13 Ergebnisse für BGB
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Silke Wollburg
… zu einer Erstattung verpflichtet. Wie kommen Sie ohne Stornierungskosten aus Ihrem Pauschalreisevertrag? Nach § 651h Abs. 3 BGB kann der Reiseende ohne Kosten vom Vertrag zurücktreten, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
… ist. Expertentipp: Auf gar keinen Fall darf das behinderte Kind mit einem kleineren Erbteil als der Pflichtteilsquote eingesetzt werden. Nach § 2306 Absatz 1 Satz 1 BGB gilt ansonsten die Nacherbschaft und Testamentsvollstreckung …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
… nicht bestehenden Selbstnutzungswillens – kann sich ein Vermieter nach § 280 Abs.1 BGB schadensersatzpflichtig machen, wenn der Mieter daraufhin auszieht und infolgedessen Vermögenseinbußen erleidet. Dabei trifft den Vermieter nach der Rechtsprechung …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Zur Angabe der Wohnfläche im Wohnraummietvertrag ist der Vermieter nicht verpflichtet. Er benötigt diese Größe jedoch spätestens für die erste Betriebskostenabrechnung oder die erste Mieterhöhung nach §§ 558 ff. BGB. Deshalb ist es weit …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
… beispielsweise: laufende (nicht rückständige) Forderungen auf Gehalt, Rente, Miete, Pacht (dies sind Einkünfte) bedingte, unsichere und zweifelhafte Rechte, § 2313 Abs. 1 BGB (Beispiel: Eine Nachlassforderung ist vor Gericht umstritten). Fällt …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
… eines Nießbrauchsberechtigten hat. Soll der länger lebende Ehegatte weitestgehend berechtigt sein, indem er unter anderem die Substanz für sich verbrauchen darf, ist er von den gesetzlichen Beschränkungen gem. § 2136 BGB zu befreien (Formulierung „… zu befreiten …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
… 1586b BGB gegen die Erben des geschiedenen Ehegatten geltend machen kann. Diese haften begrenzt auf den Betrag des fiktiven Pflichtteils des Ex-Ehegatten. Diese fiktive Pflichtteilsquote wird zwar durch neu hinzutretende …
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30.05.2017
von Rechtsanwälte und Notar Kirstein & Selders (GbR)
… BGB Dies ist gesetzlich in § 1687 BGB geregelt. Hiernach ist nur bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, gegenseitiges Einvernehmen der Eltern erforderlich. Der Elternteil …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind (vgl. Palandt /Grüneberg BGB, 74. Auflage 2015 – § 249 Rn. 58). Die Beklagte hatte Einwendungen gegen die Reparaturdauer und daher die Erstellung eines solchen verlangt. Damit stellen die Kosten …
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23.03.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… dass die Parteien den Vertrag auch ohne den nichtigen Teil geschlossen hätten (§ 139 des Bürgerlichen Gesetzbuchs [BGB]). Man muss sich also fragen: Hätten wir den Mietvertrag auch dann geschlossen, wenn wir gewusst hätten, dass die Regelung …
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16.12.2014
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… zur Zahlung pauschalierten Schadensersatzes dar, welche gegen § 309 Nr. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verstoße und mithin nichtig sei. Eine solche Klausel ist aber wirksam, was bereits der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat (s …
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23.10.2014
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… sei ja schließlich unberechtigt gewesen. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht in Fällen wie diesem vor, dass man sein Geld grundsätzlich nur dann zurückbekommt oder Schadensersatz verlangen kann, wenn man der Gegenseite zuvor …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… haben. Grundsätzlich muss ein Mieter, der Schäden an der Mietsache zu vertreten hat, diese dem Vermieter auch ersetzen. Davon macht das Gesetz eine Ausnahme, indem es in § 538 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt, dass Veränderungen …