9.377 Ergebnisse für Behörde
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14.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Umweltzone als eine geeignete, erforderliche und unangemessene Maßnahme, um Luftverunreinigungen in Innenstädten zu vermindern. (Urteil v. 09.10.2009, Az.: 18 K 5493/07; 18 K 8188/08) Jagdhund beißt Frau in Unterarm Stuft die Behörde …
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05.10.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… Im Strafverfahren wurde der Betroffene wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Folgenden untersagte ihm die Behörde unter Berufung auf § 3 Fahrerlaubnisverordnung in Verbindung mit Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV …
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02.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der Behörde bei der Geschwindigkeitsmessung rechtswidrig gewesen ist. Die Juristen haben hierfür den Begriff des sogenannten Beweiserhebungsverbotes erfunden. Davon leider zu unterscheiden ist die Frage, ob trotz eines Beweis erhebung …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… Bankgeheimnis anderen Ländern Informationen über Steuervergehen geben zu wollen. Österreich will bei begründetem Verdacht einer ausländischen Behörde auf Steuervergehen des Kontoinhabers Informationen über Konten übermitteln, auch wenn noch kein …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… das Fahrzeug abschleppen, die Behörde stellte der Frau die Kosten hierfür in Höhe von rund 175 Euro in Rechnung. Dagegen klagte sie, unterlag jedoch vor dem Verwaltungsgericht München. Daraufhin beantragte sie die Zulassung der Berufung …
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25.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Behörde abgenommen werden, muss dieser bei Nachfragen des Prüfungsbewerbers auch Angaben zu den Konkurrenzangeboten zur Prüfungsvorbereitung machen. Insbesondere wenn der private Wettbewerber sein Angebot beim Hoheitsträger vorgestellt hat, muss …
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23.09.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Arbeitgebern ist vor einer Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer immer die vorherige Anrufung des Integrationsamtes anzuraten. Ohne die vorherige Anrufung dieser Behörde, wird eine Kündigung regelmäßig unwirksam sein. Des Weiteren …
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22.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Lebensführung und ausreichend Sport ihre Blutwerte optimal einstellen. Als die 1953 geborene Frau die Ausgaben für ihren Sport als Therapieaufwand geltend machen wollte, versagte ihr die Behörde die Anerkennung als Schwerbehinderte …
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21.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Wer Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Kreditinstituten in nicht nach OECD-Standard kooperierenden Staaten und Gebieten unterhält, muss diesen erlauben, den deutschen Behörden Auskünfte über ihn zu erteilen und die Steuerverwaltung zur Einholung …
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15.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Windkraftanlagen errichtet werden sollten, klagten gegen die von der Behörde erteilten, immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau der Windkraftanlagen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. hat die Klage der Anwohner abgewiesen …
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09.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Urteil v. 14.01.2009, Az.: 31663/08) Fahrerermittlung wegen fehlender Umweltplakette Wegen einer fehlenden Umweltplakette an einem parkenden Fahrzeug verlangte die Behörde vom Fahrzeughalter die Kosten für eine Fahrerermittlung erstattet …
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03.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… durch die Allgemeinheit. Diese Kontrolle zu ermöglichen ist originäre Aufgabe der Presse. Ein Gegendarstellungsanspruch darf somit nicht dazu führen, dass sich Behörden der öffentlichen Kritik vollständig entziehen können. Entscheidend …
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03.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… in diesen Ausnahmefällen darf bei Mehrfachtätern eine MPU zur Klärung von Eignungszweifeln eine MPU außerhalb des Punktesystems, also bereits vor Erreichen von 18 Punkten, angeordnet werden. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Behörde …
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01.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der Fahrerlaubnis darf die Behörde jetzt nur noch dann eine Fahrerlaubnisprüfung verlangen, wenn sie Tatsachen benennt, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die erforderlichen theoretischen und praktischen Fähigkeiten nicht mehr besitzt …
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28.08.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Firmenkunden sprechen? Seit Januar 2005 ist das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit in Kraft. Alle Finanzämter und sämtliche anderen Behörden, die sich mit dem Einkommen des Bürger beschäftigen, können bundesweit Bankdaten aller …
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26.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… die Antragstellerin, für die Dauer von 6 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen - der hiergegen gerichtete Eilantrag war in der Beschwerdeinstanz erfolgreich. Begründung: Die Behörde hat nicht alles zur Ermittlung des Kfz-Führers getan Der VGH argumentiert …
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26.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wollte ihre Immobilie mit weißen Kunststofffenstern ausstatten. Der Einbau der Fenster erfolgte, nachdem der Landkreis als Denkmalschutzbehörde seine Zustimmung erteilt hatte. Als die Behörde bemerkte, dass die Kunststofffenster keine Sprossen …
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26.08.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zur Behörde zu wählen. Diese sei immerhin zur Beratung verpflichtet und die Einlegung des Widerspruches mit behördlicher Formulierungshilfe sei gegenüber anwaltlicher Vertretung im Widerspruchsverfahren gleichwertig. Betroffenen wurde …
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25.08.2009
von GKS Rechtsanwälte
… das Verwaltungsgericht Düsseldorf festgestellt, dass sich eine Behörde nicht ohne Weiteres über die so genannte „Beurteilungsrichtlinie" hinwegsetzen kann. Auf diesen Hinweis des Gerichts hin hob die entsprechende Behörde von sich aus die Beurteilung …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… Sie unterstützen zu diesem Zweck die beteiligten Behörden durch Erforschung der Persönlichkeit, der Entwicklung und der Umwelt des Beschuldigten und äußern sich zu den Maßnahmen, die zu ergreifen sind. Die Jugendgerichtshilfe hat eine starke …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… es aber eines formellen Gesetzes, das dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist, so das BVerfG in seiner Begründung." Damit wird deutlich: Mit Verwaltungsvorschriften wirkten vorgesetzte Behörden …
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13.08.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Partys untersagt. Die Richter stellten fest, dass die zuständige Behörde einem Gastwirt durch Auflage zur Gaststättenerlaubnis untersagen kann, alkoholische Getränke ohne Mengenbegrenzung zum einmaligen Pauschalpreis …
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11.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich die Behörden nicht über die Zuständigkeiten einigen konnten, klagte die Frau die Eingliederungshilfe beim Verwaltungsgericht Minden ein. Die Richter gaben der Mutter Recht und betonten, dass auch einem behinderten Elternteil …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
… und zur Zahlung aufgefordert. Hierzu kommt es, wenn die Eltern Sozialleistungen, wie zum Beispiel Grundsicherung im Alter oder Hilfe zur Pflege gem. SGB XII erhalten. Aufgrund der Leistungen durch die Behörde gehen etwaige Unterhaltsansprüche …