18 Ergebnisse für BGB
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Dorothee von Detten
… wurde. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt dabei insbesondere das eigenhändige (handschriftliche) Testament als auch das notariell beurkundete Testament. Auch eine fehlende Testierfähigkeit aufgrund geistiger Defizite führt dazu …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… des Vermieters i.S.d. § 536a I 1 BGB für anfängliche Mängel der Mietsache ausgeschlossen werden kann. Das OLG Frankfurt am Main OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 30.12.2021 - 2 U 28/21 ) hatte sich Ende des Jahres 2021 mit diesem Thema erneut …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Felix Waniek
… Gesetzbuchs (BGB) begründen. Die vom Gesetzgeber speziell für die von der Pandemie getroffenen Mieter eingeführten Sonderregeln in Art. 240 § 2 EGBGB stehen der Anwendung des § 313 Abs. 1 BGB nicht entgegen, da hiermit allein …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Felix Waniek
… die weiteren Nettomieten bis zum vereinbarten Zeitpunkt und verwies seinerseits u.a. auf die Regelungen in § 537 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Danach muss sich der Vermieter grundsätzlich die Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Nutzung …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… beispielsweise. In diesen Fällen müsse der Baumbesitzer gemäß § 910 BGB die „Selbstjustiz“ durch Selbstbeschnitt des gestörten Nachbarn eben dulden, vorausgesetzt, das Nachbargrundstück sei durch den Überhang tatsächlich beeinträchtigt …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… liege kein wichtiger Grund i.S.d. § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB vor. Die Abmahnung sei nicht entbehrlich gewesen, was sich schon daraus ergebe, dass die Mieter ihr Verhalten geändert und Termine mit dem Vermieter vereinbart hätten, nachdem …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… der Rückzahlungsverpflichtung des Reiseveranstalters ist der deutsche Gesetzgeber in § 651 h BGB eigentlich eindeutig , wie wir seit Beginn der Pandemie regelmäßig klar vertraten und auch in zahlreichen Gerichtsentscheidungen attestiert erhielten …
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25.03.2021
von Rechts- und Fachanwalt Peter Werner
… mehr hat und er als Geschäftsführer abberufen wurde. Ein über diesen Zeitpunkt hinaus gehendes Wettbewerbsverbot würde in einem solchen Fall andernfalls einem gegen § 138 BGB i.V.m. Art. 12 GG verstoßenden Berufsverbot gleichkommen …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Zustimmung zur Nebenkostenabrechnung bindend! Der BGH hat Ende Oktober 2020 ein überraschendes Urteil zum Nachteil der sonst so schützenswerten Mieter gefällt. Wörtlich heißt es: „Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… Frankfurt letztlich das, was der Gesetzgeber vor langer Zeit bereits geregelt hat. Nämlich, dass bei einer stornierten Pauschalreise, der Verbraucher das Recht auf schnelle Reisepreiserstattung innerhalb von 14 Tagen gemäß § 651h V BGB hat …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
vermietete Eigentumswohnung: Betriebskostenabrechnung ab Dezember 2020 Zum 01.12.2020 wird ein neuer Absatz 3 in § 556a BGB eingeführt, der lautet: „(3)Ist Wohnungseigentum vermietet und haben die Vertragsparteien nicht anderes vereinbart …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… selbst zu tragen. Ausweg: Rücktritt auch ohne
Reisewarnung ggf. möglich! Das Gesetz und dessen Anwendung
hilft uns aber weiter! § 651 h III BGB regelt, dass außergewöhnliche Umstände, die die
Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… Anreisepakets etc. Hieraus folgt u. a., dass der Reiseveranstalter gemäß § 651h BGB gerade keine Stornogebühren verlangen darf, wenn sog. unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände am Bestimmungsort auftreten. Hierunter dürfte bspw. eine Epidemie …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Des Vermieters Freud, ist des Mieters Leid Das Amtsgericht Köln folgte im März 2019 einer sich abzeichnenden Judikatur in Bezug auf die sogenannte Mietpreisbremse dahingehend, dass die §§ 556 d ff. BGB auf Mietverträge in Köln …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Felix Waniek
… oder diese fehlgeschlagen ist. Als Fehlschlag wird es gem. § 440 BGB angesehen, wenn zwei Behebungsversuche gescheitert sind. Wichtig: Die Behebungsversuche müssen denselben Mangel betreffen. Wie die Berufungskammer des LG Köln erst jüngst …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… der BGH jedoch anders. Demnach hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen im Falle …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… wenn sie zuvor eine Frist zur Abhilfe setzt. Entscheidend und ausreichend sei bereits, dass die Fluggesellschaft hierüber nicht ausreichend aufgeklärt und damit gegen die sich aus § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV ergebende Pflicht zur Aufklärung hierüber …
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06.04.2017
von Waniek & Biernath PartG mbB Rechtsanwälte | Fachanwälte
… verstößt. Daraus ergeben sich folgende umfassende Konsequenzen: Die „ohne-Rechnung-Abrede“ ist nach § 134 BGB i.V.m. § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG unwirksam. Dies führt zur grds. Gesamtunwirksamkeit des gesamten Werkvertrages …