9.378 Ergebnisse für Behörde
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
… und zur Zahlung aufgefordert. Hierzu kommt es, wenn die Eltern Sozialleistungen, wie zum Beispiel Grundsicherung im Alter oder Hilfe zur Pflege gem. SGB XII erhalten. Aufgrund der Leistungen durch die Behörde gehen etwaige Unterhaltsansprüche …
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28.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
… die diese Voraussetzungen erfüllen, sollten zeitnah einen entsprechenden Antrag bei der für sie zuständigen Behörde stellen. Michael Vogt Rechtsanwalt
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27.07.2009
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… verhängt oder die sog. Rechtsfolgenbelehrung war falsch. Oft hat die Behörde keine Anhörung vor Erlass des Sanktionsbescheides durchgeführt (§ 24 SGB X). Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass die Rechtsfolgenbelehrung immer …
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10.07.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… wusste. In diesem Fall kann die Schwangere nämlich davon ausgehen, dass der Arbeitgeber versuchen wird, bei der zuständigen Landesbehörde eine Zustimmung zur Kündigung einzuholen. Deshalb darf sie dann auch die Entscheidung der Behörde abwarten …
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08.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… es sich nicht um eine - unzulässige - Beleihung Privater mit öffentlich-rechtlichen Kompetenzen handelte, sondern der Messbeamte bei der Behörde als privater Angestellter beschäftigt war. (Beschluss v. 11.03.2009, Az.: 2 SsBs 42/09 …
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08.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
… ist nicht geregelt, dass die Behörde die Befugnisse besitzt, Daten von Bafög-Empfängern an das Bundesamt für Finanzen zu übermitteln. Dennoch ist hier die Praxis gegenläufig und sämtliche erhobenen Daten werden an die Bundesanstalt für Finanzen …
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23.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… sein, muss es dort durch den Beschluss eines türkischen Gerichtes anerkannt werden. Denn das deutsche Scheidungsurteil hat für türkische Behörden keine rechtliche Wirkung. Das heißt die Scheidung kann nicht beim türkischen Personenstandsamt …
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22.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… im Widerspruchsverfahren ein Anspruch auf Beratungshilfe zusteht. Wegen eines drohenden Interessenkonfliktes kann den Langzeitarbeitslosen nicht zugemutet werden, sich wegen der Einlegung eines Widerspruchs an die Behörde zu wenden, die zugleich …
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22.06.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… wegen allgemeiner Straftaten mit „hohem Aggressionspotential" zu fügen und das geforderte Fahreignungsgutachten zu machen. Denn weigert man sich, darf die Behörde ohne weiteres auf die Nichteignung schließen und die Fahrerlaubnis entziehen. Für …
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19.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… die Besetzung der Stelle vorerst gestoppt werden, bis diese Frage geklärt ist. Anwaltstipp: Sie sollten auf jeden Fall auf einer detaillierten Begründung bestehen, da nicht auszuschließen ist, dass im Verhalten der Behörde ein Verstoß gegen das AGG zu sehen ist. Viel Erfolg. Rechtsanwalt Borth
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22.05.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Die SCHUFA- jeder kennt sie, doch viele wissen nicht genau, was sich dahinter verbirgt, teilweise wird sie für eine Behörde gehalten, teilweise werden ihr nahezu kriminelle Machenschaften nachgesagt. Wer die SCHUFA ist, was sie macht …
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18.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
… aus einer von allen Mitbewohnern zu gleichen Teilen gespeisten Gemeinschaftskasse begründet nach dieser Entscheidung noch keine Haushaltsgemeinschaft. (BSG, Urteil vom 27.01.2009, B 14 AS 6/08 R) Darüber hinaus muss nach dieser Entscheidung die Behörde …
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15.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Informationen für die Einreise einzuholen. Verlassen Sie sich daher nicht allein auf die Aussagen des Reisebüros, sondern sichern Sie sich zusätzlich bei den Behörden ab. Autoreise Soll der Vierbeiner mit in den Urlaub, wählen viele Tierbesitzer …
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15.05.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… nicht zur Folge, dass das Verfahren eingestellt wird, erlässt die Behörde einen Bußgeldbescheid. Für schwere Zuwiderhandlungen ist ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten als Regelfolge vorgesehen. Von einem Fahrverbot kann - gegen Erhöhung …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… die Freie und Hansestadt Hamburg nicht mehr leisten will. Die zuständige Behörde hat deswegen verfügt, dass statt der erforderlichen Gelder für die persönliche Assistenz nur noch die Kosten für einen Heimplatz gezahlt werden …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Leistungsbezug nur geringe Bedeutung zu, da die Behörde den Nachweis der verschuldeten Sozialhilfeabhängigkeit führen müssen (Hailbronner, a. a. O., Rdnr. 23). Während der Gesetzgeber die Erlangung eines Aufenthaltstitels im Ausländerrecht …
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13.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… jedoch mit der Klägerin, der GEMA nicht geschlossen. Daher verklagte die GEMA den Stadtfestveranstalter auf ca. 1.700,00 GEMA-Gebühren. Das Gericht wies die Klage mit folgender Begründung ab: "Durch Einholung von behördlichen Genehmigungen …
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05.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich ihre Zeit im Netz mit Spielen. Wenn es um Glücksspiele geht, muss jedoch eine behördliche Genehmigung vorliegen. Andernfalls handelt es sich um ein nach dem Glücksspielstaatsvertrag unerlaubtes Glücksspiel. In diesem Zusammenhang hat …
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30.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Geschäftszeiten für das Kundengeschäft öffnen will, muss eine Ausnahmegenehmigung - gegebenenfalls auch gegen Gebühr - bei der zuständigen Behörde beantragen, wobei die Genehmigung meist für ein Jahr gilt. Anders …
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20.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… der vertragsärztlichen Versorgungssituation", das eine vor der Entscheidung der Behörde durchzuführende Bedarfsprüfung impliziert, dies jedenfalls bei gebotener Auslegung im Lichte der Berufsfreiheit der Vertragsärzte (Art. 12 Abs. 1 GG …
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15.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… weigerte sich die Frau, die Arbeit anzunehmen. Daraufhin kürzte ihr die Behörde ihr Arbeitslosengeld II. Das Sozialgericht Dortmund entschied, dass die Leistungskürzung rechtswidrig ist, weil die Behörde andernfalls durch die Vermittlung solcher …
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07.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… die Privatperson selbst noch nicht einmal Einsicht in die behördliche Bußgeldakte! Allerdings ist bei der Auswahl und Beauftragung eines Anwalts Verschiedenes zu beachten: 1.) Leider zeigt sich immer wieder, dass viele Rechtsanwälte nur …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit nach § 116b SGB V berechtigt sind, ist sehr zu begrüßen. Die Anfechtungsberechtigung des betroffenen Vertragsarztes folgt nach richtiger Ansicht in der Tat schon aus der gesetzlichen Pflicht der Behörde …
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30.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… der Rechtskraft des Urteils, wobei die Zeit nicht eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.“ Die Punkte im Einzelnen: Insolvenzverschleppung (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 a GmbHG …