499 Ergebnisse für BGB
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Es ist ein großer Sieg für alle Geschädigten des Dieselskandals. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19 , dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hat den erstellenden Bauträger in Anspruch genommen. Letzterer hatte entgegen der Baubeschreibung verzinkte unlackierte Balkongeländer eingebaut. Auf Grundlage eines vorangegangenen Beweisverfahrens …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der AN hatte zu einem Bauvorhaben die Ausführung des Gewerks Heizung/Lüftung/Sanitär übernommen. Der AN verlangte in der Folge Sicherheit nach § 648a BGB vom AG. Für den Fall des Verstreichens der gesetzten Frist drohte er die Verweigerung …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Die Gefahr der Haftung wegen sittenwidriger Schädigung bei Warenkredit in der Covid-19-Krise Der Unternehmer bzw. die Unternehmensleitung steht in der Covid-19-Krise trotz der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie der Begrenzung der …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Erstmals hat sich am 05.05.2020 der BGH zum sog. Diesel-Abgasskandal geäußert. Ein erstes Verfahren, das einen VW Sharan zum Gegenstand hat, hat den BGH befasst (BGH, Az.: VI ZR 252/19). Ein Urteil steht noch aus. Dennoch wurde deutlich, …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Covid-19: Organhaftung, Geschäftsführerhaftung Vorstandshaftung bei UG, GmbH, GmbH & Co KG, AG, e.V. begrenzt Das sog. Covid-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) ist rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft getreten und begrenzt die …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit seiner Entscheidung vom 26.03.2020 – C-66/19 hat der EuGH für Aufsehen gesorgt. Mit dieser Entscheidung hat der EuGH festgestellt, dass die von Banken und Sparkassen in Deutschland nach Juni 2010 bis März 2016 verwendete …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die von dem EuGH als gegen europäisches Recht verstoßende Widerrufsinformation war auszugsweise wie folgt formuliert. „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Nach Ansicht mittlerweile einiger Gerichte hat Mercedes den in diversen Modellen verbauten Dieselmotor OM 651 mittels eines sog. Thermofensters und einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung manipuliert. Mercedes-Benz-Dieselskandal: Diverse …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Bislang stand im sog. VW-Dieselskandal der Motor EA189 im Vordergrund. Der Motor wurde durch eine spezielle Software manipuliert, um die Abgaswerte im Prüfstand, nicht jedoch im normalen Straßenbetrieb, zu senken. Mit Urteil vom 19.03.2020 …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Peter Matzner
Wenn Sie einen Darlehensvertrag zwischen 2010 und 2016 abgeschlossen haben, ist die Antwort eindeutig: Ja! Aufgrund der derzeitigen Corona-Krise leider wenig beachtet, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine aufsehenerregende neue …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die aktuelle Krisensituation wirkt sich auch auf den Fortgang von Bauvorhaben aus. Es stellen sich deshalb in den dynamischen Projektstadien zahlreiche Fragen zu verschiedenen in der Krise vermehrt auftretenden Sachverhalten mit …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Gewerbemiete in der Pandemie – ruht die Zahlungspflicht oder besteht gar ein Anspruch auf Minderung? Aktuelle Entwicklungen werfen die Frage auf, ob und in welchem Umfang die Corona-Krise Einfluss nimmt auf Rechtspflichten innerhalb …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der EuGH hat mit Entscheidung vom 26.03.2020 festgestellt, dass die von Banken und Sparkassen in Deutschland nach Juni 2010 bis März 2016 verwendete Widerrufsbelehrung zu Darlehensverträgen nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Diese …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Ganz aktuell hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 26.3.2020, Az.: C-66/19, die Widerrufsinformationen in unzähligen Verbraucherkreditverträgen als instransparent und damit rechtswidrig eingestuft. Millionen Immobilien- und …
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30.01.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
1. Problem: Cyberangriffe auf Behörden (wie zuletzt das Kammergericht in Berlin) und Unternehmen stehen mittlerweile auf der Tagesordnung. Mittels Schadsoftware verschaffen sich dabei externe Dritte unberechtigterweise Zugriff auf die …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Nach Verkündung der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 haben zwischenzeitlich die Gerichte in Deutschland mit der Umsetzung dieser Rechtsprechung begonnen. Die jüngste Entscheidung dazu kommt vom Landgericht München. Ein klagender …
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17.01.2020
von Rechtsanwältin Eva Ratzesberger
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss der Arbeitgeber grundsätzlich sechs Wochen das vereinbarte Gehalt weiterbezahlen (Entgeltfortzahlung). Steht dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug als Gehaltsbestandteil zur Verfügung, darf …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Es wird nahezu durchwegs berichtet, dass Schadensersatzansprüche aufgrund des VW-Dieselskandals spätestens am 31.12.2019 verjährt sind. Viele Besitzer von Kfz mit Dieselmotoren des Typs EA 189 meinen daher, dass es jetzt zu spät ist, sich …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Zwischen einem Architekten und einem privaten Auftraggeber (AG) kommt es zu Unstimmigkeiten. Der Architekt fordert Werklohnsicherheit nach § 648a BGB. Er berechnet dabei den ihm zustehenden Werklohn nach dem Mindestsatz nach der HOAI. Das …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In einem Vertrag zwischen einem Bauträger (B) und dem Erwerber (E) geschlossenen Vertrag ist die Leistungsabnahme in einem gemeinsamen Termin beschrieben. B lädt den E zu einem Termin. E verweigert die Abnahme unter Berufung auf zahlreiche …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Eigentlich ist die Sache glasklar. Der Idealfall: Der Vermieter kündigt die Wohnung. Der Mieter akzeptiert die Kündigung und zieht innerhalb der Kündigungsfrist aus. Die Realität: In vielen Fällen bleiben die Mieter einfach in der Wohnung. …
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16.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) werden Mängel am Gemeinschaftseigentum gegenüber dem Bauträger (BT) vergeblich beanstandet. Der Bauträger wird sodann auf Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von € 30.000,00 gerichtlich in …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Der Vermieter hat eine Kündigung ausgesprochen. Der Schock vieler Mieter ist groß. Wie sollen Sie nun eine Wohnung finden?! Vielen Mietern geht meist nur noch eine Frage durch den Kopf: Wie lange kann ich noch in der Wohnung bleiben? …