17 Ergebnisse für BGB
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr entschieden das eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist, die Haftungsansprüche aus vorsätzlichen Schädigungen nicht ausnimmt , gegen § 202 Abs. 1 BGB verstößt, was schließlich …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
… ist, unangemessen sind (Bundesgerichtshof: Urteil vom 26.04.2022 – VI ZR 147/21 ). Das Werkstattrisiko verbleibt damit - wie bei § 249 Abs. 1 BGB - auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim Schädiger …
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13.02.2022
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
… Unterstützungsleistungen des Versorgenden/Pflegenden. Eine allgemeine Auskunfts- und Rechenschaftsverpflichtung - hier aus §§ 662, 666, 1922 BGB - wird jedoch regelmäßig abgelehnt. So etwa beispielhaft auch das OLG Köln in seiner Entscheidung …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… heraus deutlich. In diesen weißt das OLG darauf hin, dass ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung über die gewöhnliche Reparatur- oder Wiederbeschaffungszeit hinaus im Hinblick auf die Schadensminderungspflicht nach § 254 II BGB voraussetzt …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Das geht …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
… BGB unwirksam, wenn dadurch zulasten der Ehefrau der Zugewinn- und Versorgungsausgleich sowie größtenteils der nacheheliche Unterhalt ausgeschlossen wird. Eine 23-jährige Auszubildende in einer Tierarztpraxis erwartete im Jahr 1993 ein Kind …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
… von der Klägerin nicht autorisiert gewesen. Eine Autorisierung der Zahlungen alleine durch den Bruder der Klägerin und Miterben sei nicht ausreichend. Miterben könnten über ein Nachlasskonto grundsätzlich nur gemeinsam verfügen, § 2040 BGB …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
… für jeden Miteigentümer nach § 743 Abs. 2 BGB ein Mitbenutzungsrecht. Verlässt aber ein Ehegatte das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig, habe er grundsätzlich kein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der Immobilie. Etwas anderes …
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13.02.2018
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Am 01.01.2018 tritt das neue Werkvertragsrecht in Kraft. Zu den bedeutsamsten Neuregelungen zählen die Kodifikation des Verbraucherbauvertrages und die Einführung des Bauvertragsrechts in das BGB. Hier die wichtigsten Neuerungen …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… in der Probezeit gemäß § 622 Abs. 3 BGB zwar grundsätzlich ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden könne. Sei jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… und des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13.10.2016, Az.: 3 Sa 34/16 , hervor. Eine Selbstverständlichkeit könnte man meinen. Schließlich sind die §§ 288 Absatz V und Absatz VI BGB bereits seit dem 29.07.2014 in Kraft. Danach kann der Gläubiger …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… einer Sache entspricht, die er zu erhalten nach dem Vertrag vernünftigerweise erwarten konnte. In richtlinienkonformer Auslegung des § 476 BGB lässt der BGH nunmehr die dort vorgesehene Vermutungswirkung bereits dann eingreifen, wenn dem Käufer …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… müssen, damit sie nicht verfallen. Solch eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist ist grundsätzlich wirksam, wenn die Verfallfrist mindestens drei Monate beträgt. Nach der seit dem 1. Oktober 2016 geltenden Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB …
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24.08.2016
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… der Reparaturbetrieb alles richtig gemacht: Die Auftragserteilung erfolgte direkt durch den Kunden, zwar unter sogenannter aufschiebender Bedingung (gemäß § 158 BGB) der Kostenübernahme des Versicherers, aber dennoch durch diesen, sodass …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die in Rechtsprechung und Literatur sehr umstrittene Frage, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher gemäß § 13 BGB zu betrachten ist, nunmehr bejaht. In den Fällen, die vom BGH entschieden …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
… Die Mutter sei auch mit der Verwendung des Geldes einverstanden gewesen. Den beiden Kindern steht jeweils ein Schadensersatzanspruch gegen ihren Vater zu. Von der elterlichen Sorge ist u.a. die Vermögenssorge gemäß § 1626 Abs. 1 BGB umfasst …
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21.04.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… zu seinen Grundmitgliedsrechten gehört. Jeder gesellschaftsvertragliche Abfindungsausschluss, d.h. eine Regelung, wonach gar keine Abfindung gezahlt werden muss, ist grundsätzlich sittenwidrig im Sinn von § 138 Abs. 1 BGB und nur …