13 Ergebnisse für BGB
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… zu erhalten. Die Festlegung von Zielen wird spätestens mit Ablauf der Zielperiode unmöglich im Sinne von § 275 Abs. 1 BGB, so dass der Arbeitnehmer nach § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB i.V.m. § 283 Satz 1 BGB statt der Festlegung von Zielen …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… zu 1/2 erteilt. Das Nachlassgericht hat das notarielle Testament wegen Testierunfähigkeit für nichtig erachtet. b) Zur Begründetheit der Testamentsanfechtung: (1) Gemäß § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… BGB) an den Arbeitnehmer zahlen zu müssen. Erweist sich nämlich nach einem möglicherweise längeren Kündigungsschutzprozess die Kündigung des Arbeitgebers oder die im Arbeitsvertrag vereinbarte Befristung als unwirksam, dann …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… kann als ein an sich zur außerordentlichen Kündigung geeigneter Umstand für eine weitere Kündigung in Betracht kommt (vgl. BAG, Urteil vom 06.08.1987 - 2 AZR 226/87 - AP Nr. 97 zu § 626 BGB; BAG, Urteil vom 16.08.1990 - 2 AZR 113/90 - EzA § 4 KSchG n.F. Nr. 38; APS …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… 2209 S. 1 Alt. 1 BGB) oder die nach der Abwicklung verbleibende Verwaltungsvollstreckung (Dauertestamentsvollstreckung im eigentlichen Sinne nach § 2209 S. 1, 2. Alt. BGB) getroffen. b) Von diesem Standpunkt ausgehend, hat das OLG …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… ist dies, wenn der Arbeitnehmer über längere Zeit mehrfach in einem anderen Konzernunternehmen beschäftigt wird und kein Fall echter Leiharbeit vorliegt. Ein einheitliches Arbeitsverhältnis kann nach §§ 429 III iVm 425 II BGB nur von allen Arbeitgebern …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… nicht automatisch. Pflichtteilsansprüche und auch Pflichtteilsergänzungsansprüche unterliegen der kurzen Regelverjährung von drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB. 2. Voraussetzung für einen Verjährungsbeginn a) Voraussetzung für das Anlaufen der Verjährung …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Als ein solcher kommt jeder Grund aus dem Arbeitsverhältnis in Betracht, der die Kündigung nach § 626 BGB legitimiert. Der wichtige Grund muss nicht aus der Funktion als Datenschutzbeauftragter resultieren. Umgekehrt legitimiert ein „wichtiger …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Die gesetzliche Vorschrift des § 626 BGB lautet wie folgt: (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Kündigung mit Ablauf der Zeit, für die er eingegangen wurde, § 620 Abs. 1 BGB . Auch der befristete Anstellungsvertrag ist also grds. unabhängig vom Fortbestand des Amtes. Ordentlich kündbar ist er nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… mündlich ausgesprochen werden? Eine Kündigung ist mündlich nicht gültig. In § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) heißt es dazu: Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… des Dienstverhältnisses durch die Aufnahme einer so genannten Koppelungsklausel in den Geschäftsführerdienstvertrag an den Bestand des Organverhältnisses zu binden. Allerdings wendet die Rechtsprechung für den Beendigungszeitpunkt § 626 BGB entsprechend …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Georg Gradl
… in einem möglicherweise anwendbaren Tarifvertrag oder im Gesetz (§ 622 BGB) geregelt. Die Kündigung durch das Unternehmen gestaltet sich dem gegenüber schon etwas schwieriger. Sind in dem Betrieb des Arbeitgebers regelmäßig mehr als 10 …