169 Ergebnisse für Bescheid
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Schenkungen zu Lebzeiten können ein geeignetes Mittel sein, um Vermögen steueroptimiert zu übertragen. Anders als bei der Erbschaftssteuer können bei der Schenkungssteuer Freibeträge zehn Jahre nach einer Schenkung erneut genutzt werden. Zu …
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27.10.2023
von Rechtsanwältin Susanne Jörgens
In jüngster Zeit häufen sich die Fälle, in denen Krankenkassen gegen Psychotherapeut*innen sachlich-rechnerische Richtigstellungen nach § 106d Abs. 3 SGB V geltend machen, weil deren Patient*innen nach Genehmigung der Psychotherapie die …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Einführung zur Möglichkeit des Steuererlasses Der Erlass von Steuern ist eine Möglichkeit, die das deutsche Steuerrecht bietet, um in bestimmten Fällen die Steuerlast eines Steuerpflichtigen zu reduzieren oder ganz zu erlassen. Der …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Prospektpflicht ist ein wichtiger Aspekt des Anlegerschutzes im Finanzsektor. Sie stellt sicher, dass potenzielle Investoren über alle relevanten Informationen verfügen, bevor sie eine Investitionsentscheidung treffen. …
01.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Ein Vater zweier minderjähriger Kinder hatte bei der Unterhaltsvorschusskasse (UVK) Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beantragt. Im Antrag hatte er angegeben, dass er von der Kindesmutter dauerhaft getrennt lebe und diese nicht …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Umsatzsteuer ist die einzige Steuervariante mit hohem Steueraufkommen, in welcher der Steuerpflichtige sich selbst veranlagt (sogenanntes Selbstveranlagungsprinzip). Aus diesem Grund erachtet das Finanzamt insbesondere im …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) ist ein komplexes Thema im deutschen Steuerrecht, insbesondere in Bezug auf GmbHs. Und gleichwohl ist es immer wieder ein "Dauerbrenner" nach durchgeführten Betriebsprüfungen, mit denen …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wer einen Darlehensvertrag mitunterschreibt oder für einen Kredit bürgt, sollte sich bewusst sein, dass die Bank ihn in Anspruch nimmt, wenn der tatsächliche Kreditnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Allerdings kann eine …
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Möglichkeit der Schätzung nach § 162 AO In § 162 Abgabenordnung (AO) hat der Gesetzgeber das Finanzamt dazu berechtigt, die Steuerbemes-sungsgrundlagen zu schätzen, wenn diese nicht ermittelt werden können (aus welchen Gründen auch …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die BaFin hat der Pro Sachwerte Invest GmbH die Einstellung und Abwicklung ihres ohne Erlaubnis betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben. Die Gesellschaft muss den Anlegern ihre Gelder somit unverzüglich und sofort zurückzahlen. Der …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Finanzaufsicht BaFin hat eine Geldanlage der Green Wood International AG gestoppt. Das Unternehmen mit Sitz in der Schweiz bietet Anlegern Beteiligungen an Paulownia Bäumen in Form von schuldrechtlichen Erlösbeteiligungsansprüchen an. …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Aufatmen bei Empfängern von Corona-Soforthilfen in NRW, die aufgefordert wurden, die im Frühling 2020 gewährten Hilfen ganz oder teilweise zurückzuzahlen: Die Rückforderungen des Landes Nordrhein-Westfalen sind rechtswidrig. Das hat das …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer im Besitz einer Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist zum Führen von Kraftfahrzeugen grundsätzlich geeignet. Man spricht dann rechtlich von einer bedingten Fahreignung. Wie auch bei anderen Genehmigungen der …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Im Rahmen des Grundsteuerverfahren ergehen drei zu beachtende Steuerbescheide. Diese sind der Grundsteuerwertbescheid, der Grundsteuermessbescheid und der (eigentliche) Grundsteuerbescheid. Zur weiteren Erläuterung …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Bis zur abschließenden Zahlung der Grundsteuer ergehen drei Steuerbescheide. Diese sind der Grundsteuerwertbescheid, der Grundsteuermessbescheid und der (eigentliche) Grundsteuerbescheid. Zur Erläuterung der einzelnen Bescheide verweise ich …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Was passiert nach Abgabe der Grundsteuererklärung? Nach Abgabe der Grundsteuer-Erklärung durch den Steuerpflichtigen ergehen von dem Finanzamt oder der Stadt/Gemeinde verschiedene Bescheide, die letztlich in der Zahlung der Grundsteuer …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Arten der steuerlichen Prüfung Die Außenprüfung bildet ein spezielles Verwaltungsverfahren zur Ermittlung der für die Besteuerung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Stpfl. (vgl. § 194 Abs. 1 Satz 1 und § 199 Abs. …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Samir Talic
Eine 26-jährige Frau aus Afghanistan wollte mit ihrem Kleinkind nach Deutschland ausreisen, um ihren bereits ausgebürgerten Ehemann zu treffen. Für diese Ausreise benötigte sie ein Visum, auszustellen in der Deutschen Botschaft in Kabul. …
5 Beispiele zur Begründung eines steuerlichen Erlassantrages nach § 227 AO nebst Musterformulierung.
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Auf Antrag kann die Finanzbehörde eine entstandene und festgesetzte Steuerschuld erlassen. Zu den Anforderungen und den Voraussetzungen eines steuerlichen Erlasses verweise ich auf meinen weiteren Artikel. " Antrag auf Erlass einer …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Betrugswelle Derzeit erreicht uns eine Welle von Fällen, bei denen Bankkunden unberechtigte Abbuchungen von ihrem Girokonto oder Kreditkartenkonto feststellen mussten. Oft geht der Betrug einher mit einem Anruf der Täter, die sie als …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Zahlungsverjährung und die Festsetzungsverjährung Im Steuerrecht gibt es nach der Abgabenordnung zwei unterschiedliche Verjährung, namentlich die Festsetzungsverjährung und die Zahlungsverjährung. Bei der Festsetzungsverjährung geht …
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31.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Was bedeutet Fälligkeit im Steuerrecht? Fälligkeit im Steuerrecht bedeutet, dass die Zahlungspflicht eintritt. Vor dem Fälligkeitszeitpunkt konnte die Steuerschuld beglichen werden; mit Fälligkeit muss sie beglichen werden. Wird die …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Neueste Entwicklungen im BMW Dieselskandal, kostenfreie Erstbewertung Von der Deutschen Umwelthilfe veröffentlichte Dokumente belasten auch BMW massiv. Vor dem Hintergrund der aktuellen Enthüllungen sind die Chancen Schadenersatz zu …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Konsum von Alkohol und Drogen kann auch in geringen Mengen zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Beschluss vom 08.06.2021 (Az: - 11 CS 21.968) die Untersagung des Führens eines …