75 Ergebnisse für Ausländer
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… im Ausland. Der Verfasser ist Inhaber einer Fachanwaltskanzlei für Strafrecht , die mit Schwerpunkt im Straf- und Arbeitsrecht tätig ist. Er verfügt zudem über die theoretischen Voraussetzungen eines Fachanwalts für Arbeitsrecht und hat Zugriff …
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27.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Verteidigung von Ausländern setzt besondere Kenntnisse des Verteidigers voraus. 1. Zum einen bestehen häufig Verständigungsschwierigkeiten. In manchen Kanzleien, wie auch der des Verfassers, lassen sich erste Beratungs …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… bei der Bank. Plötzlich fehlt ein Betrag i.H.v. 5.000,00 € oder ggf. sogar 10.000,00 €, den der Kunde nicht angewiesen hat. Der Zahlungsempfänger befindet sich im Regelfall dummerweise im Ausland (Russland, oder Taiwan u.a.). Der Bankkunde …
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09.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Niederlande wollen den freizügigen Haschischkonsum in sogenannten „Coffeeshops" für Ausländer verbieten. Somit sind legale Rausch-Trips nach Holland künftig nicht mehr zulässig. Das Onlinemagazin „Süddeutsche .de" berichtet hierzu …
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29.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… werden häufig Ausländer und Obdachlose inhaftiert. Allein das Fehlen eines deutschen Passes berechtigt die Polizei nicht, den Betreffenden in Haft zu nehmen. Ein Ausländer, der in Deutschland aufgewachsen ist und keine sozialen Bindungen ins …
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12.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die BILD-Zeitung darf Fotos von „Terroristen” unverpixelt veröffentlichen. Im zugrundeliegenden Sachverhalt war die Beklagte die Herausgeberin der BILD-Zeitung. Kläger war ein Terrorist, der wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… da oftmals Rechtsverteidigung unterbleibt, soweit es um ausländische Anspruchsgegner geht. Dies basiert aufgrund von Irrtümern, dass eine Rechtsvertretung im Deutschen Inland nicht möglich wäre. Das Gegenteil ist aber der Fall …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Entscheidend ist, ob der Richter annimmt, dass der Beschuldigte sich nicht selbst verteidigen kann. Beiordnungen können für Ausländer erfolgen, die der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sind, wenn durch die Beiordnung …
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03.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Falls ein Händler ausländische Produkte in sein Warensortiment aufnimmt, haftet er für die ausländischen Herstellerangaben. Insbesondere dann, wenn mit besonderen Eigenschaften geworben wird, die tatsächlich nicht eingehalten werden …
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19.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Dieser wurde wegen eines Online-Artikels, in dem ein Link auf den ausländischen Anbieter Slysoft zu finden war, der die urheberrechtswidrige Software AnyDVD vertreibt, abgemahnt. Die Kläger sahen in dieser Verlinkung einen Rechtsverstoß …
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23.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… als im Einkauf tätiger Angestellter der Firma P. für diese Elektronikbauteile aus dem europäischen Ausland über eine Gruppe von Personen eingekauft, deren in Deutschland ansässige Firmen nur zum Zweck der Erlangung unberechtigter …
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01.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und sog. Non-Benzodiazepine (Zolpidem) an Kunden aus dem Ausland zu vertreiben, ohne jedoch über die für die Ausfuhr dieser Medikamente nach dem Betäubungsmittelgesetz erforderlichen Erlaubnisse zu verfügen. Nach den Feststellungen …
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28.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, inwiefern die Deutsche Gerichtbarkeit bei Ansprüchen gegen ausländische Fluggesellschaften zuständig ist. Im zugrundeliegenden Sachverhalt verlangten die Kläger …
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29.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und das der Kläger am 27. September 2001 unterzeichnete. Diese Schiedsklausel erfüllt nicht die in Art. II des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (BGBl. 1961 II S …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zur Hoffnung, dass wirtschaftliche Schäden beim vermittelten Handel von Termingeschäften / Optionen als Schadensersatzanspruch und gerade auch im Fall ausländischer Anspruchsgegner erfolgreich geltend gemacht werden können.
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Sachen Pershing LLC. endet mit folgenden Leitsätzen: Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen …
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05.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten und urteilte mit dem Leitsatz: Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen …
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06.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Innerhalb eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Unterstützung ausländischer terroristischen Vereinigungen sollte eine gesamtes E-Mail Postfach beschlagnahmt werden. Die Richter lehnten den Antrag der ermittelnden …
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11.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Augsburg und die darauffolgenden Instanzen. Ein Augsburger Verein hatte Plakate mit folgender Aufschrift öffentlich angeschlagen: "Aktion Ausländer-Rück-Führung Aktionswochen 3. Juni - 17. Juni 2002 Für ein lebenswertes deutsches Augsburg …
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10.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… auch ausländischer Brokergesellschaften vertritt, empfehlen die umgehende Beauftragung einer in diesen Rechtsgebieten praxiserfahrenen Kanzlei. Wir empfehlen die sofortige unverzügliche Prüfung von Schadensersatzansprüchen und dann im gegebenen Fall …
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08.12.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Mandanten. Denn das Landgericht Düsseldorf habe grundsätzlich die Möglichkeit der Mithaftung einer ausländischen Bank bejaht (abseits dessen, dass dies in diesem Fall nicht zum Tragen kam). Für Rechtsanwalt Martin J. Haas ist die Position …
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25.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine in Deutschland eingetragene Marke wurde als Domainnamen einer ausländischen Internetseite verwendet, deren Sprache allerdings deutsch war. Der Markeninhaber sah darin eine Verletzung seines Markenrechts und klagte vor einem deutschen …
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27.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Handelsparkett, nein, Brokertätigkeit an einer elektronischen Börse, besser noch einem virtuellen Marktplatz. Dies brächte ungemeine Kostenvorteile. Außerdem stünde man in direktem Kontakt zu dem ausländischen Broker. Sie wissen doch, an der Börse …
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06.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Kenntnis davon, dass im Ausland eine parallele Geschmacksmusteranmeldung des Mandanten vorbereitet wird, ist er gehalten zu klären, ob eine Anmeldung erfolgt ist. Wenn dies der Fall ist, hat der Patentanwalt die Priorität dieser Anmeldung …