5.151 Ergebnisse für Ausländer
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15.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Als das Ordnungsamt davon erfuhr, ordnete der Landkreis gegenüber einem Miteigentümer an, dass er den giftigen Müll sofort entsorgen muss. Das Verwaltungsgericht Mainz befand die Beseitigungsanordnung gegen den einzelnen Miteigentümer für rechtens, weil sich die anderen Miteigentümer alle im Ausland aufhielten. (Az.: 3 L 175/09) (WEL)
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30.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Kreditbetrug - § 266 Untreue - § 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt Das Verbot gilt auch dann, wenn die Verurteilung im Ausland wegen einer Tat, die mit den genannten Taten vergleichbar ist, erfolgte. Mit Einführung des Kataloges …
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26.03.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Umschichten von Penny Stocks, CFD´s oder sonstiger Derivate hat das Geld vernichtet nicht die vorgegebenen Börsenverluste.
Auch dem ausländischen Brokerunternehmen ist der Verbleib einer Investition Ihrerseits grundsätzlich gleichgültig …
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23.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Steuerpflichtiger in sogenannte „Steueroasen" entgegenwirken. Dabei greifen die Neuregelungen teilweise aber auch in reguläre Geschäftsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und deren ausländischen Geschäftspartnern in vermeintlichen „Steueroasen …
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17.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… einer ausländischen Rechtsordnung gegenüber der deutschen (Insolvenz-) Ordnung zu kommen. Häufig wird mit der Sitzverlegung der Geschäftsbetrieb in eine im Zuzugsstaat anerkannte Gesellschaftsform eingegliedert. Eine weitere Spielart derartiger …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die islamische Morgengabevereinbarung (Mehr, Mahr), die im Ausland vereinbart wurde und die Einkommen und Vermögensverhältnisse des deutschen Ehemannes und die persönliche familiären und finanziellen Verhältnisse nicht genügend …
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13.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Im Anschluss an die Ausführungen zur Sitzverlegung ins Ausland bei Kapitalgesellschaften (Rechtstipp vom 12.03.2009) ist diese Frage auch für Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaft (KG) oder Offene Handelsgesellschaft (oHG …
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12.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… das Aktiengesetz als auch das GmbH-Gesetz erlauben nunmehr die Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes ins Ausland.
Bisher konnte eine Gesellschaft ihren Satzungssitz nicht frei bestimmen. Es konnte allein der Ort als Satzungssitz gewählt …
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09.03.2009
von GKS Rechtsanwälte
… nicht gewachsen, sodass sie die Möglichkeit nutzen, sich in einem anderem, im EU-Ausland gelegenen, Staat einen Führerschein ausstellen zu lassen, den die deutschen Behörden dann anerkennen müssen. Diese als „Führerscheintourismus" oder „MPU …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… eines deutschen Wohnsitzes, ein Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip ergibt. Solche EU-Führerscheine aber, die einen ausländischen Wohnsitz aufweisen, sind dann grundsätzlich wohl als unangreifbar zu bezeichnen! Hinweis: Bitte beachten …
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… negativ aus, wenn sich aus diesen, z.B. durch Aufdruck eines deutschen Wohnsitzes, ein Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip ergibt. Solche EU-Führerscheine aber, die einen ausländischen Wohnsitz aufweisen, sind dann grundsätzlich wohl …
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09.01.2009
von Löber Steinmetz & García
… soll, ist die Vollstreckbarerklärung der (deutschen) Gerichtsentscheidung gegen den Schuldner zu beantragen. Noch ungeklärt ist, ob die Ausschlussfrist nach Art. 518 der spanischen Zivilprozessordnung auch auf ausländische, z.B. deutsche …
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31.12.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Schüler einen Zuschuss zum Schulbedarf von 100 EUR bis einschließlich zur 10. Jahrgangsstufe. Vorteile für Wirtschaft und Unternehmen Um die Wirtschaft vor rein spekulativen Übernahmen durch ausländische Investoren zu schützen, hat …
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23.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… Gerichtshofs den Beschuldigten, welche im europäischen Ausland ihre Fahrerlaubnis erworben hatten, die Gültigkeit derselben bestätigt.
Nur in Ausnahmefällen, wenn sich quasi bereits aus dem Dokument der Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip …
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04.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… erneut zur Vorlage einer MPU auf. Der Betroffene kam der Aufforderung nicht nach, weshalb die Behörde ihm mit Bescheid untersagte von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Dagegen klagte …
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04.12.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Manager sind hochqualifiziert. Sie haben im Ausland studiert und oft MBA-Abschüsse von Eliteuniversitäten erlangt. Manche hatten wenig oder gar keinen Umgang mit "normalen Studenten" und "normalen Leuten"- immer nur mit "Eliten". Mit 45 …
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04.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Zahnprothetische Behandlungen im EU-Ausland werden nur erstattet, wenn vor Beginn der Behandlung von der Krankenkasse des Versicherten eine Genehmigung eingeholt wird. Der Versicherung muss die Möglichkeit eingeräumt werden …
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28.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… verursacht worden ist (unzureichende Verpackung, mangelhafte Kennzeichnung u.v.m.). Welche Regeln beim Versand ins Ausland gelten, wann Sie ein Geschenk umtauschen und wie lange Sie einen Geschenkgutschein einlösen können, darüber beraten Sie gerne unsere rechtskundigen Experten - vor Ort, telefonisch oder per E-Mail. (WEL)
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21.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass die ARGE die gesamten Kosten für Klassenfahrten übernehmen muss, auch wenn es sich um mehrtägige Klassenfahrten ins Ausland handelt, die teurer als die regulären Klassenfahrten sind (Az.: B 14 AS 36/07 R). Weniger erfreulich ist dagegen …
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19.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… nicht auf Schadensersatzforderungen, weil sie ihren Hauptsitz im Ausland haben und sich somit bezüglich der gerichtlichen Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen in Sicherheit wähnen - eine trügerische Sicherheit, wie einer recht jungen Entscheidung des OLG …
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24.10.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… ist. (Bundesfinanzhof, Pressemitteilung v. 22.10.2008 zum Urteil v. 20.8.2008, I R 34/08) Vor einer Beteiligung an ausländischen Gesellschaften sollten daher die rechtlichen sowie steuerlichen Auswirkungen geprüft werden, um im Anschluss …
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24.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Infrastrukturbetriebe von Städten und Gemeinden über das Cross-Border-Leasing (CBL) an ausländische Finanzinvestoren übertragen. Berlin, Bochum, Dortmund, Dresden, Duisburg, Herten, Köln, Magdeburg, Mannheim, Nürnberg, Ulm und andere Städte …
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21.10.2008
von Löber Steinmetz & García
… und Notariate besagt, dass der Nachweis des für den ausländischen Erwerber maßgeblichen Ehegüterrechts für die Eintragung des Erwerbs nicht erforderlich ist. Der beurkundende Notar und der Grundbuchführer haben in der Erwerbsurkunde bzw …
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02.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… durch die ausländische Führerscheinbehörde gilt nach Ansicht des EuGH als Nachweis der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses. Ein Mitgliedstaat (z.B. Deutschland) hat also generell die von einem anderen EU-Mitgliedstaat (Polen oder Tschechien etc …