5.152 Ergebnisse für Ausländer
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Sachen Pershing LLC. endet mit folgenden Leitsätzen: Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen …
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05.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten und urteilte mit dem Leitsatz: Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen …
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30.04.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… bestimmen, die regelmäßig den Briefkasten leert und Mitteilung über die eingegangene Post machen kann, oder er teilt dem Arbeitgeber die Anschrift im Ausland mit, an die die Post übersendet werden kann. Wird dies unterlassen, kann es dazu führen …
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26.04.2010
von Fachanwältin Monique Bocklage
… eines grenzüberschreitenden Mahnverfahrens liegt für deutsche Gläubiger auf der Hand. Forderungen können kostengünstig vor einem deutschen Gericht geltend gemacht, und anschließend ohne weitere Anerkennungsverfahren im europäischen Ausland …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Seit dem 24.12.2009 ist die Dritte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung (BeschV) in Kraft getreten (BGBl I2009, S.3937) . 1. Die Bundesagentur für Arbeit kann einer Beschäftigung von qualifizierten Ausländern zustimmen …
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13.04.2010
von Löber Steinmetz & García
… des Schuldners über Massegegenstände abzusichern. Schwierigkeiten bereitet dies insbesondere bei im Ausland belegenen Vermögenswerten wie Bankguthaben und Immobilien. 1) Grundbesitz in Spanien Es sollte umgehend eine sog. „ anotación preventiva" über …
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12.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeiten. Sie sind oft Opfer eigener Leichtfertigkeit geworden. Bei diesen Personen erfüllt der Technologietransfer den Tatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit nach § 99 StGB nicht. Deutsche …
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07.04.2010
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… der Eltern liegt. Auch kann sich die Beiordnungsnotwenidigkeit aus einer eingeschränkten Fähigkeit zur schriftlichen und mündlichen Ausdrucksfähigkeit ergeben, was insbesondere für Bürger mit ausländischem erstsprachlichen Hintergrund ein Problem …
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06.04.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wer bislang im Ausland geblitzt wurde, konnte in berechtigter Weise darauf hoffen, dass ihn das Knöllchen in Deutschland niemals erreicht. Diese für Verkehrssünder vorteilhafte rechtliche Situation wird sich jedoch ab 01. Oktober 2010 …
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06.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Innerhalb eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Unterstützung ausländischer terroristischen Vereinigungen sollte eine gesamtes E-Mail Postfach beschlagnahmt werden. Die Richter lehnten den Antrag der ermittelnden …
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Gero Loyens
… eingereisten und passlosen Ausländers aufgrund eines Sachbearbeiterwechsels bei der ZRS einen Monat unbearbeitet, was nicht mit dem auch in Abschiebehaftsachen geltenden Beschleunigungsgrundsatz zu vereinbaren ist. Da der Betroffene zudem glaubhaft …
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… dabei um die Vorschrift des § 87 Absatz 2 AufenthG. Danach haben öffentliche Stellen die Ausländerbehörde zu unterrichten, wenn sie etwas über den Aufenthalt eines Ausländers erfahren, der keinen erforderlichen Aufenthaltstitel …
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25.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bei der Sittenwidrigkeit das niedrigere Lohnniveau im Ausland zu berücksichtigen (Urteil v. 14.05.2008, Az.: 10 Ca 279/08). Nicht nur sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsverhältnisse können sittenwidrig sein, sondern auch andere Beschäftigungsformen …
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25.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Wer Pflegeleistungen im EU-Ausland in Anspruch nimmt, muss damit rechnen, dass die deutsche Pflegekasse die Kosten hierfür ablehnt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Pflegekassen die Kostenübernahme für …
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11.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Zum Sachverhalt: Gegen einen ausländischen Verurteilten hat das Landgericht Hamburg am 09.11.2006 wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten verhängt. Der Strafgefangene …
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11.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Augsburg und die darauffolgenden Instanzen. Ein Augsburger Verein hatte Plakate mit folgender Aufschrift öffentlich angeschlagen: "Aktion Ausländer-Rück-Führung Aktionswochen 3. Juni - 17. Juni 2002 Für ein lebenswertes deutsches Augsburg …
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11.03.2010
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… den Empfang von Zahlungen per Überweisungen und deren Weiterleitung in bar an die Auftrageber, die gewöhnlich im Ausland sitzen. Das Geld, das den Finanzagenten nach Mitteilung ihrer eigenen Bankverbindung überwiesen wird, ist allerdings …
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10.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… auch ausländischer Brokergesellschaften vertritt, empfehlen die umgehende Beauftragung einer in diesen Rechtsgebieten praxiserfahrenen Kanzlei. Wir empfehlen die sofortige unverzügliche Prüfung von Schadensersatzansprüchen und dann im gegebenen Fall …
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26.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat aktuell die Rechte von EU-Führerscheininhabern gestärkt. Es hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht …
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25.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
… Eine Verlängerung ist unter besonderen Voraussetzungen möglich. Da ein Schengen-Visum von allen Schengen Staaten ausgestellt werden darf, können Ausländer aus Drittstaaten, die Inhaber eines gültigen von einer der Vertragsparteien des Schengen …
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25.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Im europäischen Ausland drohen weitaus höhere Bußgelder, etwa in Italien 155,- Euro, in den Niederlanden 140,- Euro und in Österreich immerhin noch 50,- Euro. Mit oder ohne Motor? Aus dem Wortlaut geht hervor, dass ein Handy bei ausgeschaltetem …
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17.02.2010
von Löber Steinmetz & García
… vorgenommen, dass Residenten mit 15 % und Nicht-Residenten mit 35 % besteuert wurden. Dies führte nicht nur zu einer Demarche der Europäischen Kommission gegen Spanien wegen Diskriminierung nicht ansässiger EU-Ausländer, sondern schließlich …
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08.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Diese Haftung, die nach bisheriger Auffassung der Rechtsprechung lediglich auf deutsche Gesellschaften mit beschränkter Haftung Anwendung fand, wurde durch das Gericht ausgedehnt und der Haftungstatbestand des § 64 II GmbHG auch auf ausländische …
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02.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Ausländische Berufsabschlüsse Berufsabschlüsse, die im Ausland erworbenen wurden, sollen einfacher anerkannt werden. 6. Renten- und Sozialversicherungen für Künstler Für Künstler wird der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe von 4,4 Prozent …