887 Ergebnisse für BGB
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Wie so oft wird in einem Erbfall im Nachhinein noch ein Testament gefunden. Eine weitere Konstellation in dieser Rubrik wurde 2021 vom Oberlandesgericht Stuttgart beschlossen. Dabei geht es um das Verhältnis zwischen …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Einem Arbeitnehmer zustehender Urlaub verfällt innerhalb der üblichen dreijährigen Verjährungsfrist gemäß §§195, 199 BGB nur dann, wenn der Arbeitgeber den Angestellten explizit darauf hingewiesen hat, dass ausstehender Urlaub existiert und …
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03.01.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat in einer Steuerstrafsache per Beschluss vom 5. Mai 2022, Az.: 1 StR 475/21 geklärt, dass in Bezug auf die in Bordellen angebotenen sexuellen Dienstleistungen nicht die Betreiber, sondern die Prostituierten die …
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03.01.2023
von Rechtsanwältin Jasmin Krüger
Private Bauherren müssen Bauwasser und Baustrom nicht tragen, auch wenn es so im Vertrag steht. So entschied das OLG Schleswig in ihrem interessanten Urteil vom 31.08.2022 - 12 U 119/21. Der Fall Eine Baufirma hatte sich verpflichtet, für …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
In jüngerer Zeit wird in Fachkreisen zunehmend darüber gesprochen, ob das Instrument einer Deckungsabfindung im Rahmen der Rechtsschutzversicherung zulässig und sinnvoll sein könnte. Eine ausführliche Untersuchung der Thematik kommt etwa …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Bernd Roloff
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darf die Lektüre der „Jungen Freiheit“ nicht als „Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung“ werten. Dies wurde ihm vom Verwaltungsgericht Düsseldorf bei Meidung einse …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Celle hat in dem Beschluss vom 21.09.2022 (Az: 5 U 97/22) Stellung genommen zu der Frage, wem Hinterbliebenengeld zu gewähren ist. In dem in erster Instanz vor dem Landgericht Hildesheim geführten Rechtsstreit …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
Am 09.08.2022 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil, dass sich Hotelbetreiber künftig gegen negative Bewertungen wehren können, indem sie den Kundenkontakt bestreiten. Das Bewertungsportal, auf welchem die streitgegenständliche …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Seit dem 01.01.2022 gilt das neue Kaufrecht. Dies gilt für Verträge, die ab dem 01. Januar 2022 geschlossen wurden. Verträge, die hingegen vor dem 1. Januar abgeschlossen wurden, richten sich nach dem alten Kaufrecht. Ziel der …
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20.11.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Grundsätzlich ist jeder Haushalt verpflichtet, einen Beitrag zu zahlen, es sei denn, für alle Personen des Haushalts liegt ein Ermässigungs- oder Befreiungstatbestand vor. Ebenso ist jeder Unternehmer und Selbständige verpflichtet, für …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Zunehmend häufiger findet man auch schon PV-Solaranlagen auf Dächern von einzelnen Wohnhäusern und Einfamilienhäusern. Diese lösen - das sieht jeder, der gegenüber einer solchen wohnt - Lichtreflexionen der Sonne aus. In einzelnen Wohnlagen …
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05.11.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Unser Mandant hatte ein Zimmer seiner Mietwohnung an einen Untermieter vermietet und gekündigt, nachdem seine Freundin zu ihm zog und er das Zimmer wieder benötigte. In der mündlichen Verhandlung konnte Rechtsanwältin Schuback einen …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
DSGVO-Abmahnung der brandt.legal Rechtsanwälte wegen unzulässigen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgrund der Nutzung von Klaviyo Uns liegt ein Schreiben der brandt.legal Rechtsanwälte aus Berlin vor, die für einen …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
Anmerkung zu OLG München, Urteil vom 08.07.2022, 33 U 5525/21 Pflichtteilsansprüche sind durch rechtzeitige Schenkung reduzierbar Eins ist dem Praktiker im Erbrecht klar: Pflichtteilsansprüche sind unvermeidbar. Erblasser dürfen ihre Kinder …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
Oberlandesgericht (OLG) München, Urteil vom 08.07.2022 (33 U 5525/21) Kinder, Ehepartner und ggf. auch weitere nahe Angehörige haben einen Pflichtteilsanspruch, sollten sie vom Verstorbenen enterbt worden sein. Dieser Anspruch umfasst nicht …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Für Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sind die Fragen des Vorliegens einer Rechtsgutsverletzung und der Ursächlichkeit des Unfalls wesentlich. Teilweise ist es schwierig zu beurteilen, wann eine Verletzung dem Schädiger noch …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Begriffsklärung Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist ein auf bestimmte Zeit vereinbartes Beschäftigungsverhältnis. Das Arbeitsverhältnis kann auf der einen Seite zeitbefristet sein, das heißt, es ist auf den Kalender abgestimmt, auf der …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Burkhard Rega
Aktuell: BGH-Urteil vom 26. Oktober 2022 – XII ZR 89/21 Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über eine Autobatterie, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Batterie ermöglicht. Die …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Oftmals stellt der Arbeitgeber zu Beginn eines unbefristeten oder befristeten Arbeitsvertrages, oder auch in einem Ausbildungsvertrag, eine Probezeit aus. Damit möchte dieser den Arbeitnehmer auf dessen Eignung für den Job testen. Doch was …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem aktuellen Urteil vom 09.09.2022 zum Aktenzeichen 19 U 309/21 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Kunde der Mercedes-Benz Bank AG über den sogenannten Widerrufsjoker alle auf seine Fahrzeugfinanzierung …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Fast jeder von uns wird irgendwann mal Erbe. Aber was genau ist eine Erbschaft und welche Rechte und Pflichten bringt das Erbe? Die Antworten finden Sie in diesem Beitrag und ausführlich auch auf unserer Kanzleiwebsite: …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Rabea Demirel
Was ist eine Indexmiete? Bei einer mietvertraglichen Vereinbarung, bei der sich die Miete an dem Verbraucherpreisindex für Deutschland („VPI“) orientiert und entsprechend steigt oder fällt, handelt es sich um eine sogenannte Indexmiete. …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
7 Antworten und Tipps der Fachanwaltskanzlei für Erbrecht ROSE & PARTNER Bereut man seinen letzten Willen, muss man sein Testament widerrufen. In diesem Beitrag erfahren Sie, in welchen Fällen das (nicht) geht und welche Wege Sie bei …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Karsten Winckler
Angesichts der zum Teil dramatischen Preisentwicklungen in der Baubranche stehen Verbraucher als Auftraggeber häufig vor der Frage, ob und ggf. wie sie sich von den Verpflichtungen eines abgeschlossenen Bauvertrages befreien können. Der …