887 Ergebnisse für BGB
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Die Beziehung zwischen Wohneigentümergemeinschaft und ihren Verwaltungen ist mitunter „kompliziert“ und häufig auch streitbefangen. Anlass sind regelmäßig Verpflichtungen des Verwalters, die nach Ansicht der Wohneigentümer nicht richtig …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
💡 Der Vollstreckungsbescheid gehört zum gerichtlichen Mahnverfahren. Bevor Sie einen Vollstreckungsbescheid erhalten, wurde Ihnen bereits ein Mahnbescheid zugestellt. Mehr dazu in unserem letzten Rechtstipp „So kommt es zum …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die beidseitige stillschweigende Verlängerung eines Vertrages nach § 625 BGB gibt es bei vielen Vertragsarten, wie Abonnement-Verträgen, Mitgliedschaftsverträgen oder eben auch befristeten Arbeitsverträgen. Doch was bedeutet dies überhaupt? …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Gewillkürte Erbfolge Gemäß § 1937 BGB kann Erblasser durch einseitige Verfügung von Todes wegen den Erben bestimmen. Diese Norm erlaubt dem Erblasser die Erbfolge privatautonom zu regeln und stellt einen Ausdruck der Testierfreiheit dar. § …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Die Vorschriften zur wirksamen Befristung eines Arbeitsvertrages sind sehr formal und die Nichteinhaltung führt regelmäßig zu ihrer Unwirksamkeit und damit zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag. Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung …
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27.02.2023
von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
Die Erfahrung zeigt, dass Mandanten die Frage stellen, ob die Anwaltskosten von der Gegenseite übernommen werden müssen. Hierbei gilt grundsätzlich, dass im Rahmen außergerichtlicher Angelegenheiten jede Partei ihre Anwaltskosten selbst zu …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Karsten Winckler
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 27.04.2022, Az. 9 U 355/21, entschieden, dass eine Klausel in einem Baukreditvertrag unwirksam ist, wenn die Auszahlung üblicherweise nach Baufortschritt erfolgen soll. In dem Fall stritten die Parteien …
01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der BGH hat entschieden, dass eine Geschädigte bei einem Verkehrsunfall nicht die angefallene Umsatzsteuer von dem gegnerischen Versicherer verlangen kann. Mit dem Urteil vom 05.04.2022 (Az: VI ZR 7/21) hielt der BGH fest, dass bei einer …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Rechtzeitige Nachfolgeplanung zu empfehlen Hofinhaber, gerade von größeren landwirtschaftlichen Betrieben, sollten sich rechtzeitig Gedanken um Ihre Nachfolge machen. Mit steigendem Alter steigt die Gefahr, dass sich Landwirte plötzlich …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Heiko Klages
Das COVMG mit seinen bewährten Sonderregeln für Onlineversammlungen in Vereinen während der Corona-Pandemie läuft mit Ablauf des 31.8.2022 aus, es wurde nicht verlängert. Die in vielen Vereinen eingeleitete Digitalisierungswelle wird …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Das Corona-Virus macht sich in der Arbeitswelt immer mal wieder bemerkbar und bietet eine breite Streitfläche zwischen Arbeitnehmern und -gebern. Besonders zu Zeiten der diesjährigen Sommerferien erfreuten sich viele Arbeitnehmer/ -innen an …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Gesetzliche Erbfolge Hat der Erblasser nicht durch eine Verfügung von Todes wegen andere Erben bestimmt, so kommt es zur gesetzlichen Erbfolge, die gegenüber der gewillkürten Erbfolge subsidiär ist, §§1924 ff., 1937, 1941 BGB. Tragende …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Obwohl sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits im Jahre 1955 dafür eingesetzt hat, dass Frauen und Männer einen Anspruch auf Lohngleichheit zustehen soll (Az. 1 AZR 305/54), lässt sich heute oftmals noch beobachten dass aufgrund …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Für alle Personen auf Arbeitgeberseite, die mit der Vorbereitung und Umsetzung von außerordentlichen Kündigungen befasst sind, stellt sich immer wieder dasselbe Problem: Wann beginnt die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Die Thematik ist hinlänglich bekannt. Der Kunde schließt ein Baudarlehen zu einem gebundenen Sollzins über viele Jahre ab. Aus privaten oder beruflichen Gründen ist er gezwungen, bereits nach wenigen Jahren seine Immobilie zu veräußern. …
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23.08.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Stand des Rechtstipps: 23. August 2022 In vielen Grundstücksfällen entsteht mitunter die Lage, dass zu einem Grundstück, z.B. einem Wohnhausgrundstück als Hinterliegergrundstück, als Pfeifenstielgrundstück oder mitunter in langgestreckten …
26.05.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Vermeidung oder Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung Darlehensnehmer, die ihre Immobilie verkaufen wollen oder müssen (bspw. wegen Scheidung oder Umzug) und in diesem Zusammenhang den Immobilienkredit vor Ablauf der vereinbarten …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das BAG hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob die (grundsätzliche) Ablehnung eines Arbeitgebers (öffentlicher Dienst), externe Bewerber/innen einzustellen, die das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente bereits …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Allgemeines Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung, kann bei einer außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB auf eine Kündigungsfrist verzichtet werden. Zu beachten ist allerdings, dass eine Kündigung grundsätzlich …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Kriminelle geben sich als Bankmitarbeiter aus : Immer häufiger kommt es vor, daß Kunden Telefonanrufe von vermeintlichen Mitarbeitern ihrer Sparkasse oder Volksbank erhalten. Die Täter behaupten man hätte angeblich Unregelmäßigkeiten auf …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Zuspätkommen, Minusstunden oder unentschuldigtes Fehlen. All dies kann einen Kündigungsgrund im Rahmen einer verhaltensbedingten Kündigung darstellen. Die verhaltensbedingte Kündigung bezieht sich grundsätzlich auf ein steuerbares …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
D as Arbeitsrecht in Deutschland ist ein Teil der Zivilrechtsordnung. Das Arbeitsrecht regelt im Individualrecht die Rechtsbeziehung zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber. Im kollektiven Arbeitsrecht hingegen geht es um …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Einleitung Immer noch werden Bausparverträge von den Bausparkassen als solides Produkt beworben, mit dem sich der Kunde mit zinsgünstigen Konditionen den Traum von seinem Eigenheim später erfüllen kann. Zweck des Bausparvertrages Sinn und …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die personenbedingte Kündigung stützt sich auf Kündigungsgründe in der Person des Arbeitnehmers. Allgemeines Personenbedingte Gründe können eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten …