19 Ergebnisse für BGB
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… kann eine Verfassungsbeschwerde also nicht damit begründen, dass ein Gericht einen Paragraphen aus dem BGB oder aus dem StGB falsch angewandt hat. Es muss immer die Verletzung eines Grundrechts dargelegt werden. Mehr dazu: Verfassungsbeschwerde …
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24.06.2022
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Güterrechtliche Vereinbarungen der Verlobten oder Ehegatten müssen um gültig zu sein von einem Notar beurkundet werden (§ 1408, 1410 BGB). Während eines Scheidungsverfahrens geht es beim Ausgleich des Zugewinns auch ohne Notar, nämlich …
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09.05.2022
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… BGB) die Wohnwertanrechnung verliert er seinen Anspruch Nutzungsvergütung nach § 1361 b III 2 BGB geltend machen zu können. Auch wenn vorübergehend des Friedens willens eine Zahlung aufgrund einer Wohnwertanrechnung durch den Bedürftigen …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
… eines Neubaus. Hierzu bestimmt zugleich § 903 Abs. 1 BGB, dass der Eigentümer einer Sache – soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen – mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
… unter Berücksichtigung des tatsächlichen baulichen Zustandes, der notwendigen Sanierungskosten, wertmäßig zum doppelten Preis verkauft, so stellt dieser Verkauf nach der Rechtsprechung ein sittenwidriges Geschäft dar, das gemäß § 138 BGB …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
… Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hat grundsätzlich ein jeder Verkäufer einer Sache in seinem vertraglichen Verhältnis zum Käufer dafür einzustehen, dass die verkaufte Sache, wozu auch Immobilien und Grundstücke zählen …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… zu erziehen und Entscheidungen für sie zu treffen. BGB regelt Sorgerecht, GG als Rahmen Die Regelungen zum Sorgerecht ergeben sich im Wesentlichen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und werden durch die Familiengerichte angewandt …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in § 1353 Abs. 1 BGB für gleich geschlechtliche Lebensgemeinschaften noch gilt, ist unsicher. Nicht erfasst werden nichteheliche oder eheähnliche Lebensgemeinschaften; sie fallen unter Art. 2 Abs. 1 GG. Auch nicht erfasst …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
… Trotzdem musste der BGH (Az. VI ZR 182/16) erneut darüber entscheiden, in welcher Höhe und unter welchen Voraussetzungen die nachgewiesenen Reparaturkosten erstattet werden. Bei Verkehrsunfällen gilt ausgehend von § 249 BGB das Prinzip …
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15.02.2017
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
… Ein berufsvorbereitendes Jahr oder eine Orientierungsphase – auch während des Studiums – muss den Unterhaltsanspruch nicht unbedingt unterbrechen. Nach § 1610 Absatz 2 BGB wird Unterhalt bis zum Abschluss einer ersten Berufsausbildung …
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23.12.2015
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
… stelle grundsätzlich einen Verstoß gegen §§ 1614 und 138 BGB dar. Denn der Trennungsunterhalt gehöre zum Kernbereich der ehelichen Ansprüche. Aber: Da muss es doch eine Ausnahme geben?! Gerade diese Ausnahme ist das wirklich Interessante …
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28.11.2015
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
… auch ein Energieberater, Architekt oder Sachverständiger – beauftragt und die Planungen abgeschlossen sind, sollte der Vermieter den Mieter der betroffenen Immobilie gem. § 555c BGB in Kenntnis setzen: Von der Art und dem voraussichtlichen Umfang …
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09.09.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
… bezüglich des Arbeitslohnes um 10 % kürzen - für nicht angefallene Sozialabgaben und Lohnnebenkosten. Die abgerechneten Lohnkosten lassen sich jedoch nicht aufspalten in einen nicht angefallenen fiktiven und einen angefallenen Teil und sind daher nach § 249 II 1 BGB zu erstatten.
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10.04.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
… der Rentnerin auf Auszahlung des Restdarlehens ab. Das Gericht sah es aufgrund der einseitigen Vorteile zugunsten der Darlehensnehmerin als erwiesen an, dass der Darlehensvertrag in seiner Gesamtheit unwirksam ist, § 138 I BGB. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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09.04.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
… Pflichtverletzung verjähren binnen 3 Jahren, § 195 BGB. Zudem sei der Schadensersatzanspruch nicht gegeben. Hier müsste konkret die Höhe der Rückvergütung dargelegt werden. Eine verdeckte Innenprovision eines Anlagevermittlers wäre nach der Rechtsprechung des BGH bis zu 15 % zulässig.
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07.09.2012
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
… Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB anzusehen, AG München Urteil vom 7.6.2011, AZ.: 331 C 8376/11 . Es ist nicht erforderlich, einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen. Die Kosten des Gutachters …
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02.03.2011
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… nicht in den Nachlass, denn es liegt eine Schenkung auf den Todesfall unter Lebenden vor. Ein vorhandener übergangener Pflichtteilsberechtigter könnte jedoch die Ergänzung seines Pflichtteils gegenüber dem Beschenkten verlangen (§ 2325 BGB …
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20.09.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… kann der bedürftige Ehegatte nach § 1578b BGB nur Unterhalt verlangen, wenn er nachweist, dass ein ehebedingter Nachteil vorliegt, weil er die Ehe eingegangen ist. Nach den allgemeinen Grundsätzen der Zivilprozessordnung trägt die Beweislast …
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15.09.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… sich der nichteheliche Vater mit Erfolg. In der Pressemitteilung des BVerfG heißt es: „ Die Regelung des § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB, der die Teilhabe an der gemeinsamen Sorge von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, stellt ohne die Möglichkeit …