41 Ergebnisse für Behörde
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17.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Hund um einen Miniatur-Bullterrier handele. Der Beschluss Das Verwaltungsgericht sprach der Behörde Recht zu. Die Antragstellerin konnte nicht glaubhaft darlegen, dass es sich bei ihrem Hund um einen Miniatur-Bullterrier handelt. Aufgrund …
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06.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… eines Jagdscheins nicht so zuverlässig wie notwendig, müsse die zuständige Behörde den Jagdschein einziehen. Wenn der Jäger im Glauben gewesen sei, auf ein Wildschwein zu schießen, sei er zumindest grob fahrlässig zu dieser Einschätzung gelangt. Laut …
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28.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… kann allerdings nach einem Beißvorfall durch die zuständige Behörde eine Einstufung des Hundes als gefährlich erfolgen. Das stellte das Verwaltungsgericht Trier in Rheinland-Pfalz in einem Beschluss vom 23.05.2013 sowie in einem Beschluss vom 16.01.2013 …
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03.05.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… die Haltung großer Hunde ist, ist die Anordnung der erweiterten Haltungsuntersagung auch ermessensfehlerfrei. Im Sinne der effektiven Gefahrenabwehr muss die Behörde gerade bei unzuverlässigen Hundehaltern die Möglichkeit haben, die konkrete …
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24.04.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Der Antragsteller berief sich darauf, er habe den Hund nicht gemeldet, da er auf eine Fehlinformation aus dem Internet vertraut habe. Die zuständige Behörde erließ gegen den Hundehalter eine Ordnungsverfügung, nach der dem Antragsteller …
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10.04.2018
von Rechtsanwältin Nuray Logen
… Bild von der aktuellen Lebenssituation des Betreuten machen. Er muss in der Lage sein, dringende Angelegenheiten zu erkennen und so schnell wie möglich handeln. Behörden, Einrichtungen, Krankenkassen etc. (je nach Aufgabenkreise) werden …
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10.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… der Haltungsuntersagung. Die Entscheidung: Da die Ordnungsverfügung rechtmäßig war, wurde die Klage als unbegründet abgewiesen. Zwar hat die Behörde die Anordnung auf die falsche Ermächtigungsgrundlage gestützt, im Ergebnis ist dies jedoch …
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09.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… hat. Daher bedürfe es einer weitergehenden Prüfung der Gefährlichkeit des Hundes nicht. Die Regelung diene der Gefahrenabwehr, die nur effektiv gewährleistet werden könne, wenn die Behörde ohne gesteigerte Prüfungsanforderungen …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Nach einer ersten Begutachtung durch die Behörde forderte die Stadt zur Feststellung der Rasse die Klägerin dazu auf, ihren Hund beim örtlichen Veterinäramt vorzustellen. Das Veterinäramt stellte fest, dass es sich bei dem Hund um einen muskulösen …
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… und erhob Widerspruch. Dieser wurde im März 2015 durch Widerspruchsbescheid der Behörde mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Kläger gelegentlicher Cannabiskonsument sei und unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt habe. Er sei …
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12.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… einen Preis in Höhe von 398,88 Euro zzgl. Mwst. pro Jahr und dies bei einer Laufzeit von zwei Jahren. Achtung: Es handelt sich hierbei nicht um eine Rechnung oder einen Bescheid einer offiziellen Behörde! Uns wurde mittlerweile von mehreren …
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02.07.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
… der zu viel gezahlten Steuer stattgegeben. Aufgrund der Begründung des positiven Bescheids durch die Behörde besteht nun Kenntnis über das von den Finanzbehörden angewendete Kriterium in diesem Bereich. Die Finanzbehörden erkennen …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
… nur geringe Aussicht auf Erfolg. Dies liegt vor allem daran, dass gemäß § 13 des EU-Beitreibungsgesetzes Rechtsbehelfe gegen die Vollstreckung grundsätzlich vor den Behörden und nach den Gesetzen des Landes, das die Vollstreckung begehrt …
23.07.2014
von Anwaltskanzlei Weimann & Meyer
… ein Ermittlungsverfahren durch die Straf- und Bußgeldsachenstelle eines Finanzamtes eingeleitet worden sein, ist es ratsam, unverzüglich einen Rechtsanwalt einzuschalten, der sich mit der Behörde in Verbindung setzt und die geeigneten Schritte einleitet, um das Strafmaß günstig zu beeinflussen. Rechtsanwalt Marcel Meyer Fachanwalt für Strafrecht
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
… oder Leistungsbezieher nach dem SGB II mit Nicht-Leistungsbeziehern zusammenwohnen. Gründe für das sog. „Kopfteilprinzip" sind unter anderem die Verwaltungsvereinfachung. Denn die Behörde könne schließlich eine an der unterschiedlichen Intensität …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
… verlassen, dass die Behörde einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen in rechtmäßiger Weise vollständig ablehnt. Ob Sie tatsächlich keinen Anspruch haben, wird Ihnen zuverlässig ein Rechtsanwalt mitteilen können. Ein Beratungsgespräch …
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
… betragen pauschal zwischen 60,00 € und 120,00 €. Rechtstipp: Zwar ist das Gesetz 10/2012 bereits am 22.11.2012 in Kraft getreten, da jedoch die für die Selbstveranlagung bei den entsprechenden Behörden erforderlichen Formulare noch …