129 Ergebnisse für Bescheid
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
… wenigen Tagen haben die betreffenden Schulen ihre Bescheide hinsichtlich des beantragten Wunschschulplatzes an die Eltern versendet. Einige Eltern haben die Mitteilung erhalten, dass ihr Kind den gewünschten Schulplatz nicht erhalten hat …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… Ermächtigungsgrundlage beruhte. Die Behörde erließ einen neuen Bescheid, mit welchem sie (zunächst nur) eine Detailuntersuchunganordnete. Auch insoweit ordnete die Behörde die sofortige Vollziehung an und bewehrte die Anordnung mit einem Zwangsgeld …
25.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… die Stattgabe oder die Ablehnung des Antrags innerhalb von 30 Arbeitstagen mit, Artikel 9 der VO EU Nr. 608/2013. Die Bewilligung für das Tätigwerden der Zollbehörden ergeht als Bescheid und wird den zuständigen Zolldienststellen der EU …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… das Auto zu entfernen. Doch noch bevor dieses eintraf, war die Frau schon weggefahren. Das Ordnungsamt erließ einen Bescheid, in welchem der Fahrerin die Kosten für die Leerfahrt des Abschleppdienstes in Rechnung gestellt wurden. Gegen …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… Sollten Sie einen Rückforderungsbescheid für bereits erhaltene Corona-Hilfen bekommen haben, stehen wir, BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte, Ihnen zur Seite. Wir überprüfen die Rechtmäßigkeit des Bescheids, legen Widerspruch ein und vertreten Sie vor Gericht …
26.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… wird, die gerichtliche Bescheidung und die Vollstreckung der Schutzmaßnahmen innerhalb einer kurzen Frist von wenigen Tagen. Klageansprüche im Markenrecht. In einem zivilrechtlichen Klageverfahren stehen dem Rechtsinhaber mehrere …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… über die entsprechenden Qualifikationen verfügen.“ Beratung zu ZAG-Lizenzen Nach erfolgreicher Prüfung erhalten Antragsteller einen Bescheid von der BaFin über die Zulassung oder Ablehnung ihres Antrags und werden in der Folge …
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03.01.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… je Betroffenem ausgesendet. Dabei wird nach Prüfung durch die Behörde die endgültige Förderhöhe im Bescheid festgestellt und mitgeteilt und der konkrete Rückzahlungsbetrag benannt. Dies kann eine Bestätigung der Abrechnung des Begünstigten …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… auf die Sache einzuwirken. Dies sei nach dem Einzelfall zu beurteilen. (OVG Magdeburg, Beschluss v. 18.09.2023, Az. 2 M 86/23; BeckRS 2023, 25135, NJW-Spezial 2023, 712). Der Bescheid der Gemeinde wurde also aufgehoben, sehr …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
… auch eine ganze Reihe von Fehlern in die Bescheide einschleichen können. Daher ist es zwingend, genauer hinzusehen. Gerne beraten wir Sie und prüfen Ihre Chancen in einem Widerspruchs- bzw. Klageverfahren.
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… das konkrete Fahrzeug der Klägerin, sowie auch etwaige Ersatzfahrzeuge und -kennzeichen. Die Behörde ordnete auch die sofortige Vollziehung des Bescheides an und setzte Kosten fest in Höhe von 106,24 €. Prozessverlauf Hiergegen hat die Klägerin …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
… ausgesetzt sehen, müssen weitere Existenzgefährdungen erdulden. Daher sollten unbedingt alle Bescheide sorgfältig und vor allem kritisch geprüft werden. Gegebenenfalls muss ein Widerspruch eingelegt werden. Dazu - auch zu Klagen gegen solche …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… verbotswidrig geparkt und sodann abgeschleppt worden. Der Bescheid konnte vereinsintern zunächst nicht zugeordnet werden, so dass es zu einem Verwaltungsverfahren und SCHUFA-Eintrag zum Verantwortlichen des Tanzstudios vor Zahlung …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
… einer nachträglichen Einreichung des Steuerbescheides und dessen Berücksichtigung. So ist es dem Sozialrecht immanent, dass tatsächliche Verhältnisse möglichst wirklichkeitsgetreu abgebildet werden und daher Bescheide auch 4 Jahre rückwirkend …
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29.05.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… Recht eine Verpflichtung, sich unaufgefordert beim Betreuungsgericht zu melden, wenn man Kenntnis von einem Verfahren dort hatte und über eine existierende Vollmacht Bescheid wusste. Tatsächlich geschah das aber nur sehr selten automatisch …
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27.05.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… und entscheiden. In dem Fall erhält die Familie von der Schule den Bescheid. Wenn die beiden Schulen es nicht untereinander einvernehmlich klären können, entscheidet die Schulbehörde. Bei der Klassenstufe 7 entscheidet über einen Wechsel immer …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Wer etwas verschlüsselt formuliert, und alle wissen Bescheid, dann geht es meist um gängige Synonyme der Jugendsprache, Abkürzungen oder Sternchen-Texte, die keinen Zweifel an der wirklichen Formulierungsabsicht lassen. Beispiel …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
… Tatsachen für die Betragsberechnung und keinen pauschalen Wert aus einer Tabelle. Die DRV trägt nach Ansicht des LSG im Rahmen der Betriebsprüfung uneingeschränkt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihrer Bescheide . Die DRV gibt selber …
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03.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… es auch im Fall der Schulzuweisung die Möglichkeit, sich gegen den Bescheid zu wehren und Widerspruch einzulegen. Der muss nicht begründet werden, es empfiehlt sich aber, ihn dennoch und sehr sorgfältig zu begründen. Der Widerspruch wird nämlich …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… da sonst der Erlass eines Vollstreckungs-bescheids droht, mit dem dann die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Heute wollen wir berichten, wie so ein Verfahren weitergehen kann. Mahnbescheid Nachdem unser Mandant gegen einen Frommer …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… und durch Bescheid vom 1. Dezember 2017 nachträgliche Nebenbestimmungen für die der Beklagten erteilte EG-Typgenehmigung angeordnet. In dem Verfahren VIa ZR 1031/22 kaufte der Kläger im Oktober 2017 von der beklagten Mercedes-Benz Group AG …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Ute Mährlein
… von einem Anwalt prüfen, ob die Ordnungswidrigkeit schon verjährt ist. Achtung: Auch gegen einen verspätet zugestellten Bußgeldbescheid sollte fristgerecht Einspruch eingelegt werden. Ich habe den Bescheid erst heute im Briefkasten gefunden …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Bernhard Maurer
In Hamburg wurden die ersten Bescheide über die Einschulung (1.Klasse) zum Schuljahr 23/24 verschickt. Gegen den Zuweisungsbescheid ist der Rechtsbefehl des Widerspruchs zulässig. Auch dann, wenn man „nur“ den Zweit- oder Drittwunsch …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Bernhard Maurer
… die im Anmeldeformular angegebenen wurde. Die zugewiesene Schule kann dann sehr weit weg sein. Ein ablehnender Bescheid ist immer dann besonders ärgerlich, wenn eine bewusste Entscheidung für eine Schule wegen deren Schulkonzept getroffen …