169 Ergebnisse für Bescheid
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das könnte für Daimler noch bitter werden. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 21. Juni 2019 den Rückruf für der Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 und der Abgasnorm Euro 5 angeordnet. Grund ist eine unzulässige …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn Betroffene eines Bußgeldbescheids im Internet nach Hilfe suchen, stoßen sie häufig auf Aussagen, dass die meisten Bußgeldbescheide fehlerhaft sind. Dies ist nach Auffassung des Autors des Rechtstipps durchaus möglich. Doch ist die …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 06.09.2018 die Zulässigkeit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eines lettischen Bürgers, dem 2002 durch Strafbefehl aufgrund einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bittet Porsche im Dieselskandal zur Kasse. Der Autobauer muss wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen, teilte die Staatsanwaltschaft am 7. …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Roger Gabor
Die Schonfrist ist vorbei. Nun trifft es auch kleine Unternehmen. Mangels Vertrags zur Auftragsverarbeitung hat eine Datenschutzbehörde gegen einen kleinen Betrieb 5.000 Euro Bußgeld verhängt. Was war passiert? Der Fall Die …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Was hat das Bundesarbeitsgericht entschieden? Das Bundesarbeitsgericht hat eine wichtige Entscheidung zu der Frage getroffen, in welcher zeitlichen Abfolge die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und der Antrag auf Zustimmung zur …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.11.2018 – Az. 12 O 272/17 die frühere Geschäftsführerin der KiB Kompetenz in Beratung GmbH, Frau Nicole R. verurteilt, einem von unserer Kanzlei vertretenen Anleger des Modells „Grüner …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nun ist es offiziell: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf für rund 96.000 Opel Diesel-Fahrzeuge mit Bescheid vom 17. Oktober 2018 angeordnet. Wie die Behörde mitteilte, wurden bei der Überprüfung der Modelle Opel Insignia und …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Der Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung stellt viele Menschen vor Schwierigkeiten, gerade wenn gesundheitliche Probleme bestehen oder in der Vergangenheit bestanden haben. Dabei stellt sie eine der wichtigsten Versicherungen dar, …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Ohne Lichtbild kein Bußgeldbescheid! In der Bundesrepublik Deutschland gilt das sog. Täterprinzip. Das bedeutet, es kann nur der Täter, also der Fahrer, wegen eines Fehlverhaltens im Straßenverkehr belangt werden und es muss nachgewiesen …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
FUNVESTMENT Limited: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an Betroffene Anleger sollten sich beeilen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) hat in ihrer Verfügung vom 13.11.2017 der …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Im April 2017 setzte die Stiftung Warentest die MDM Group AG aus Meggen in der Schweiz auf ihre Warnliste. Die Nachrangdarlehen der MDM Group seien keineswegs die beworbene sichere Geldanlage. Denn bei Nachrangdarlehen stehen die Anleger …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kanzleierfolg: Stuttgarter Kanzlei MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, erreicht für Mandanten Löschung eines Schufa-Eintrages bei der Inkassogesellschaft Cash Control …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrech t
Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Antrag des Bund NRW e.V. auf Gewährung von einstweiligem …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Auf dem unmittelbar an der Elbe gelegenen Grundstück befand sich eine neobarocke Villa, die seit langer Zeit leer gestanden hatte …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Nur im Erfolgsfall steht den Klägern ein weiteres Aufenthaltsrecht in Deutschland zu. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
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14.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Kläger ist Miteigentümer eines Grundstücks in Mannheim-Käfertal und nutzte es bis zu seiner Inhaftierung im März 2012 als …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Der insolvente Küchenhersteller Alno AG aus Pfullendorf steht vor der Zerschlagung. Für die Unternehmenstochter Pino wurde bereits ein Käufer gefunden. Hier müssen noch die Kartellbehörden grünes Licht geben, teilte das Unternehmen am 1. …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Mit Beschluss vom 24.07.2017 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Az. 5 L 2852/17.WI) den Eilantrag einer …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann sich auch nach Zugang einer Kündigung auf den Schwerbehindertenschutz der §§ 85 ff. SGB IX berufen. Dazu muss er innerhalb der Frist des § 4 KSchG den Arbeitgeber über die Schwerbehinderteneigenschaft …
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19.01.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Conduire en Allemagne – Les amendes pour excès de vitesse Le code de la route allemand contient un grand nombre des règlements concernant les amendes à payer en cas de contraventions (Bußgeldkatalog). Le Bußgeldkatalog et les lois …
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24.09.2016
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Das Sozialgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 16.06.2016 (Az.: S 7 R 4685/12) die projektbezogene Tätigkeit eines selbständigen IT-Dienstleisters als Gesamtprojektleiter eines „IT-Outsourcing-Projekts“ als freiberuflich selbständig …
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11.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Arbeitsverhältnis wird beendet, der Arbeitnehmer meldet sich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend. Das muss er auch umgehend, sonst kann das Arbeitslosengeld gekürzt werden (§ 38 SGB III). Auf seinen Antrag entscheidet die Agentur …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Wer eine Kündigung erhält, sollte unbedingt folgendes tun: Merken: Wann habe ich die Kündigung erhalten? Berufsrechtsschutzversicherung informieren. Mit der Kündigung und den Arbeitspapieren schnell einen Anwalt aufsuchen. Betriebsgröße, …