15 Ergebnisse für BGB
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
… Abschalteinrichtung im Sinne der Art. 5 EG Verordnung Nr. 715/2007 zumindest ein Schadensersatzanspruch nach §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu. In Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH aus einem Urteil vom 21.03.2023 …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… Anfragen zu diesem Thema quasi tagtäglich erreichen, möchten wir in diesem Beitrag wichtige grundsätzliche Fragen klären. Das sagt das Gesetz Nach § 558 Abs. 1 BGB kann ein Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete …
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… von knapp 40.000,00 € haftet. Das Landgericht führt hier wie folgt aus: „Nach § 830 Abs. 1 S. 2 BGB haftet dem Geschädigten als Gesamtschuldner auch derjenige, der fahrlässig eine unerlaubte Handlung begangen hat, wenn sich nicht ermitteln …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
… Streit zu vermeiden. Hier stellen sich viele Fragen, z. B. welches Vertragsregime vereinbart ist: Manche Verträge legen die VOB/B zugrunde, bei anderen Verträgen gilt das Werkvertragsrecht nach BGB, welches zum 1.1.2018 zahlreiche Änderungen erfahren hat. Wir helfen Ihnen gerne bei Fragen zu diesen Themen!
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 24.10.2018, Az. VIII ZR 66/17, entschieden, dass dem Käufer eines Neuwagens auch dann ein Anspruch auf Ersatzlieferung gem. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB zusteht, wenn er zuvor vom Verkäufer – i. d …
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07.05.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
… zur Lieferung eines mangelfreien Fahrzeuges verpflichtet ist und zumindest bei behebbaren Mängeln der Käufer gem. § 320 BGB die Zahlung des Kaufpreises zurückbehalten kann, bis der Verkäufer den Lackschaden ausgebessert hat. Dies gilt …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
… unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB darstellt. Denn eine geänderte Leistung im Sinne von § 2 Abs. 3 VOL/B liegt nicht vor, weil die Parteien vertraglich geregelt haben, dass Schlechtwettertage die reguläre …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
… Die Revision beim BGH hatte Erfolg, weil § 476 BGB nach der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie auszulegen ist und der Käufer nur eine Mangelerscheinung nachweisen muss, die die Haftung des Verkäufers begründen würde, wenn sie seine Ursache …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten habe. In Klammern wurden beispielhaft drei Pflichtangaben aufgeführt. Dazu zählte auch die Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde. „Damit hat die Sparkasse im Endeffekt ein Eigentor …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… hielten die Bundesrichter dies angesichts der zivilrechtlichen Rechtslage für nicht ausreichend. Nach Auffassung des Senats habe der Angeklagte grundsätzlich einen Rückzahlungsanspruch auf das vorab gezahlte Entgelt nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Nach Ansicht des Richters seien Schläge kein Mittel einer geeigneten Kindeserziehung. Dazu gehörten auch der Verzicht auf Ohrfeigen. Kinder hätten ein Recht auf eine gewaltfreie Erziehung. Dies ergebe sich insbesondere aus § 1631 Abs. 2 BGB …
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04.03.2013
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… vom erstversterbenden Ehegatten ein Geldvermächtnis im Sinne von § 2156 BGB bis zur Höhe der steuerlichen Freibeträge. Der überlebende Ehegatte kann die Höhe des Vermächtnisses und die Verteilung auf die Kinder frei bestimmen. Es ist nicht unbillig …
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21.06.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… des § 123 BGB. Über diesen Fall hatte am 20.10.2011 das Finanzgericht Köln zu entscheiden. Im vorliegenden Rechtsstreit (15 K 3692/08) ging es darum, dass es nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens zwischen dem Kläger und dem Finanzamt …
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28.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… wird das Preisausschreiben in § 661 BGB vorausgesetzt. Juristen verstehen anders als Laien unter einem Preisausschreiben eher eine Ausschreibung auf höchster Stufe, also die Auslobung eines Preises für überragende wissenschaftliche, künstlerische …
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25.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… mit einem Pflichtteil aus einem Nachlass erweitert werden soll. Zu den bisherigen Pflichtteilsentziehungsgründen in § 2333 BGB vor der Erbrechtsreform Grundsätzlich ist zu den bisherigen Pflichtteilsentziehungsgründen zu bemerken …