745 Ergebnisse für Behörde
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… Sie sich bei der Konzeption und der Vertragsgestaltung mit Ihrem IT-Dienstleister rechtlich beraten. Leider sind viele Ärzte und Krankenhäuser hier noch immer nicht hinreichend sensibilisiert – der Schreck sitzt dann tief, wenn Post von Behörden …
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16.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… richten sich zudem gegen einen 44-jährigen Mann und eine 23-jährige Frau, die an dem Betrug mitgewirkt haben sollen. Die Behörden haben zahlreiche Wohnungen und Büros durchsuchen lassen (zuständig sind die Kemptener Kriminalpolizei …
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01.10.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… Behörde für internationale Sorgerechtskonflikte, an die man sich wenden kann, wurden beispielsweise die Kinder von dem anderen Elternteil ins Ausland entführt.
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11.09.2014
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Mieträume können mangelhaft sein, wenn ihre Nutzung bzw. Nutzbarkeit zum vertraglich vereinbarten Mietzweck von den zuständigen Behörden in Zweifel gezogen wird. Dem Mieter ist es jedoch regelmäßig zuzumuten, den förmlichen Ausgang …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… eines Straf- oder sonstigen gerichtlichen Verfahrens wieder verliert. Denn wer solch einen Titel führt, dem drohen schon einmal strafrechtliche Konsequenzen oder Unterlassungsverfügungen der Behörden und Kammern. Selbst Mitbewerber …
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19.02.2014
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… Der Teil, der unrechtmäßig ausbezahlt wurde wird dann entsprechend zurückgefordert. Viele BAföG-Empfänger glauben, dass mit der Rückzahlung die Angelegenheit erledigt sei. Tatsächlich gibt die Behörde aber dann die Angelegenheit …
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31.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… des Verwendungszweckes des Silikons sei ausschließlich die französischen staatlichen Behörden zuständig gewesen. Gleichwohl hat das OLG im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache, vor allem wegen der Vielzahl der auch bei anderen …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des Unternehmens. In diesen Fällen muss vor bzw. zum Zeitpunkt der Kündigung die Zustimmung der jew. Behörden (z.B. des Integrationsamt im Fall der Schwerbehinderten etc.) vorliegen. Im Falle des Betriebsratsmitgliedes ist § 103 BetrVG …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… für Ordnungswidrigkeitenrecht helfen. Gegen einen Bußgeldbescheid müssen Sie innerhalb von zwei Wochen, seit Zustellung dieses Bußgeldbescheides Einspruch bei der zuständigen Behörde einlegen. Ein fachkundiger Anwalt für …
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11.11.2013
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… mit Betäubungsmitteln (BtM) ist unter Strafe gestellt, sofern die behördliche Erlaubnis hierzu fehlt. Lediglich der Konsum von Betäubungsmittel ist straffrei. Allerdings geht einem solchen Konsum zu meist ein Erwerb von Betäubungsmitteln …
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02.10.2013
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
… Wohnen und Migration) zu beantragen, mit dem die Behörde bestätigt, dass keine Genehmigung erforderlich ist. Nutzungsänderung Schließlich ist bei einem dauerhaften Beherbergungsbetrieb unter Umständen auch eine Nutzungsänderung beim zuständigen …
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30.09.2013
von Rechtsanwältin Pia Löffler
… muss dann aber an Angabe von Urheber und Quelle denken. Bei Fragen zum Thema: Nehmen Sie gerne Kontakt mit RAin Pia Löffler auf! Wenn Sie ein Unternehmen oder eine Behörde sind und Ihre Mitarbeiter schulen wollen: Pia Löffler bietet auch deutschlandweit Fortbildungen, Schulungen und Workshops zu diesen und ähnlichen Themen an!
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… zu diesem Themengebiet. Sie wird Ihnen helfen Ihren Rechtsanspruch außergerichtlich gegenüber der zuständigen Behörde oder im Wege einer Klage vor dem Verwaltungsgericht durchzusetzen, auch wenn die 35 Prozent-Klausel eingehalten werden sollte. Ihre Ansprechpartnerin rund um das Kinderbetreuungsrecht in Darmstadt, Mannheim, Hanau, Offenbach/Frankfurt und Bensheim.
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23.04.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… ist. Auf den ersten Blick handelt es sich dabei meist entweder um ein behördliches Schreiben oder um die Aktualisierung eines bestehenden Eintrags in einem Firmenverzeichnis. Wenige Wochen später kommt dann die böse Überraschung in Form …
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28.11.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… wirtschaftlichen Tätigkeit und sendet den Genehmigungsbescheid an die zuständige griechische konsularische Behörde, die den Antragsteller zu benachrichtigen hat und das entsprechende Einreisevisum ausstellen muss. Im Falle einer Ablehnung des Antrags …
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31.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… behördlichen Regelungen dar. Sie bilden eine rechtlich unselbstständige Grundlage des verfahrensabschließenden Prüfungsbescheids und sind, wenn dieser angefochten wird, vom Gericht mit zu überprüfen, wenn der Prüfungsteilnehmer …
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… der zuständigen Behörde oder im Wege einer Klage vor dem Sozialgericht durchzusetzen, auch wenn die 35 Prozent-Klausel eingehalten werden sollte. Ihre Ansprechpartnerin rund um das Kinderbetreuungsrecht in Darmstadt, Mannheim, Offenbach …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Bei der Fahrerlaubnisentziehung muss der Führerschein wieder ganz neu beantragt werden. Eventuell muss die Eignung durch ein medizinisch/psychologisches Gutachten (MPU) nachgewiesen werden. Beim Fahrverbot geht der Autofahrer einfach zur Behörde …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… auf die Vertretung bei Behörden und den Empfang von Post. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Sohnes hatte das Landgericht zurückgewiesen. Die vom Sohn eingelegte Rechtsbeschwerde war zulässig (§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG …
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15.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… eine Durchsuchung der Geschäftsräume in Gütersloh durch die Staatsanwaltschaft am 22.06.2010. Auch die Behörden in Dubai sollen Medienberichten zufolge gegen Mitglieder der Familie L. ermitteln. Es bleibt abzuwarten, ob …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… Bankgeheimnis anderen Ländern Informationen über Steuervergehen geben zu wollen. Österreich will bei begründetem Verdacht einer ausländischen Behörde auf Steuervergehen des Kontoinhabers Informationen über Konten übermitteln, auch wenn noch kein …
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06.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der auch für das Wohnraummietrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Mieter verpflichtet ist, bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung …
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26.02.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… Das vereinbarte Ergebnis darf nicht offensichtlich unzutreffend sein. Die zuständige Behörde (in der Regel Wohnsitzfinanzamt) muss bei der Verständigung vertreten sein. Eine Verständigung mit dem Betriebsprüfer oder Steuerfahnder genügt …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… die seine Handlungsfähigkeit aufhebt, z.B. Schlaganfall. Hier sollte man eine Vorsorgevollmacht mit mehreren Originalen zur Vorlage bei Banken, Behörden etc. erstellen. Mit der Vorsorgevollmacht werden Personen bevollmächtigt, für …