …
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12.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… kann auch eine Vereinfachung der Verwaltung des Nachlasses ermöglichen, wenn z. B. mehrere Erben vorhanden sind, einige sogar im Ausland wohnen. Im Falle einer Erbengemeinschaft, die auseinanderzusetzen ist, stellt die Einschaltung eines in der Regel objektiven …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland ist für viele Unternehmen aufgrund der fortschreitenden Globalisierung alltäglich geworden. Von einer Entsendung spricht man immer dann, wenn ein Unternehmen einen Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin …
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. § 3 AufenthG spricht von der Passpflicht eines Ausländers. Der Betroffene muss aber nicht notwendiger Weise im Besitz eines Nationalpasses sein. Es werden auch andere ausländische Dokumente als Passersatz akzeptiert. 2. Folgende …
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19.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland (sog. Expatriates) ist für viele Unternehmen aufgrund der fortschreitenden Globalisierung alltäglich geworden. Von einer Entsendung spricht man immer dann, wenn ein Arbeitgeber …
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16.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Problem In der Praxis kommt es vor, dass ausländische Arbeitnehmer von ihren ausländischen Arbeitgebern als billige Arbeitskräfte in deutschen Unternehmen beschäftigt werden. Es gelten für diese ausländischen Arbeitnehmer grundsätzlich …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… auf die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis verzichtet, ein Tatbestand also, der nach § 28 Abs.4. Satz 1 Nr.2 Fahrerlaubnisverordnung (FEV) keine Anerkennungspflicht einer ausländischen Fahrerlaubnis auslöst. Unter Berücksichtigung dieser Vorschrift …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… kann. Dann stellt sich häufig die Frage, ob man während des Fahrverbotes im Ausland fahren darf. Bei einem Fahrverbot wird - im Unterschied zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis - die Fahrberechtigung für die festgelegte Dauer suspendiert …
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15.07.2010
von anwalt.de-Redaktion
… Zugriff auf Namen, Adressen, Personalausweisnummern und Kontonummern von EU-Bürgern und europäischen Unternehmen haben, die Geld ins Ausland überweisen. Nach der Auswertung geben die US-Behörden die Ergebnisse der übermittelten Informationen …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… im Ausland) von einem Arzt ausgestellt und dem Arbeitgeber möglichst sofort (z.B. per Fax) zugestellt wird. Der Arbeitgeber muss den Urlaub aber nicht verlängern. Mindesturlaub ist verbindlich Von den Bestimmungen über den Mindesturlaub kann weder …
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12.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… nicht angerechnet. Erforderlich ist aber, dass die Erkrankung durch ein ärztliches Zeugnis (Arbeitsunfähigkeits-bescheinigung) nachgewiesen wird. Diese kann ggf. auch ein Arzt im Ausland ausstellen. Der Erholungsurlaub verlängert sich nicht um …
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12.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… verlangen durfte, dass der ausländische Arbeitnehmer Arbeits- und Prüfanweisungen lesen, verstehen und befolgen kann. Im Übrigen hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ausreichend Gelegenheit zum notwendigen Spracherwerb gegeben (BAG, Urt …
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08.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… dass der Arbeitnehmer an einem anderen Betriebsort oder sogar im Ausland tätig wird. Auf die Rechte des Betriebsrats aus § 87 BetrVG in Bezug auf generelle Maßnahmen, die sich auf die Ausgestaltung des Arbeitseinsatzes beziehen, soll hier nicht näher …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… dem Geschäftsführer auch zugehen. Dies kann praktische Probleme aufwerfen, wenn sich der Geschäftsführer auf Reisen oder beruflich im Ausland aufhält. Die 2-Wochen-Frist beginnt, wenn alle Gesellschafter Kenntnis von den Kündigungstatsachen …
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16.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Es kann abenteuerlich werden, wenn man als mobiler Deutscher während des Urlaubs in Polen mit der dortigen Polizei in Berührung kommt. Es sind Fälle eines besonders harten Vorgehens durch die polnischen Polizeibeamten gegen ausländische …
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09.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Sperrfrist von seiner ansonsten gültigen ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch macht. Hier war der Angeklagte schon seit längerer Zeit nicht mehr in Besitz einer deutschen Fahrerlaubnis. Er hatte während einer gegen ihn in Deutschland angeordneten …
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02.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Auch im Ausland werden Parksünder ordentlich zur Kasse gebeten und für einen Parkverstoß können schon einmal 100 Euro anfallen. Die Frage, die sich hierbei stellt: Muss man die eigentlich bezahlen? Das hängt davon ab, ob eine Vollstreckung …
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01.06.2010
von GKS Rechtsanwälte
… ist. Da eine Entlassung wegen mangelhaften Deutschkenntnissen fast ausschließlich Ausländer betrifft, ist eine sog. „mittelbare Benachteiligung" in diesen Fällen durchaus denkbar. Entsprechend hatte auch das Landesarbeitsgericht Hamm …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… für Fälle außergewöhnlicher, insbesondere sozialer Härte X % für Bewerber, die bereits ein Studium abgeschlossen haben (Zweitstudienquote) X % für die Zulassung von Ausländern und Staatenlosen, die nicht den Deutschen gleichgestellt …
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Sachen Pershing LLC. endet mit folgenden Leitsätzen: Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen …