25 Ergebnisse für Behörde
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… und an ihre Mitglieder für den Eigenkonsum weitergeben, sofern sie eine entsprechende behördliche Erlaubnis besitzen. Diese Vereinigungen müssen strenge Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen implementieren, um den Zugriff durch unbefugte Dritte …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Nichtbestehen gesetzlicher Vorkaufsrechte Vorliegen erforderlicher behördlicher Genehmigungen Abhängig der individuellen Ausgestaltung können Immobilienkaufverträge darüber hinaus weitere Vereinbarungen zur Fälligkeit enthalten …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… rechtliche Beratung. Trügerischer Anschein Die DMSV UG nutzt einen offiziell wirkenden Briefkopf, um den Anschein zu erwecken, es handle sich um ein Schreiben einer Behörde wie dem DPMA. Dies könnte Markeninhaber irreführen und zur Annahme …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… oder stellt die Marktüberwachungsbehörde nach Prüfung von angeforderten Unterlagen einen derartigen Verstoß fest, weist die Behörde auf die Verstöße hin und ordnet Maßnahmen zur Einhaltung dieser Vorschriften an. Regelmäßig erhalten Unternehmen …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… die die Datenschutzbehörden auf den Plan rufen können. Diese Behörden prüfen und verfolgen möglicherweise Verstöße. Falls auch Sie eine Anfrage von Maximilian Größbauer oder schon Rechtsanwaltspost erhalten haben, sollten Sie nicht überstürzt handeln. Nehmen …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… durch eine Akteneinsicht und gegebenenfalls durch die Erstellung eines messtechnischen Gutachtens auffinden. Wir raten Ihnen dringend davon ab, vorschnell Angaben gegenüber der Behörde zu machen – oftmals lässt sich der Bußgeldbescheid …
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27.04.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… und der zuständigen Behörde als solche angezeigt worden ist und dass die Testungen nach den Vorgaben der jeweiligen Eindämmungsverordnung der Länder durchgeführt werden. Liegen diese Voraussetzungen vor, dann können auch die Arbeitgeber …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Die Nutzung der Corona-Warn-App ist demnach für jeden Menschen freiwillig! Eine Zugangsbeschränkung von „behördlichen Einrichtungen, Arbeitsstätten, Handelsgeschäften, Gastronomiebetrieben und Beherbergungsstätten, Sportstätten etc. darf …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Antonio Durán Muñoz
… der Behörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten, kurz MPU gefordert. Die Regelung war bisher klar. Ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille kann eine MPU angeordnet werden. Zwischen einer BAK von 1,1 und 1,6 Promille …
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18.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… durch behördliche Anordnung in Quarantäne geschickt, weil er Kontakt mit einem Infizierten hatte, besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung, sondern auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Diese wird ebenfalls für 6 Wochen in Höhe …
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13.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… und Schulen von der Behörde geschlossen, dann haben Eltern seit dem 30.03.2020 bei gemeinsamer Betreuung der Kinder einen Entschädigungsanspruch für bis zu 10 Wochen pro Elternteil. Alleinerziehende haben einen Anspruch auf bis zu 20 Wochen …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… entschied das Landgericht München I mit Urteil vom 22.09.2020 – 3 O 4495/20, dass die behördlich angeordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts einen zur Mietminderung berechtigenden Mietmangel darstelle. Die Höhe der Mietminderung erfolgte …
FFP2, KN95, N95 & Co. - Vorsicht bei Werbung für Schutzmasken und Persönliche Schutzausrüstung - PSA
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… für den begrenzten Zeitraum der derzeitigen epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Kontext der COVID-19-Bedrohung als verkehrsfähig angesehen wird, wird eine entsprechende behördliche Bestätigung ausgestellt. Diese gibt darüber …
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26.08.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… der Arbeitgeber die Maßnahmen und Vorgaben der Behörden berücksichtigen, wie z.B. die Landesbehörden, die unter anderem Quarantäneverordnungen erlassen oder wie das Robert-Koch-Institut, das täglich die so genannten Risikogebiete festlegt. Gibt …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Behörden der Bundesländer können unter bestimmten Voraussetzungen das Inverkehrbringen von persönlicher Schutzausrüstung gemäß § 9 der Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel
… Gesundheitsamt, dieses ordnet dann eine häusliche Quarantäne an. Der Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers richtet sich dann nach dem InfSchG: Er bekommt für sechs Wochen eine Entschädigung in Höhe seines normalen Arbeitsentgeltes, die der Arbeitgeber für die zuständige Behörde vorstreckt. Auf Antrag erhält der Arbeitgeber von der Behörde die Beträge erstattet.
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Henke
… Gehaltszahlungen zu leisten. Diese Beträge sind dann jedoch durch die zuständige Behörde nach dem Infektionsschutzgesetz zu erstatten. Auch eine Quarantäne ist auf einen überschaubaren Zeitraum beschränkt, sodass auch in diesem Fall eine Kündigung …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… sein, weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde besteht und es damit an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung, also der Nutzung im Straßenverkehr, fehlen dürfte …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Erscheinungsform (Gestalt, Farbe, Form) verleihen. Registrierung Um ein Design zu schützen, muss das Design bei der zuständigen Behörde erfolgreich eingetragen werden. Nach der Registereintragung handelt es sich um ein eingetragenes Design …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… durch das Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Diesel Fahrzeugmodels wissentlich geltende Rechtsvorschriften missachtet und damit die Behörden und massenhaft Kunden im Hinblick auf die Umweltfreundlichkeit des Motors und die Abgaswerte getäuscht hat …
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft 60.000 Porsche zurück! Bei zwei Porsche-Modellen rufen die Behörden die Modelle Cayenne und Macan zurück, weil sie gleiche Software-Manipulationen entdeckt haben. Gemäß Pressemitteilungen handelt es sich um …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… es nicht, den Finanzbehörden lediglich mitzuteilen, dass Steuerstraftaten begangen wurden. Sämtliche Angaben sind nachträglich so zu machen, dass der Behörde nunmehr alle richtigen und vollständigen Informationen vorliegen. Der Begriff …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… eine Verweigerung haben könnte. Da es sich um einen behördlichen Rückruf handelt, besteht allerdings die Verpflichtung von Porsche, die Fahrgestellnummer der Kunden, welche die Umrüstung verweigern, an das Kraftfahrt-Bundesamt weiterzuleiten …
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19.01.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… der Abgemahnte biete Leistungen als Honorarberater gem. § 34 h GewO an, verfüge jedoch lediglich über eine Erlaubnis der zuständigen Behörde gem. § 34 f Abs. 1 GewO, also als Finanzanlagenvermittler. Honorarberater oder Finanzanlagenvermittler …