17 Ergebnisse für Behörde
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10.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… z. B. einem Unternehmen, einer Regierung oder einer Behörde) Geld leiht . Der Emittent verpflichtet sich, das geliehene Geld zum vereinbarten Zeitpunkt zurückzuzahlen und während der Laufzeit regelmäßige Zinszahlungen (Kupons) zu leisten …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
… an die Behörden oder das Gericht bestehen. Selbst wenn gegen Sie schon eine Anklage erhoben wurde oder ein Strafbefehl in der Welt ist, ist ein guter Ausgang in dieser Sache keineswegs ausgeschlossen. Wenn Sie also einen solchen Brief (oder andere …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
… der sogenannte "Beibringungsgrundsatz", während in anderen Verfahrensarten wie im Strafprozess die Behörden und später das Gericht von Amts wegen, d.h. aus eigenem Antrieb heraus, den Sachverhalt ermitteln (z.B. was bei einem Raubüberfall geschah …
17.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
… wird, dass Diskrepanzen zwischen Ihren Unterlagen und Ihrer Erklärung vorliegen, neigt die Behörde recht schnell dazu, vorsätzliches Verhalten anzunehmen. Selbst wenn Sie ungewollt falsche Angaben gemacht haben, sehen Sie sich neben einer vertieften Prüfung …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… Erfolg. Er hatte das Auto im April 2014 gekauft und wurde 2018 vom offiziellen Rückruf des Kraftfahrtbundesamts (KBA) überrascht. Im Juli 2018 qualifizierte die Flensburger Behörde die Warmlauffunktion des SCR-Katalysators in dem Drei Liter …
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21.08.2020
von Rechtsanwältin Angelika Sackmann
… soll Unternehmen unter anderem gegen die Gefahren einer behördlich angeordneten Schließung aufgrund einer nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheit oder eines Krankheitserregers absichern. Was geschieht jedoch …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… des VW-Konzerns eine verbotene Abschalteinrichtung verbaut sein, die die Abgaswerte bei behördlichen Tests manipuliert. Interne Unterlagen von Volkswagen und ein Gerichtsgutachten erhärten diesen Verdacht. Zudem besteht der Verdacht …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… sei eine illegale Abschalteinrichtung enthalten, die die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems reduziere, heißt es in der Rückrufdatenbank der Flensburger Behörde. Der zweite aktuelle Rückruf des KBA betrifft Mercedes Modelle …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… von einer Behörde wie der RDW getestet. Dabei geht es unter anderem auch um den Schadstoffausstoß von Stickoxiden oder Kohlendioxid. Erst nach Freigabe der RDW darf das Fahrzeug in der EU verkauft und gefahren werden. Suzuki und Grand Cherokee …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… Mercedes Dieselfahrzeugen wurden behördliche Genehmigungen erteilt, obwohl ihr Stickstoffausstoß nicht den erlaubten Grenzwerten entsprochen habe. Aktionäre verklagen Daimler auf Schadensersatz Ärger droht der Daimler AG 2020 auch von anderer …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… die Freigabe der Flensburger Behörde. Die Ingenieure der IAV hatten die Aufgabe, die Abschalteinrichtung zu deaktivieren, um so die Abgaswerte zu verbessern. Der Schutz der Bauteile wurde bei der Entwicklung nicht berücksichtigt. Dies war …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… von der US-amerikanischen Umweltbehörde entdeckte „Veränderung der Getriebefunktion“ wurde von den dortigen Behörden als Betrug am Verbraucher eingestuft. VW nannte die Zahlung der Entschädigung allerdings kein Schuldeingeständnis. Außerdem sei …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… behördlicher Maßnahmen (wie z. B. die Stilllegung des Kfz) behaftet sei. Der Umstand, dass die Daimler AG dem betroffenen Autofahrer eine „freiwillige Servicemaßnahme“, d. h. ein Software-Update, angeboten habe, führe nicht zu einem Wegfall …
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13.06.2019
von Rechtsanwältin Handan Kes
… sich ein Wertverlust. VW habe sittenwidrig gehandelt. Der Senat betonte, „dass staatliche Behörden, Wettbewerber und Endverbraucher in großer Zahl systematisch zur Profitmaximierung getäuscht“ worden seien. Es sei daher ausgeschlossen, dass der VW-Vorstand …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… sich aus, dass staatliche Behörden, Wettbewerber und Endverbraucher in großer Zahl systematisch zur Profitmaximierung getäuscht worden seien. Für die gefahrenen Kilometer schuldet der Kläger der VW AG nach der Auffassung des Oberlandesgerichts …
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21.04.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… und entsprechende Berichte, die den zuständigen Behörden übermittelt wurden. Der Sachverhalt wird derzeit noch untersucht, doch Porsche sieht es als Selbstverständlichkeit und Ausdruck seiner Firmenkultur an, die zuständigen Behörden aktiv …
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27.06.2016
von Rechtsanwalt Michael Angele LL.M.
… sich dabei im Falle der Anordnung dieser Maßnahme nach der anordnenden Behörde, wobei hier in der Praxis einerseits die Landespolizei als auch die Bundespolizei in Frage kommen. Wird eine Meldeauflage durch die Landespolizei angeordnet, so …