31 Ergebnisse für BGB
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![Welches Umgangsrecht steht mir zu? Wie setzte ich dieses durch?](https://www.anwalt.de/img_cache/da/daab165dd66b6cc188e6fae8118c3d52.png)
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… die Kinder sehen darf, Umgang mit ihnen pflegen darf. Normiert ist dies in § 1684 BGB. Danach hat jedes Kind ein Recht auf dem Umgang mit jedem Elternteil und jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind berechtigt und - was kaum einer weiß …
![Elternunterhalt – neue Einkommensgrenze 2020 - weniger Unterhalt](https://www.anwalt.de/img_cache/da/daab165dd66b6cc188e6fae8118c3d52.png)
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Rechtsgrundlage Beim Elternunterhalt handelt es sich um Verwandtenunterhalt nach § 1601 und § 1602 Abs. 1 BGB. Der Grundstein für Elternunterhalt wurde vom Bundesgerichtshof am 23.10.2002 mit der Entscheidung XII ZR 266/99 gelegt …
![Kindesunterhalt während der Corona-Krise](https://www.anwalt.de/img_cache/da/daab165dd66b6cc188e6fae8118c3d52.png)
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… diese also angepasst werden können. Kürzung des Kindesunterhalts möglich? Gegenüber minderjährigen Kindern besteht grundsätzlich eine gesteigerte Unterhaltspflicht, § 1603 II BGB. Dies bedeutet, dass der Unterhaltsverpflichtete nicht nur jede …
![Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2017 – Mehr Geld für Kinder](https://www.anwalt.de/img_cache/da/daab165dd66b6cc188e6fae8118c3d52.png)
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… hat seine Gesetzesgrundlage in § 1612a BGB. Diese Erhöhung der Mindestunterhaltssätze führt gleichzeitig auch zur Erhöhung der Bedarfssätze der 2.-10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle; diese werden in der zweiten bis fünften …
![Trennung: Wer bekommt das Auto?](https://www.anwalt.de/img_cache/da/daab165dd66b6cc188e6fae8118c3d52.png)
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… einen Haushaltsgegenstand, so geht diese Zuweisung über die vorläufige Aufteilung über die Haushaltsgegenstände nach § 1361 a BGB. Diese Frage ist jedoch bei Trennungsverfahren oft streitig, ob auch das Auto zu den Haushaltsgegenständen gehört. Ein Auto …
![Beerdigung von Quotenabgeltungsklauseln in Wohnungsmietverträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e6f0cce2f655d44ef60de110fad9084f.png)
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04.07.2015
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Sachverhalt: Quotenabgeltungsklauseln benachteiligen den Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und sind daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangen, zur Ermittlung der auf ihn im Zeitpunkt …
![Grundsätzliche Duldungspflicht des Mieters zum Einbau von Rauchmeldern](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e6f0cce2f655d44ef60de110fad9084f.png)
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
… Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse im Sinne von § 555b Nr. 4 und 5 BGB führt und deshalb von den Mietern zu dulden ist. Da der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude „in einer Hand …
![Sorgerecht in Patchworkfamilien](https://www.anwalt.de/img_cache/da/daab165dd66b6cc188e6fae8118c3d52.png)
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… 1687 b Abs. 1 BGB dem Ehegatten (der nicht Elternteil des Kindes ist) eines allein sorgeberechtigten Elternteils die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes. Dies jedoch unter dem Vorbehalt …
![Rückforderung von zu viel gezahltem Unterhalt](https://www.anwalt.de/img_cache/da/daab165dd66b6cc188e6fae8118c3d52.png)
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… Ein Rückforderungsanspruch von zu viel gezahltem Unterhalt ist ein sogenannter bereicherungsrechtlicher Anspruch nach § 812 BGB. Nach dieser Vorschrift kann beispielsweise wegen des weggefallenen Rechtsgrunds (es muss tatsächlich weniger Unterhalt bezahlt …
![Ehevertrag: Ausschluss des Versorgungsausgleichs](https://www.anwalt.de/img_cache/da/daab165dd66b6cc188e6fae8118c3d52.png)
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01.10.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… bereits zur Sittenwidrigkeit des Ehevertrags nach § 138 BGB führen und zur Folge haben, dass dieser nichtig ist. Sofern neben dem Versorgungsausgleich auch auf Unterhaltsansprüche (vollständig) verzichtet wird, scheitert ein solcher Verzicht …
![Die Nutzung und der Verkauf der gemeinsamen Immobilie](https://www.anwalt.de/img_cache/da/daab165dd66b6cc188e6fae8118c3d52.png)
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… für die Scheidung besondere gesetzliche Vorschriften nach den §§ 1361b und 1568a BGB. In diesen Vorschriften sind die Voraussetzungen geregelt, unter denen einem Ehegatten nach der Trennung bzw. der Scheidung die Ehewohnung zugewiesen werden …
![Zugewinnausgleich: Auskunftspflicht bei illoyaler Vermögensminderung](https://www.anwalt.de/img_cache/da/daab165dd66b6cc188e6fae8118c3d52.png)
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… von Anfangs- und Endvermögen erforderlich. Zwischenzeitlich ist es gesetzlich in § 1379 Abs. 1 BGB normiert, dass ein Ehegatte für den Zugewinnausgleich bei der Ehescheidung von dem anderen Ehegatten eine zu belegende Auskunft über …
![Ehevertrag: Güterstand, Zugewinnausgleich, Unterhalt, Versorgungsausgleich](https://www.anwalt.de/img_cache/da/daab165dd66b6cc188e6fae8118c3d52.png)
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27.06.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… zum Versorgungsausgleich, Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt. Güterstand, Zugewinnausgleich Wenn die Ehegatten keinen Ehevertrag (§ 1408 BGB) schließen, so leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, §§ 1363 ff BGB …
![Betreuungsunterhalt der nicht verheirateten Kindesmutter](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e6f0cce2f655d44ef60de110fad9084f.png)
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
… Entscheidungsgründe: Der Kindsmutter steht über den Betreuungszeitraum von 3 Jahren kein weitergehender Anspruch mehr zu. Gemäß § 1615l Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB kann die nicht mit dem Vater verheiratete Mutter vom Vater des Kindes Unterhalt auch über acht …
![Der Scheidungshund Babsi](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e6f0cce2f655d44ef60de110fad9084f.png)
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
… an sich von ihrem Mann erreichen. Entscheidungsgründe: Die Zuweisung des Hundes Babsi an die Antragstellerin erfolgt nach § 1361a Abs. 2 BGB und entspricht den Grundsätzen der Billigkeit. Denn auf Tiere sind gemäß § 90 a Satz 3 BGB die für Sachen …
![Gemeinsames Sorgerecht: Umzug (in eine andere Stadt)](https://www.anwalt.de/img_cache/da/daab165dd66b6cc188e6fae8118c3d52.png)
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02.06.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… haben die Eltern gemeinsam zu entscheiden, § 1687 BGB. Möglichkeiten des anderen Elternteils Ist dies doch geschehen, so kann der andere Elternteil eine gerichtliche Entscheidung hierüber herbeiführen lassen und beantragen, dass ihm …
![Kein Werklohnanspruch des Werkunternehmers bei Schwarzarbeit](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e6f0cce2f655d44ef60de110fad9084f.png)
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
… ausdrücklich klar, dass dem Unternehmer weder ein Anspruch aus Werkvertrag, Bereicherungsrecht noch aus Treu und Glauben zusteht. Der BGH führt wie folgt aus: Der Werkvertrag sei gemäß § 134 BGB nichtig. Die Parteien verstoßen gegen § 1 Abs. 2 Nr …
![Ein zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellter Dienstwagen erhöht das unterhaltspflichtige Einkommen](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e6f0cce2f655d44ef60de110fad9084f.png)
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08.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
… mit dem Motorrad erledige. Folglich sei der Nutzungsvorteil für den PKW i.H.v 236 € nicht zu berücksichtigen, da kein anzurechnender Privatvorteil vorliege. Entscheidungsgründe : Die getrennt lebende Ehefrau kann nach § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB …
![Unterhaltsverpflichtung des rechtlichen aber nicht leiblichen Vaters](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e6f0cce2f655d44ef60de110fad9084f.png)
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
… BGB, der zwingendes Recht ist, folgt, dass Vaterschaftstatbestände mit Wirkung für und gegen alle gelten und man sich nur und erst dann auf die Vaterschaft eines anderen Mannes berufen kann, wenn die Tatbestände des § 1592 Nr. 1 und 2 BGB …
![Die rechtlichen Folgen der Trennung](https://www.anwalt.de/img_cache/da/daab165dd66b6cc188e6fae8118c3d52.png)
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… es dahingegen rechtliche Bereiche, auf welche die Trennung an sich noch keine Auswirkungen hat. Die Auswirkungen auf den Unterhalt im Einzelnen: Es entsteht der Anspruch auf Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB. Es entsteht der Anspruch …
![Mary and Max - € 765 Abmahnung von BaumgartenBrandt](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c5c6c0e92ffce58393fa5e4c84a6af26.png)
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… der Einigung, ebenfalls der Abgemahnte. Jetzt noch abmahnen, geht das? Ja. Ansprüche wegen unerlaubter Uploads verjähren gemäß § 195 BGB nach drei Jahren. Allerdings beginnt die Frist erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden …
![Rechte beim Gebrauchtwagenkauf – was zu beachten ist](https://www.anwalt.de/img_cache/da/daab165dd66b6cc188e6fae8118c3d52.png)
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23.07.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… oder Gebrauchtwagens um ein Rechtsgeschäft, auf welches die Vorschriften über das allgemeine Kaufrecht nach §§ 433 ff BGB Anwendung finden. Ergänzt werden diese Vorschriften beim Kauf durch eine Privatperson (Verbraucher) von einem Unternehmer …
![Die Ehescheidung – Fragen und Antworten](https://www.anwalt.de/img_cache/da/daab165dd66b6cc188e6fae8118c3d52.png)
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und ein Ehegatte diese erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt (vgl. § 1567 I S. 1 BGB). Auch innerhalb einer Wohnung kann eine Trennung …
![Mehr Rechte für leibliche Väter](https://www.anwalt.de/img_cache/da/daab165dd66b6cc188e6fae8118c3d52.png)
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… wenn das während der Ehe geborene Kind von einem anderen Mann als dem Ehemann stammt. Selbiges gilt, wenn ein Mann, der nicht biologischer Vater ist, die Vaterschaft nach § 1592 BGB anerkannt hat; denn bei der Anerkennung kommt …