5.151 Ergebnisse für Ausländer
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 (14 V …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Was sollen deutsche und ausländische Unternehmer mit Sitz in Deutschland oder deutsche Staatsangehörige, die im Ausland ein Unternehmen führen, machen, wenn plötzlich eine Person oder eine Gesellschaft (wie z.B. eine Bank) auf der EU …
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12.05.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Auch ausländische Firmen mahnen die Urheberrechtsverletzung an den zu ihrem Rechterepertoire gehörenden Werken ab. In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen russicher Firmen, wie z.B. der Kalipso GmbH (nach russischem Recht), Gorokhovsky …
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09.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… geheiratet werden. Nach einer Rückkehr nach Deutschland ist die zuständige Ausländerbehörde allerdings nicht verpflichtet, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Denn die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis setzt voraus, dass der Ausländer …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… erfolgt ist und die familiäre Gemeinschaft bereits gelebt wird, einem adoptierten Kind in rechtlicher Hinsicht gleichzustellen ist, ohne dass sich - ohne förmliche Adoption - ihr Status als ausländisches Kind ändert (Hofmann/Hoffmann …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Die Problematik Der Nachweis der Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) stellt für alle Ausländer, die eine Niederlassungserlaubnis anstreben, eine große Hürde dar. Es stellt sich oftmals die Frage: Bekommt man …
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03.05.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Einzuhalten sind dabei jedoch die Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), d.h. ausländische Verleiher benötigen - ebenso wie deutsche Verleiher - eine Erlaubnis der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit …
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03.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Falls ein Händler ausländische Produkte in sein Warensortiment aufnimmt, haftet er für die ausländischen Herstellerangaben. Insbesondere dann, wenn mit besonderen Eigenschaften geworben wird, die tatsächlich nicht eingehalten werden …
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19.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Dieser wurde wegen eines Online-Artikels, in dem ein Link auf den ausländischen Anbieter Slysoft zu finden war, der die urheberrechtswidrige Software AnyDVD vertreibt, abgemahnt. Die Kläger sahen in dieser Verlinkung einen Rechtsverstoß …
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19.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz - BQFG) auf den Weg gebracht. Dieses soll nun im Bundestag und Bundesrat beraten und verabschiedet werden, damit es noch im Laufe dieses Jahres in Kraft …
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18.04.2011
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… eine bestimmte Kostenobergrenze für das mobile Daten-Roaming entschieden haben, eine Obergrenze von 50,00 € zzgl. Mehrwertsteuer als vereinbart gilt. Diese Regelung gilt insbesondere für das mobile surfen im EU-Ausland. Hat der Kunde 80 …
15.04.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Ferienzeit steht vor der Tür, vor einem Abflug sollten Reisende unbedingt überprüfen, ob alle Einreisedokumente und eventuell erforderlichen Visa beisammen sind – ansonsten könnte es bei der Vorfreude auf den Urlaub im Ausland bleiben …
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13.04.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, nach dem es ausländischen Bürgern ermöglicht wird, ihre im Heimatland oder sonst im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen oder Abschlüsse sehr viel schneller und leichter …
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07.04.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Für ausländische Mitbürger werden sog. Integrationskurse angeboten. Die Ausländerbehörde kann die Teilnahme an einem solchen Kurs anordnen, wenn der Ausländer gemäß dem Aufenthaltsgesetz in besonderer Weise integrationsbedürftig ist. Dann …
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30.07.2019
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Bald rollt sie wieder, die erste große Reisewelle bei wärmerem Wetter, und mit ihr werden wieder eine Menge in- und ausländische Wohnwagen und Wohnmobile auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Es gibt eine Vielzahl an neuen …
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07.04.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Ausländerbehörde kann ausländische Mitbürger gemäß dem Aufenthaltsgesetz zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichten, wenn sie besonders integrationsbedürftig sind. So hat das Amt beispielsweise eine ausländische Mutter …
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29.03.2011
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Können ausländische Eltern einen Anspruch auf eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis daraus ableiten, dass ihr Kind die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der europäischen Union besitzt? Diese Frage war Gegenstand eines beachtlichen …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Jan Finke
… dass die Filmproduktion im Rahmen einer ausländischen Mitunternehmerschaft erfolgte und somit § 2a ESTG zur Anwendung kommt. Der Screenland Movieworld Fonds tritt bei der Filmproduktion als Produzent oder Koproduzent auf. Zusätzlich umfasst …
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14.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Anders als im europäischen Ausland gilt in Deutschland auf Bundesautobahnen grundsätzlich keine Geschwindigkeitsbeschränkung. Soweit die Verhältnisse es erfordern, können durch eine entsprechende Beschilderung die zulässigen …
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10.03.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… 116 ist eine weltweite und zentrale Rufnummer, welche aus dem Ausland unter Eingabe der jeweiligen Landesvorwahl ebenfalls erreichbar ist. Über diese Nummer können mehr als 90 % aller Zahlungskarten gesperrt werden. Eine vorherige Registrierung ist nicht erforderlich. (HEI)
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09.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Mittätergerichtsstand" begründen, wenn den ausländischen Schuldner kein Vorwurf der unerlaubten Handlung trifft („wechselseitige Handlungsortzurechnung, BGH-Urt. v. 13. Juli 2010, S. 12). Hierzu reicht es aus, eine unerlaubte Handlung …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Zwar finden sich der Namen, die Anschrift und auch Daten zur Kontaktaufnahme auf der Internetseite, meist aber werden ausländische Anschriften angegeben. Wird ausnahmsweise eine deutsche Anschrift benannt, stehen zumeist nur Postfächer …
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23.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… als im Einkauf tätiger Angestellter der Firma P. für diese Elektronikbauteile aus dem europäischen Ausland über eine Gruppe von Personen eingekauft, deren in Deutschland ansässige Firmen nur zum Zweck der Erlangung unberechtigter …
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21.02.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… der Verhältnismäßigkeit dies gebietet. Gründe die dafür sprechen sind: Ein überlanges Studium ist in seine Endphase getreten und ein Abbruch würde den bevorstehenden Abschluss vereiteln oder eine deutliche Änderung im Studienverhalten des Ausländers …