277 Ergebnisse für Ausländer

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Erste Hilfe bei Anzeige oder Vorladung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Erste Hilfe bei Anzeige oder Vorladung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben eine Anzeige oder Vorladung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis erhalten, und wissen nicht, wie Sie darauf reagieren sollen? In diesem Rechtstipp erfahren Sie alle Einzelheiten zum Thema. Lesen Sie auch den Beitrag Fahren ohne …
Rotes Kennzeichen ausgeliehen – Sie machen sich strafbar!
Rotes Kennzeichen ausgeliehen – Sie machen sich strafbar!
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie möchten ein Fahrzeug, das nicht mehr zugelassen ist, von A nach B bewegen? Früher brauchte man dafür ein rotes Kennzeichen. Dieses ist in seiner rechtlichen Funktionsweise jedoch in den letzten 20 Jahren überarbeitet worden und …
Schlafmittel ohne Rezept online bestellt – mache ich mich strafbar?
Schlafmittel ohne Rezept online bestellt – mache ich mich strafbar?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Schlafmittel bzw. Hypnotika sind Medikamente die beruhigend wirken und Schlafstörungen bekämpfen sollen. Es gibt sie in unterschiedlichen Darreichungsformen (meist flüssig oder als Tabletten) und basierend auf verschiedenen, pflanzlichen …
Online Gründung einer GmbH
Online Gründung einer GmbH
16.08.2021 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Die Gründung einer GmbH soll schon bald vollständig digital ablaufen können. Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) soll es bereits ab August 2022 möglich sein, eine GmbH zu gründen, ohne …
Urlaub trotz Krankengeld?
Urlaub trotz Krankengeld?
| 27.07.2021 von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Sicherlich hat sich der ein oder andere schon die Frage gestellt, ob man in den Urlaub fahren darf, wenn man Krankengeld bezieht. Da der Krankengeldbezug i.d.R. erst nach 6 Wochen eintritt, liegt wohl eine länger andauernde Erkrankung vor. …
Scheidung in Deutschland mit türkischer Staatsangehörigkeit - Was ist zu beachten?
Scheidung in Deutschland mit türkischer Staatsangehörigkeit - Was ist zu beachten?
| 09.07.2021 von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Scheidungen in Deutschland mit Auslandsbezug werden immer häufiger. Es stellt sich oft die Frage, ob das Scheidungsverfahren in Deutschland oder in der Türkei durchgeführt werden sollte. Weiterhin stellt sich die Frage, nach welchem Recht …
Drohende Sperren auf Amazon, eBay, Otto, Kaufland und Co. durch neues Verpackungsgesetz
Drohende Sperren auf Amazon, eBay, Otto, Kaufland und Co. durch neues Verpackungsgesetz
| 01.07.2022 von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
Am 14.06.2021 wurde das neue Verpackungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet, welches für Händler nicht nur erheblichen bürokratischen Mehraufwand bedeutet, sondern auch hohe Abmahnrisiken mit sich bringt. Das Gesetz wird in insgesamt 4 …
Betäubungsmittelstrafrecht: Probleme mit der Polizei wegen Anom.io?
Betäubungsmittelstrafrecht: Probleme mit der Polizei wegen Anom.io?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die durch das FBI, Europol und die australische Bundespolizei orchestrierte Operation „Trojan Shield“, die darin bestand, einen verschlüsselten Messengerdienst analog zu den bereits durch die Behörden gesprengten Anbietern EncroChat oder …
Fristen in deutsch/spanischen Erbfällen
Fristen in deutsch/spanischen Erbfällen
| 24.06.2021 von Abogada Rocío García Alcázar
Trotz Trauer und Schmerz dringend zu beachten Von Dr. Burkhardt Löber und Rocío García Alcázar Wir stellen immer wieder fest, dass nur wenige unserer Mandanten oder sonstige Betroffene die kurzen Fristen kennen, die ein deutsch-spansicher …
CBD bei Amazon bestellt – Strafanzeige oder Vorladung von der Polizei?
CBD bei Amazon bestellt – Strafanzeige oder Vorladung von der Polizei?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Wenn man den Begriff „CBD“ durch durch die populären Suchmaschinen schickt, könnte man meinen, CBD-Produkte seien in Deutschland problemlos zu bekommen. Dies ist jedoch ein fataler Irrtum! Wer leichtfertig Blüten bei einem der globalen …
Betrug / Abrechnungsbetrug bei Corona Test als Corona-Testzentrum-Betreiber
Betrug / Abrechnungsbetrug bei Corona Test als Corona-Testzentrum-Betreiber
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Was steckt dahinter? Betrug ist eine Straftat gegen das Vermögen (eines anderen), die Vorschrift findet sich in § 263 StGB. Der Straftatbestand ist erfüllt, wenn „durch Vorspiegelung falscher Tatsachen“ ein „Irrtum“ bei einem anderen erregt …
DIE ,,BLAUE KARTE EU''- Möglichkeit der Zuwanderung für Nicht-EU Hochschulabsolventen
DIE ,,BLAUE KARTE EU''- Möglichkeit der Zuwanderung für Nicht-EU Hochschulabsolventen
| 30.05.2021 von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Sie haben einen Hochschulabschluss in einem Land absolviert, welches nicht in der EU liegt? Dann haben Sie die Möglichkeit in Deutschland den Aufenthaltstitel ,,Blaue Karte EU'' zu beantragen. Die Blaue Karte soll insbesondere die …
Der Betriebsrat - Das Wichtigste zu seinen Aufgaben, Rechten und Verpflichtungen
Der Betriebsrat - Das Wichtigste zu seinen Aufgaben, Rechten und Verpflichtungen
| 04.05.2021 von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Die Hauptaufgabe eines Betriebsrates ist der Schutz von Interessen der Beschäftigten in einem Unternehmen. Der Betriebsrat wird von den Beschäftigten eines Unternehmens gewählt und repräsentiert die Belegschaft eines Unternehmens. Ein …
AG München verurteilt ADAC Auslands-Krankenversicherung zur Kostenübernahme für Operation in Österreich
AG München verurteilt ADAC Auslands-Krankenversicherung zur Kostenübernahme für Operation in Österreich
| 20.04.2021 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das Amtsgericht München hat die ADAC Auslands-Krankenversicherung nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft zur Zahlung der Behandlungskosten für eine in Österreich durchgeführte Operation verurteilt. Unser …
Betriebsratswahl – Wahlvorstand – Mitglieder Anzahl – Vorsitz und Stellvertretung
Betriebsratswahl – Wahlvorstand – Mitglieder Anzahl – Vorsitz und Stellvertretung
| 18.04.2021 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Teil 5 Mitgliederzahl Der Wahlvorstand besteht grundsätzlich aus drei Mitgliedern, § 16 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Es ist gleichgültig, wie viele Sitze der Betriebsrat hat, der gewählt werden soll. Ein Wahlvorstand mit weniger als drei Mitgliedern …
Die Ausbildungsduldung – der unbekannte Rettungsanker für geduldete Drittstaatsangehörige
Die Ausbildungsduldung – der unbekannte Rettungsanker für geduldete Drittstaatsangehörige
| 17.04.2021 von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Die Ausbildungsduldung ermöglicht geduldeten drittstaatsangehörigen Ausländern oft die einzige Möglichkeit, sich dauerhaft ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen und dieses Stück für Stück zu verfestigen. Die Ausbildungsduldung …
Abmahnung wegen Verstoß gegen das neue Elektrogesetz vermeiden (ElektroG3)
Abmahnung wegen Verstoß gegen das neue Elektrogesetz vermeiden (ElektroG3)
| 15.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Bereits jetzt drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Elektrogesetz. Nun soll das Gesetz novelliert werden und aller Voraussicht nach wird das Gesetz im Juni 2021 verabschiedet und soll 2022 in Kraft treten. Was …
Bundesverfassungsgericht hat entschieden - Vor der Abschiebung eines Ausländers, sind zwingend aktuelle Lebensbedingungen im Zielland zu prüfen.
Bundesverfassungsgericht hat entschieden - Vor der Abschiebung eines Ausländers, sind zwingend aktuelle Lebensbedingungen im Zielland zu prüfen.
| 13.04.2021 von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 09.02.2021 - Az.: 2 BvQ8/21 entschieden, dass bei einer Abschiebungsentscheidung aktuelle gesundheitliche und wirtschaftliche Bedingungen im Zielland berücksichtigt werden müssen. Behörden und Gerichte …
Geoblocking weiterhin (auch) stark im Fokus der Kartellbehörden - Bußgeld betreffend der Onlinespieleplattform Steam
Geoblocking weiterhin (auch) stark im Fokus der Kartellbehörden - Bußgeld betreffend der Onlinespieleplattform Steam
| 03.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Geoblocking-Verordnung und Kartellrecht verbietet sog. Geoblocking Seit Ende 2018 verbietet in der Europäischen Union die sog. Geoblocking-Verordnung (VO 2018/302), dass Anbieter den grenzüberschreitenden Zugriff von Endkunden auf …
Bestellung von Hanfsamen aus den Niederlanden (Sensi Seeds u.a.) - Strafverfahren durch den Zoll?
Bestellung von Hanfsamen aus den Niederlanden (Sensi Seeds u.a.) - Strafverfahren durch den Zoll?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Rechtslage zum Thema Cannabissamen ist in Deutschland kompliziert. Neben meinem Artikel "Strafverfahren wegen Hanfsamen-Bestellung" auf meiner eigenen Website, möchte ich mich auch hier auf Anwalt.de mit der Thematik einmal befassen. …
Lieferkettengesetz
Lieferkettengesetz
15.03.2021 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Mit dem Ziel der Reduzierung von Kinderarbeit und Hungerlöhnen im Ausland haben sich die zuständigen Ministerien (Bundesarbeits-, Bundesentwicklungs- und Bundeswirtschaftsministerium) zuletzt auf einen gemeinsamen Referentenentwurf …
Deutschkenntnisse im Arbeitsverhältnisse – Diskriminierung von Ausländern durch Aufforderung zum Deutschkurs?
Deutschkenntnisse im Arbeitsverhältnisse – Diskriminierung von Ausländern durch Aufforderung zum Deutschkurs?
| 15.03.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Fraglich ist ein Anspruch auf Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG wegen Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft. Ein Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG müsste begründet sein. Zunächst müsste der persönliche Anwendungsbereich des AGG eröffnet …
Die spanische Residencia - Voraussetzungen und Folgen
Die spanische Residencia - Voraussetzungen und Folgen
| 10.03.2021 von Abogada Rocío García Alcázar
Es gibt viele Fragen und Zweifel über die Residencia in Spanien und über ihre Folgen. Folgen können ebenso positiver wie auch negativer Natur sein. Wir haben uns deshalb durch den gesetzlichen Dschungel auf den Weg der Klärung begeben. Der …
CBD-Bestellung aus dem Ausland vom Zoll abgefangen– Verstoß gegen das BtMG?
CBD-Bestellung aus dem Ausland vom Zoll abgefangen– Verstoß gegen das BtMG?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Auch wenn die Angelegenheit heiß debattiert wird, ist Cannabis ohne ärztliche Verschreibung in Deutschland nach wie vor illegal. Wer bei einem ausländischen Anbieter Cannabisprodukte bestellt, muss damit rechnen, dass seine Sendung am Zoll …