30 Ergebnisse für Berufung
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… sich vorerst nicht auf Ausnahmen berufen. Erst nach zwei Jahren kann er dies tun, sofern er die Auskunft nachholt. Rechtsberatung: Unterstützung durch einen Experten in Sache Mietpreisbremse Wenn Sie feststellen, dass Sie zu viel Miete gezahlt …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… die durch ihre Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit entstehen. Dies umfasst Beratungsfehler, Fehlinformationen, Nichtbeachtung von Kundeninteressen oder Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften. Der Begriff des Finanzberaters …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Zu den Hintergründen von Online Casinos Im ersten Verfahren vor dem Landgericht Bonn unterlag der Spieler dem Casino-Betreiber und legte Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln ein. In seiner Berufung führte der Kläger …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Pay Gap werden alle Berufe berücksichtigt, unabhängig von Beschäftigungsverhältnis oder Position. Beim bereinigten Gender Pay Gap werden hingegen nur gleichwertige Tätigkeiten und Qualifikationen verglichen, sodass das Ungleichgewicht etwas …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… der Geschäftsführer gegenüber dem Finanzamt nicht persönlich, wenn er seine Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nicht mehr erfüllen kann. Ab dem Zeitpunkt der Antragstellung kann er sich jedoch nicht mehr auf eine Haftungsprivilegierung berufen …
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08.04.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Wohnungsgesellschaften versuchen der Mietpreisbremse zu entgehen, indem sie sich auf den Ausnahmetatbestand der umfassenden Modernisierung berufen. Eine Mieterhöhung in diesen Fällen zulässig sein. Ob es sich tatsächlich um eine umfassende …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… zu sein und geeignete Maßnahmen zum Schutz der eigenen Bankdaten zu ergreifen. Im Zweifel werden sich die Zahlungsdienstleister darauf berufen, ihr System entspreche den aktuellen sicherheitstechnischen Standards, der Hacker-Angriff habe nur aufgrund …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… corona-soforthilfen-muessen-nicht-vollstaendig-zurueckgezahlt-32,0,2625.html https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-legt-berufung-gegen-soforthilfe-urteile-ein https://rechtsanwaltkaufmann.de/allgemeinrecht/zivilrecht/soforthilfe-rueckzahlungen-urteil Foto von Fusion Medical Animation gefunden auf Unsplash
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… des Patienten auf Verjährung berufen, § 199 Abs. 2 BGB. Diese Frist kann gehemmt werden, zum Beispiel wenn der Patient einen Schlichtungsantrag bei der Schlichtungsstelle für Arzthaftungsfragen stellt. Die Verjährung tritt in solchen Fällen erst …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… kann sich auf die Dürftigkeitseinrede gemäß § 1990 BGB berufen, wenn das Nachlassinsolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet werden kann oder eingestellt wird. Durch diese Einrede kann der Erbe eine Befriedigung der Nachlassgläubiger verweigern, soweit der Nachlass …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… berufen, § 19 Abs. 1 InsO. Sie liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (rechnerisch) und keine positive Fortbestehensprognose vorliegt. Um die Überschuldung zu ermitteln, werden …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… selbstständige Tätigkeit ausübt bzw. ausgeübt hat oder im Falle der Selbstständigkeit nicht mehr als 19 Gläubiger hat, § 304 InsO. Ob und welchen Beruf Sie haben, ist völlig irrelevant. Sie können ein Privatinsolvenzverfahren durchführen …
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… des Verkäufers kann sich die Käuferin des Grundstücks im vorliegenden Fall auch nicht berufen, da die Arglist des Verkäufers sich auf einen konkreten Mangel beziehen muss. Verstöße gegen das SchwarzArbG begründen jedoch wie oben festgestellt …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… bzw. § 648 S. 3 BGB n. F. herabzusetzen. Im Ergebnis scheiterte die Berufung der Beklagten. Vergütung bei freier Kündigung - Auf die tatsächlichen Kosten kommt es an In seinem Urteil bekräftigte das Oberlandesgericht …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Sie sollten einen Fachanwalt für Bankrecht aufsuchen, der die Entwicklung von Berufs wegen verfolgt. Selbst gestandene Syndikusanwälte erleiden in letzter Zeit Niederlagen vor Gericht. Die Kanzlei Hermann Kaufmann in Achim kann Ihnen …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Bis zum 30.06.2020 waren alle Online-Casino-Angebote in Deutschland illegal. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Anbieter eine Lizenz im Ausland besaß. Auch auf EU-Recht können sich die Betreiber nicht berufen, um etwaige Klagen in Deutschland …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… sich nicht auf den Verstoß seines Nachbarn berufen, wenn er selbst in vergleichbarem Maß gegen das Abstandsrecht verstoße. Das Gericht bestätigte in seiner Entscheidung, dass der Kläger sich nicht auf den Verstoß des Nachbarn berufen könne. Dies stelle …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… wird ist unwirksam . Banken und Sparkassen können sich nicht auf eine solche Klausel berufen. Der Berater muss trotzdem über die Risiken der Anlage informieren. Eine solche Klausel führt im Einzelfall dazu, dass keine Kenntnisnahme …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… vereinbart wurde und dieses durch eine Klage erlangen will, hat das Urteil Auswirkungen. Als Beklagter können Sie sich nämlich auf die Schlussanträge des Generalanwaltes berufen. Der Architekt oder Ingenieur kann den Mindestpreis …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… als Auftragnehmer berufen sich in diesen Fällen meistens darauf, dass sie den Schaden nicht verursacht hätten, sondern der andere, erste Auftragnehmer, der die Vorarbeiten durchgeführt hat. Doch auch der zweite Auftragnehmer kann dazu …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… erliegen… Aber Schutz gegen diese Entwicklungen findet der kaufende Bürger nun in der Rechtsprechung seiner Gerichte. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 28.05.2018, Az. 27 U 13/17 die Berufung eines VW-Händlers ohne mündliche …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… weiter genutzt hat (Beschl. v. 27.03.2018, Az. 18 U 134/17). Der Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rücknahme eines Gebrauchtwagenkaufs hatte der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Dazu gehöre seine Ausbildung, sein beruflicher Werdegang und welche Tätigkeit er ausübe. Nicht dazu gehöre aber der aus der selbstständigen Tätigkeit tatsächlich erzielte Gewinn. Hierüber durfte er die Auskunft verweigern. BVerfG Beschl. v. 07.12.2016 –
2 BvR 1602/16
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Muster für Widerrufsbelehrungen zur Verfügung stellte, war aus Sicht der Banken das leidige Thema der Widerrufsbelehrungen eigentlich beendet. So konnten sie sich nämlich grundsätzlich auf einen so genannten „Musterschutz“ berufen …