1.229 Ergebnisse für BGB
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Nachdem das Konsumcannabisgesetz (KCanG) teilweise zum 01.04.2024 in Kraft getreten ist, wird der weitere Teil des Gesetzes, das die Anbauvereinigungen (CSC) betrifft, zum 01.07.2024 in Kraft treten. Damit das Gesetz nicht im Bundesrat …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Termin am heutigen Donnerstag, den 02.05.2024, am Bundesgerichtshof, Az.: I ZR 88/23, wurde aufgehoben, da die Revisionsklägerin Betano die Revision zurückgenommen hat. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Verfahren gegen einen Sportwettenanbieter eindeutig den Spielerschutz priorisiert. Daraufhin zog der beklagte Wettanbieter die Revision zum BGH zurück. Damit ist das Urteil des OLG Dresden zugunsten des …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Die Klägerin ist Tierärztin in Frankfurt am Main und unterhält ein Bankkonto bei der Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG („Apobank“). Die Apobank hat ihren Hauptsitz in Düsseldorf und unterhält Filialen in ganz Deutschland. Die Abrechnung …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Häufig kommt es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei der Frage, ob ein Dienstwagen auch zu privaten Fahrten genutzt werden darf. Ein jüngstes Urteil von dem Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Wenn Ihr Bankkonto durch Phishing oder Pharming angegriffen wurde und Sie Geld verloren haben, dann sollten Sie zunächst Ruhe bewahren. Die Bank ist in der Regel verpflichtet, Ihnen das verlorene Geld zurückzuerstatten, was jedoch häufig …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Warum jeder Annahmeverzugslohn individuell betrachtet werden muss Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Januar 2024 (Az. 5 AZR 331/22) beleuchtet die komplexen Aspekte des Annahmeverzugs und der Anrechnung von Einkünften aus …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Im Arbeitsrecht gibt es immer wieder wichtige Urteile, die die Rechte von Arbeitnehmern stärken. Ein solches Urteil fiel am Arbeitsgericht Duisburg unter dem Aktenzeichen 5 Ca 138/22, welches die Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Grundlagen des Arbeitsrechts in Bezug auf Chatgruppen Das Arbeitsrecht in Deutschland schützt die Integrität und Würde von Mitarbeitern und Vorgesetzten. In jüngster Zeit hat die Nutzung privater Chatgruppen für den Austausch unter Kollegen …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Vorfälligkeitsentschädigung und ihre rechtliche Grundlage Die Vorfälligkeitsentschädigung ist ein Begriff, der im Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens oder Kredits steht. Gemäß § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Als Arbeitnehmer ist es entscheidend, die rechtlichen Feinheiten zu verstehen, die eine Kündigung wirksam oder unwirksam machen können. Dieser Rechtstipp führt Sie durch die wesentlichen formalen Aspekte und aktuelle Rechtsprechung, um …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einführung: Die Bedeutung von Arbeitszeitregelungen Arbeitszeitregelungen sind ein zentraler Bestandteil des Arbeitsverhältnisses, da sie die täglichen und wöchentlichen Arbeitszeiten festlegen. Diese Regelungen sind nicht nur wichtig für …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Münch
Immobilien zwischen Ehegatten ohne Schenkungsteuer übertragen und gleichzeitig die Gebäudeabschreibung erhöhen – funktioniert das? Ja, in bestimmten Konstellationen ist das mit der Güterstandsschaukel möglich. Welche Steuervorteile durch …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einführung in die Untermietverhältnisse Die Untervermietung eines Mietobjekts kann eine praktische Lösung für Mieter sein, die ihre Wohnfläche temporär nicht voll nutzen oder die Mietkosten teilen möchten. Doch bevor Sie als Hauptmieter …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Der Kündigungsschutz in Deutschland bietet Arbeitnehmern eine robuste Absicherung gegen unrechtmäßige Kündigungen. Die verschiedenen speziellen Schutzvorschriften sind darauf ausgerichtet, die Rechte der Arbeitnehmer in unterschiedlichsten …
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18.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Mietpreisbremse, eingeführt in Deutschland im Jahr 2015, hat nicht nur Auswirkungen auf die Höhe der Mieten, sondern bringt auch rechtliche Verpflichtungen für Vermieter mit sich. Eine dieser Verpflichtungen betrifft die vorvertragliche …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einleitung: Grundlagen der fristlosen Kündigung Die fristlose Kündigung stellt eine radikale Lösung in Mietverhältnissen dar, die nur unter strengen Voraussetzungen zulässig ist. Sie kann sowohl von Vermietern als auch von Mietern …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
In der Praxis kann es zu Missverständnissen bezüglich der erforderlichen Schritte zur Durchsetzung einer Mietminderung kommen. Hierbei sind zwei wesentliche Aspekte zu beachten: die Mängelanzeige und die Geltendmachung der Mietminderung. …
14.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einleitung zum Thema Kündigungsfristen Kündigungsfristen sind ein essentielles Element im Arbeitsrecht, das sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern dient, indem es ihnen ermöglicht, sich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einführung in die Thematik Die außerordentliche Kündigung stellt im deutschen Arbeitsrecht ein Mittel dar, das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der üblichen Kündigungsfristen zu beenden. Dieses rechtliche Instrument ermöglicht es beiden …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Grundsätzliches zum Thema Untervermietung Untervermietung ist ein häufig diskutiertes Thema im Mietrecht. Es geht dabei um die Frage, inwieweit Mieter ihre gemietete Wohnung oder Teile davon an Dritte weitervermieten dürfen. Dieser Bereich …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Antonia Lehmann
Mit dem Urteil vom 09. April 2024 (1 BvR 2017/21) hat das Bundesverfassungsgericht eine grundlegende Änderung im Bereich der Vaterschaftsanfechtung herbeigeführt, die die Position leiblicher Väter erheblich stärkt. In diesem historischen …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einführung Die Mietkaution ist ein wesentlicher Bestandteil vieler Mietverhältnisse in Deutschland, insbesondere bei Wohnraummietverhältnissen. Sie dient als Sicherheit für den Vermieter, um sich gegen mögliche Ansprüche aus dem …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
1. Einleitung: Die Bedeutung von Sonderzahlungen Sonderzahlungen, wie Weihnachtsgeld oder Bonuszahlungen, sind mehr als nur eine angenehme Zusatzleistung für Mitarbeiter: Sie können ein entscheidendes Instrument sein, um Motivation und …