48 Ergebnisse für Behörde
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12.10.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Sie sind auf der Suche nach einer Immobilie, haben vielleicht sogar schon ein Haus oder eine Wohnung besichtigt, benötigen dann aber noch Bedenkzeit? In solchen Fällen versuchen Verkäufer oder Makler regelmäßig die Kaufinteressenten zum …
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02.06.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wer sich mit dem Thema Vorsorge beschäftigt, stößt früher oder später auf die Empfehlung, eine Vorsorge- oder Generalvollmacht an eine oder mehrere Vertrauenspersonen zu erteilen, damit diese im Notfall handlungsfähig sind. Doch was ist der …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Seit Beginn der Coronapandemie streiten Fitnessstudios und ihre Mitglieder über die Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen während der behördlich angeordneten Schließungen der Fitnessstudios. Viele Fitnessstudios - darunter auch große Ketten - …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Mit der Bodenrichtwertrichtlinie, der Sachwertrichtlinie, der Vergleichswertrichtlinie, der Ertragswertrichtlinie, den Wertermittlungsrichtlinien 2006 und der Immobilienwertermittlungsverordnung von 2010 existierten bisher eine Vielzahl von …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Rückgewähr der Urlaubstage bei Quarantäne während des Urlaubs?Gemäß § 9 BurlG werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet, wenn ein Arbeitnehmer während des Urlaubs …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Schnell und unbürokratisch sollte Unternehmern wegen des Lockdowns im Rahmen der ersten Welle der Covid19-Pandemie geholfen werden. Entsprechend wurden angesichts behördlich verfügter Geschäftsschließungen mit der Folge erheblicher …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) sieht in § 13 Satz 1 Nr. 2 c) vor, dass regelmäßig eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) zur Abklärung …
Corona und die bereits von 2020 auf 2021 verlegte Hochzeit – Rücktritt oder nochmalige Verschiebung?
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Zahlreiche Hochzeitsfeiern mussten infolge der Covid19-Pandemie bereits von 2020 um ein Jahr verlegt werden. Allerdings verbieten die auf Grundlage des § 32 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassenen Rechtsverordnungen der Bundesländer …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz 1) Neue Corona-Verordnung Schon seit dem 16.12.2020 gilt in Baden-Württemberg (in den anderen Bundesländern sieht es ähnlich aus) eine neue …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Fahrer nicht ermittelbar: Halter droht Fahrtenbuch! Es war doch so ein guter Plan: Auf dem Blitzerfoto konnte man nicht so genau erkennen, wer …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Novelle der StVO weist verschiedene handwerkliche Fehler des Gesetzgebers auf, welche zugunsten von Betroffenen im Bußgeldverfahren zur Verteidigung …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Verhängung eines Fahrverbotes kann für Betroffene, die auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind, erhebliche Folgen haben, etwa wenn Kinder oder …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Im Zuge der Bauarbeiten rund um den großen Tunnel westlich des Reichenauer Ortsteils Waldsiedlung wurde die Geschwindigkeit im Bereich der Baustelle auf 50 km/h begrenzt. Der Landkreis Konstanz führt nunmehr im Bereich der Überführung der …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Die starke Erhöhung der Bußgelder, die frühere Verwirkung von Punkten und vor allem die schnellere Verhängung von Fahrverboten werden gerade Autofahrer künftig beschäftigen. Fahrverbot droht Auch wenn es der Bundesverkehrsminister nochmals …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Das deutsche Außensteuergesetz (AStG) sieht vor, dass bei unbeschränkt Steuerpflichtigen – die an ausländischen Kapitalgesellschaften beteiligt sind – unter Umständen ein Hinzurechnungsbetrag anzusetzen ist. Die Voraussetzungen sind – …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Experten gehen davon aus, dass eine „coronabedingte“ Kündigungswelle auf die in Deutschland Beschäftigten zukommt. Nachfolgend einige Informationen hierzu, ob eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses hierauf gegründet werden kann. 1. …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Infolge der Covid-19-Pandemie erscheint der Tourismus in diesem Winter nahezu ausgeschlossen. Zwar sind mit Stand vom 27.03.2021 etwa 7% der Bevölkerung zumindest ein Mal geimpft, allerdings dürfte die Flugreise in wärmere Gefilde bis zum …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Arbeitsrechtliche Stellungnahme zur Corona-Krise Der Bundestag hat am Freitag, 13.03.2020, einstimmig einen Gesetzentwurf zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld angenommen. Das beschlossene …
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09.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
Auch außerhalb der Grenzregionen bestehen häufig Forderungen ins Ausland, dabei nicht selten in die Schweiz. Durch ein anders strukturiertes Rechtssystem im Nachbarland besteht allerdings öfters Unübersichtlichkeit hinsichtlich der …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Dieser Artikel ist im Steueranwaltsmagazin 2018, 177 erschienen und hier aus redaktionellen Gründen inhaltlich gekürzt und in zwei Teile gegliedert. Teil 1 In der Schweiz leben über 304.600 Deutsche. In Deutschland wohnen immerhin auch …
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30.01.2018
von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
Nicht erst seit der Einführung des neuen § 299 a und b StGB im Jahr 2016 ist das Thema Korruption im Gesundheitswesen bei jeder Interaktion zwischen Industrie und medizinischen Leistungserbringern (genau: Fachkreisangehörigen) präsent. §299 …
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21.04.2015
von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
Compliance für den Mittelstand – vier Gründe zum Umdenken Der deutsche Mittelstand begegnet Compliance immer noch mit Vorbehalt. Bereits der Begriff, der sich nicht griffig in die deutsche Unternehmenssprache übersetzen lässt, stammt aus …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Rechtsanwalt Rüdiger Bock, LL.M., Konstanz/Zürich Februar 2014 I. Vorwort Die Schweiz ist nicht nur aufgrund ihrer landschaftlichen Reize und ihres hohen Lebensstandards eines der beliebtesten Auswanderungsziele der Deutschen. Gerade, wer …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Fahreignung bei einmaligem Cannabis-Konsum - Rechtssprechungsänderung Fahrerlaubnisrecht, Beitrag zum Urteil OVG Hamburg, Beschluss vom 16.05.2014 , 4 Bs 26/14 Ausgangslage: Die Fahrerlaubnisbehörde hat demjenigen die Fahrerlaubnis zu …